FDPDieselgipfel mit Kommunalvertretern

Fahrverbote in Innenstädten müssen verhindert werden

AuspuffZusätzliche 500 Millionen Euro für saubere Luft in Städten
05.09.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kommunen zusätzliche 500 Millionen Euro zugesagt, um die Stickoxide in der Luft zu reduzieren. "Für dieses Schmalspurergebnis hätten wir kein Treffen im Bundeskanzleramt gebraucht", moniert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. FDP-Chef Christian Lindner fehlt das Verständnis, warum die Erhöhung des Mobilitätsfonds allein aus Steuermitteln bestritten wird: "Das ist eine falsche Form von Nachsicht gegenüber den Konzernen zu Lasten der Steuerzahler."

Er hätte erwartet, dass die Kanzlerin die Autokonzerne in die Pflicht nimmt, "dass sie für die Hälfte aufkommen, wie es noch kürzlich beim Diesel-Gipfel geplant war", wundert sich Lindner. "Die Autokonzerne müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Wenn die Updates von Motoren keine ausreichende Wirkung erzielen, muss auch die Hardware nachgerüstet werden – und zwar auf Kosten der Unternehmen. Dann gibt es eben für die Aktionäre mal ein paar Jahre keine Dividende." Der Steuerzahler dürfe dafür jedenfalls nicht in Anspruch genommen werden. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass es den Diesel auch in mehreren Jahrzehnten noch geben wird. "Auf der anderen Seite warne ich davor, die Erwartungen in die Elektromobilität fast schon religiös zu überhöhen. Wir sollten die Mobilität der Zukunft nicht am grünen Tisch festlegen, sondern technologieoffen forschen", so Lindner im Interview mit dem Fränkischen Tag.

"Richtig ist, dass mehr Mittel für Kommunen etwa zur Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs bereitgestellt werden müssen", würdigt Theurer den Umstand, dass mit dem zusätzlichen Geld Elektrobusse und -autos angeschafft werden sollen. "Allerdings handelt es sich dabei um Beruhigungspillen, mit denen die drohenden Fahrverbote in Innenstädten nicht verhindert werden können", ist er sicher. Auch er sieht die Autobauer in der Pflicht, auch für Hardwarenachrüstungen zu sorgen und die anfallenden Kosten dafür zu übernehmen.

Hintergrund

Beim Dieselgipfel von Politik und Autobranche Anfang August hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" angekündigt, der Pläne für einen möglichst abgasarmen Verkehr für 28 besonders belastete Regionen finanzieren soll. Bisher war geplant, dass die Autobranche mit 250 Millionen Euro die Hälfte übernimmt. Insgesamt solle der Fonds nun auf eine Milliarde aufgestockt werden. Vor dem zweiten Dieselgipfel hatten Kommunen stärkere Bundeshilfen gegen Luftverschmutzung in Städten gefordert.

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