FDPDieselgipfel mit Kommunalvertretern

Fahrverbote in Innenstädten müssen verhindert werden

AuspuffZusätzliche 500 Millionen Euro für saubere Luft in Städten
05.09.2017 - 16:48

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kommunen zusätzliche 500 Millionen Euro zugesagt, um die Stickoxide in der Luft zu reduzieren. "Für dieses Schmalspurergebnis hätten wir kein Treffen im Bundeskanzleramt gebraucht", moniert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. FDP-Chef Christian Lindner fehlt das Verständnis, warum die Erhöhung des Mobilitätsfonds allein aus Steuermitteln bestritten wird: "Das ist eine falsche Form von Nachsicht gegenüber den Konzernen zu Lasten der Steuerzahler."

Er hätte erwartet, dass die Kanzlerin die Autokonzerne in die Pflicht nimmt, "dass sie für die Hälfte aufkommen, wie es noch kürzlich beim Diesel-Gipfel geplant war", wundert sich Lindner. "Die Autokonzerne müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Wenn die Updates von Motoren keine ausreichende Wirkung erzielen, muss auch die Hardware nachgerüstet werden – und zwar auf Kosten der Unternehmen. Dann gibt es eben für die Aktionäre mal ein paar Jahre keine Dividende." Der Steuerzahler dürfe dafür jedenfalls nicht in Anspruch genommen werden. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass es den Diesel auch in mehreren Jahrzehnten noch geben wird. "Auf der anderen Seite warne ich davor, die Erwartungen in die Elektromobilität fast schon religiös zu überhöhen. Wir sollten die Mobilität der Zukunft nicht am grünen Tisch festlegen, sondern technologieoffen forschen", so Lindner im Interview mit dem Fränkischen Tag.

"Richtig ist, dass mehr Mittel für Kommunen etwa zur Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs bereitgestellt werden müssen", würdigt Theurer den Umstand, dass mit dem zusätzlichen Geld Elektrobusse und -autos angeschafft werden sollen. "Allerdings handelt es sich dabei um Beruhigungspillen, mit denen die drohenden Fahrverbote in Innenstädten nicht verhindert werden können", ist er sicher. Auch er sieht die Autobauer in der Pflicht, auch für Hardwarenachrüstungen zu sorgen und die anfallenden Kosten dafür zu übernehmen.

Hintergrund

Beim Dieselgipfel von Politik und Autobranche Anfang August hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" angekündigt, der Pläne für einen möglichst abgasarmen Verkehr für 28 besonders belastete Regionen finanzieren soll. Bisher war geplant, dass die Autobranche mit 250 Millionen Euro die Hälfte übernimmt. Insgesamt solle der Fonds nun auf eine Milliarde aufgestockt werden. Vor dem zweiten Dieselgipfel hatten Kommunen stärkere Bundeshilfen gegen Luftverschmutzung in Städten gefordert.

Kommentare (4)

Johannes Wagner
09.09.2017 - 18:09
Ich finde die Haltung Christian Lindners vom Prinzip her richtig: Innovationsfreude ja, aber auch mit ruhigem Nachdenken. Man muss sich einmal vergegenwärtigen, dass auch die Batterie-Herstellung ihre Folgen für die Umwelt hat. Ich denke auch, dass die Politik von Christian Lindner ein guter Weg ist, die FDP vom Image der Partei der Partikular-Interessen zu befreien - in dieser Hinsicht: weiter so.
Michael Freudenberger
05.09.2017 - 22:04
Ich traue Herrn Theurer nicht in dieser Angelegenheit. Habe seine Rede in Ludwigsburg mit Herr Linder zusammen verfolgt. Er hat sich ziemlich stark auf die Seite der Autokonzerne gestellt. Fasst schon als ob er Kontakte hätte. Mit Herrn Lindner gibt's wohl kleine Meinungsunterschiede in der Sache. Ich hoffe der Lindner setzt sich durch. Herr Lindner wiederspreche ich lediglich in seiner Haltung dass der "Glaube" an das Elektroauto allein nichts bringt und eher riskant ist. Mit dem Glauben allein werden Investitionen anders getätigt, es wird anders geforscht und die Wahrscheinlichkeit (durch erhöhte Aktivität in Investor-/Forscherkreisen) erhöht, dass ein "Tech Future" tatsächlich Realität wird. Da sollte Herr Lindner nochmals einen Blick auf die Actor-Network-Theorie werfen und den Punkt dann evtl. anders formulieren. An sonsten sind einige der Gegenargumente von Herrn Lindner solide.
Gerhard Bleckmann
05.09.2017 - 19:57
Herr Lindner, natürlich müssen die Automobilkonzerne für ihre Dummheit bezahlen. Aber wollen wir doch die Kirche im Dorf lassen. Die Messwerte für NOx sind Unsinn und jeder technisch Interessierte weiß, dass am Ende einer Optimierung die Kosten ins Unendliche gehen. Die Grenzwerte wurden von ideologisch bearbeiteten Bürokraten in Brüssel festgelegt, dagegen hätten sich aufrechte Manager wehren müssen. Die Unternehmen sollen die Software optimieren und es muss ein Moratorium für die Grenzwerte beschlossen werden. Sind wir doch nicht grüner als grüne Ideologen. EEG und diese Campagne gegen das Automobl, ist Morgenthau 2.0, oder DDR 2.0! In klinischen Studien wurden 1880 µg/m³ (Umweltbundesamt) als Wirkschwelle angegeben. Gerhard Bleckmann Lampertheim
Christian Schulz
05.09.2017 - 19:00
Bei der ganzen Diskussion gerät die Frage ob die gesetzten Grenzwerte für Schadstoffe, zZt. NOx, wirklich gesundheitlich begründbar sind, oder eher ideologisch begründet sind, völlig aus dem Blick. Wir gehen das Risiko ein für ein eingebildetes Problem große Teile unserer Industrie zu beschädigen, nur um das nächste rein ideologische Problem vorgelegt zu bekommen. Mit den neuen Regeln für Benziner in Bezug auf Partikelfilter ist der Weg bereits vorbeteitet. Due FDP sollte nucht auf Tricks der grünen Lobby reinfallen.
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