Fachkräftemangel und Zuwanderung

Leute aller Nationen recken den weiter-so-Daumen hoch© Foto: Shutterstock

Der Wettbewerb um die klügsten Köpfe hat längst begonnen; die deutsche Gesellschaft kann es sich aufgrund der demographischen Entwicklung nicht leisten, daran nicht teilzunehmen. Daher hat die FDP sich dafür eingesetzt, die Regelungen für die Fachkräftezuwanderung stark zu vereinfachen.

Es gibt es nur noch einen einzigen Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte: die Blaue Karte EU. Damit wurden Unübersichtlichkeit und Bürokratie im Ausländerrecht abgebaut:

Die Mindestverdienstgrenze für die Blaue Karte EU wurde massiv abgesenkt. Bis dahin lag die Mindestgehaltsgrenze für die Erlangung der Niederlassungserlaubnis bei 66.000 Euro. Die Festlegung dieses Grundgehalts war illusorisch, da die durchschnittlichen Gehälter insbesondere für qualifizierte Berufseinsteiger wesentlich darunter liegen.

Die Inhaber der Blauen Karte EU haben nach drei Jahren einen Anspruch auf die Niederlassungserlaubnis, also ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dies stellt eine attraktive Perspektive für den betreffenden Personenkreis dar.

Der Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis besteht bereits nach zwei Jahren, wenn deutsche Sprachkenntnisse der Stufe B 1 nachgewiesen werden. So wird ein zusätzlicher Anreiz zur Integration geschaffen.

Der Einstieg in ein Punktesystem ist gemacht: Unabhängig von einem bestehenden Arbeitsvertrag können Hochqualifizierte für sechs Monate nach Deutschland kommen, um einen Arbeitsplatz zu suchen. Voraussetzung ist die eigenständige Lebensunterhaltssicherung, um keinen Zuzug in die Sozialkassen zu ermöglichen.

Die Anforderungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln an Unternehmensgründer werden abgesenkt. So werden Existenzgründungen erleichtert.

Bei der Vorrangprüfung gilt die Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit als erteilt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen ein negativer Bescheid ergeht. So können die Verfahren beschleunigt werden.

Erleichterungen im Aufenthaltsrecht für Auszubildenden und Studenten aus Drittstaaten wurden geschaffen:

Statt 90 ganze bzw. 180 halbe Tagen dürfen Studenten nun 120 ganze bzw. 240 halbe Tage arbeiten. So wird ihnen die eigenständige Existenzsicherung erleichtert.

Die Suchphase für Absolventen deutscher Hochschulen wurde von 12 auf 18 Monate angehoben. Dadurch erhalten sie ausreichend Zeit, um den beruflichen Einstieg realisieren zu können.

Die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit /Unternehmensgründung wurde für Studienabsolventen erleichtert.

Auszubildende haben nun die Möglichkeit, nebenher bis zu zehn Stunden pro Woche einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Absolventen einer Berufsausbildung haben ein Jahr Zeit, um einen Arbeitsplatz zu finden. In diesem Zeitraum können sie unbeschränkt arbeiten. So wird auch Fachkräften mit Ausbildungsabschluss der Berufseinstieg effektiv ermöglicht.

Neben diesen notwendigen rechtlichen Schritten werden weitere Maßnahmen z.B. bei Visaerleichterungen für Geschäftsreisende und gezielte Anwerbemaßnahmen im Ausland unternommen, die es Fachkräften erleichtern sollen, sich für Deutschland zu entscheiden. Im Inland sollen Behörden stärker zu Serviceeinrichtungen werden; eine Willkommenskultur entscheidet maßgeblich mit über die Wahl des Arbeitsortes.

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