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Familiennachzug für syrische Flüchtlinge ermöglichen

Flüchtlingen helfen
14.05.2013

Die Liberalen setzen sich für die Familienangehörigen in Deutschland lebender Syrer ein. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen zeigte sich über die von der Bundesregierung angekündigte Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen erfreut. Er betonte allerdings, dass weitere Hilfe dringend nötig sei. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland lebende Syrer nicht ihre vom Bürgerkrieg bedrohten Tanten, Nichten oder Enkel nach Deutschland holen können“, so Oetjen.

Oetjen lobte die Initiative der schwarz-gelben Bundesregierung. Auch Niedersachsen werde einen Teil der syrischen Flüchtlinge aufnehmen, so Oetjen. Er rief Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf, in der Frage des Nachzugs für den erweiterten Familienkreis aktiv zu werden. Wenn für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge hier in Deutschland gesorgt sei, gebe es aus Sicht der FDP keinen Grund, das Visum zu verwehren, erklärte der Liberale. „Ich erwarte von Minister Pistorius, dass er die niedersächsischen Ausländerbehörden anweist, größtmögliche Menschlichkeit und Kulanz in dieser Frage an den Tag zu legen“, machte Oetjen deutlich.

Signal der Solidarität senden

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte schon zuvor den Druck auf das Bundesinnenministerium erhöht. Er forderte ein „Signal der Solidarität“ von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). In einem Brief an Friedrich heißt es, Westerwelle bekomme jeden Tag „verzweifelte Briefe hier lebender Syrer, die ihren Verwandten Schutz und Unterkunft gewähren wollen, aber an den Hürden des Visumsrechts scheitern“. Der Liberale fordert außerdem eine gemeinsame Aufnahmeaktion der Europäischen Union.

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