FDPKlausurtagung

FDP Bayern nimmt Kurs auf das Weltall und Regierungsverantwortung

FDP-KlausurDie FDP Bayern hat auf ihrer Klausurtagung Themen wie Digitalisierung, Chancengerechtigkeit und eine liberale Weltraumstrategie beraten.
14.01.2020

"Bleiben wir frei. Denken wir Zukunft“, lautete das Motto der diesjährigen Klausurtagung der FDP Bayern. Sie meldet damit den Anspruch aufs Mitregieren in Bayern an. "Wir wollen spätestens 2023 wieder in Verantwortung", sagt Landeschef Daniel Föst. Zum Wahlerfolg beitragen soll ein Konzept für ein ambitioniertes Raumfahrtprogramm - und ein sozialpolitisches Thema, das sonst traditionell von linken Parteien besetzt wird. "Wir werden zeigen, dass Sozialpolitik auch ohne Konzepte aus der linken Mottenkiste gestaltet werden kann", so Föst weiter.

Im Mittelpunkt der Tagung standen neben dem Beschluss "Zukunft denken – Grundsätze Liberaler Weltraumpolitik" auch ein Strategiepapier "Bayern 2023 – gestalten". Zudem legten sie den Grundstein für die Ausgestaltung ihrer Aufstiegsagenda, die den Leitantrag des kommenden Landesparteitags im März bilden wird.

Der bayerische FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst erklärte: "Wir Freie Demokraten denken im Groß-Groß, statt im Klein-Klein. Vor wenigen Jahrzehnten galt die Erkundung des Weltalls noch als Science-Fiction. Mittlerweile ist sie das erklärte Ziel der weltweiten Raumfahrt. Wie viele andere Zukunftsthemen, hat die Regierung auch diese Entwicklung völlig verschlafen. Dabei ist die Ansiedlung von Hochtechnologie entscheidend für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir dürfen hier nicht den Anschluss verlieren. Machen wir Deutschland zum Senkrechtsstarter der Weltraumtechnologie."

Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler ergänzte: "Die Luft- und Raumfahrt birgt gerade für den Wirtschaftsstandort Bayern große Chancen. Mit einem Umsatzvolumen von 11 Milliarden Euro und mehr als 60.000 Arbeitsplätzen ist sie eine der Zukunftsbranchen unseres Landes. Umso unverständlicher ist es, dass die Staatsregierung dieses Thema nur so stiefmütterlich behandelt. Das von Söder breitspurig angekündigte Investitionsprogramm von 700 Millionen Euro wurde bereits auf einen Bruchteil zurechtgestutzt. Bloße Lippenbekenntnisse bringen uns nicht weiter. Wir brauchen eine Weltraum-Milliarde für Bayern.“

Für den innovations- und forschungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Thomas Sattelberger ist die Raumfahrt eine "strategische Zukunftsarena". Bayern müsse wieder zur Spitze aufschließen. "Damit machen wir uns auch wirtschaftlich unabhängiger von einzelnen Industriezweigen und reduzieren somit das Klumpenrisiko", so Sattelberger.

FDP will Aufstiegsversprechen erneuern

Zweiter Schwerpunkt bei der Klausurtagung in Feuchtwangen: Die FDP will das deutsche "Aufstiegsversprechen" - Wer sich anstrengt, aus dem wird auch etwas - erneuern. Denn die Realität sei heute eine andere: Der Bildungserfolg hänge stark vom Elternhaus ab und viele Menschen könnten sich heute selbst mit zwei Jobs kaum über Wasser halten, sagt Föst. Die FDP wolle die Durchlässigkeit des Bildungssystems erhöhen, die Menschen finanziell entlasten und Sozialausgaben zielgerichtet, statt "mit der Gießkanne" verteilen, sagt Föst.

 "Wir Freie Demokraten wollen eine moderne Sozialpolitik, die das Aufstiegsversprechen in unserem Land erneuert. Im Gegensatz zu SPD und Grünen wollen wir die Probleme der Menschen lösen, statt nur zu alimentieren. Wir werden zeigen, dass Sozialpolitik auch ohne Konzepte aus der linken Mottenkiste gestaltet werden kann", so Föst weiter.

Einen weiteren Schwerpunkt legt die Partei auf die Erhöhung ihrer organisatorischen Schlagkraft. So will die FDP Bayern auf mindestens 10.000 Mitglieder wachsen, um überall im Freistaat einflussreich, ansprechbar und kampagnenfähig zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen unter anderem FDP-Verbände in strukturschwächeren Regionen gestärkt werden.

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