FraktionenFahrverbote in Stuttgart

Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten

Seit dem Diesel-Fahrverbot einschließlich der Euronorm 4, kommt es in Stuttgart zu regelmäßigen Demonstrationen. Die Freien Demokraten haben nun ein umfassendes Papier vorgelegt, in dem sie skizzieren, welche Alternativen sie voranbringen wollen, um Fahrverbote in ganz Stuttgart zu kippen. "Wir fordern ein Messprogramm, das nicht nur rechnet, sondern tatsächlich dort misst, wo die Menschen wohnen", so der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, bei der Vorstellung des Positionspapiers "Innovationen und Investitionen statt Fahrverbote in Stuttgart."

"Wenn es der Landesregierung ernst damit wäre, die flächendeckenden und unverhältnismäßigen Fahrverbote zu kippen, dann müsste sie nur nach Bayern schauen", monierte Rülke. Dort habe das Kabinett am 12. Februar entschieden, dass es keine Fahrverbote geben wird. Zuvor hat die Landeshauptstadt München eigene Messungen in den Bereichen, wo die Menschen wirklich wohnen, vornehmen lassen. Ergebnis: 16 von 20 Stationen halten die Werte ein und die Staatsregierung kommt zum Ergebnis, dass Fahrverbote dann nicht verhältnismäßig sind. "Hier träumt ein grüner Verkehrsminister seine Träume vom Radverkehr als Lösung der Mobilität. Und wir haben eine CDU, die die Grünen machen lässt", kritisiert der Fraktionschef.

Der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzte: "Nach dem Beschluss der EU-Kommission vom Mittwoch, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen, sehen wir uns mit unserer Forderung nach einem Moratorium bestätigt. Jetzt muss als Konsequenz die sofortige Aufhebung der großflächigen Fahrverbote folgen."

In ihrem Positionspapier benennen die Freien Demokraten klare Handlungsfelder. So könne Stuttgart zur Modellstadt des digitalisierten Verkehrs werden. "Als Smart-Mobility-Stuttgart könnte man Vorreiter der Vernetzung sein", führte Haußmann aus. Mit der Kommunikation der Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur wie Ampeln und der Einbeziehung von Baustellen und exakter Stauanalysen mit dynamischer Geschwindigkeitsregelung könnte viel erreicht werden. "Eine dynamische rechnergestützte Fahrstraßengenerierung könnte helfen, dass man in Stuttgart nicht an jeder Ampel steht", zählt er weiter auf. Es sei das kleine Einmaleins der Verkehrspolitik, dass Stop-and-Go-Verkehr den Verbrauch und damit die Emissionen nach oben treibt.

Kommentare (1)

Walter Herrmann
14.02.2019 - 18:30
Danke Herr Dr. Rülke, Ihre Rede bei der Demo war super. Ich hoffe, die Baden-Württemberger Bürger wachen auf und wählen die "schwarz-grüne" Regierung endlich wieder ab. Die Grünen und die Umweltschützer kommen mir langsam vor, wie der Rattenfänger von Hameln. Die Freitags-Demos von schulschwänzenden Schülern belegen das. Diese selbst ernannten Klimaschützer ideologisieren unsere Kinder und Enkel. Ich war Marathonläufer und bin 27 Jahre im Dauerlauf in die Arbeit gelaufen und das mitten durch Nürnberg, meist an der Straße entlang. Raucherluft im Büro hat mich mehr gestört als Auspuffgase und einen Tag vor einem Wettkampf konnte ich keinen Raucher neben mir ertragen. Das sind Erkenntnisse, die ich ohne Meßstation erfahren habe. Nach den Erkenntnissen der Umweltschützer müßte ich schon tot sein.
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