FDP-Bundesparteitag: Warten wir nicht länger – zehn Trendwenden für Deutschland

Der außerordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten hat am 17. September 2017 beschlossen:

Vier Jahre gab es keine liberale Stimme im Parlament. Wir haben den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger zur Erneuerung unserer Partei angenommen. Wir sind Freie Demokraten, weil wir an mehr Chancen durch mehr Freiheit glauben. Wir wollen den Menschen einen Staat als Partner und Schiedsrichter an die Seite stellen.

Wir bewerben uns bei den Bürgerinnen und Bürgern um ein Comeback. Bei allen Menschen, die unsere Werte von Freiheit, Verantwortungsgefühl, Weltoffenheit und Toleranz teilen. Wir werben um alle, die sich nicht von Ängsten einschüchtern lassen, sondern auf den Wandel mit der Bereitschaft antworten, das Schicksal mit „German Mut“ in die Hand zu nehmen.

Wir sind eine Gestaltungspartei. Wir wollen Deutschland stärken, indem wir neu denken und in Veränderungen Gewinne sehen – an Selbstbestimmung, Zusammenhalt, Wohlstand und Sicherheit. Eine Zeit der Umbrüche braucht neues Denken. Warten wir nicht länger. Denn mit dem Status quo geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen ihn verändern – und nicht nur gegen ihn protestieren. Deshalb sagen wir, wofür wir sind und nicht nur wogegen. Wir sind bereit und in der Lage, in eine Regierung einzutreten. Wie so oft in der Geschichte unserer Republik. Es wäre verantwortungslos, die Möglichkeit auszuschlagen, Gutes für die Menschen und ihre Zukunft zu bewirken. Aber es wäre genauso verantwortungslos, in eine Koalition einzutreten, die nur die Gegenwart verwalten will. Wir streben die Rolle der Opposition nicht an, aber wir ziehen sie einer Regierung ohne Ambitionen im Zweifel vor.

Deutschland ist heute ein starkes Land. Es hat eine starke Zukunft, wenn wir folgende Trendwenden schaffen:

1. Weltbeste Bildung

Wir wollen eine Trendwende – von kurzfristigen Reparaturen hin zum Einsatz für weltbeste Bildung für jeden. Hier sehen wir den eigentlichen Schlüssel für mehr Fairness. Wir wollen dafür mehr Koordination und mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen. Bei den gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen und der Bildungsqualität wollen wir Deutschland im nächsten Jahrzehnt in die Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen führen, um die frühe Förderung von Kindern zu stärken, digitale Methoden und Inhalte endlich in die Praxis zu bringen und lebenslange Weiterbildungschancen für alle zu eröffnen. Mit uns würde die Vernachlässigung der beruflichen Bildung durch eine Exzellenzinitiative beendet. Private und öffentliche Forschung wollen wir forcieren, denn wir müssen smarter sein als andere, weil wir nicht billiger sein wollen.

2. Digitalisierung als Chance

Wir wollen eine Trendwende – vom Hinterherhinken bei der Digitalisierung hin zu ihrer Gestaltung. Deutschland braucht eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen wir den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse investieren, die wir aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom gewinnen. Die öffentliche Verwaltung wollen wir digitalisieren, um sie schlanker, schneller und für die Menschen zeitsparender zu machen. Sie muss Schrittmacher sein für ein effizienteres Gesundheitswesen und das Forcieren der Vernetzung der Verkehrsteilnehmer. Ein neues Digitalisierungsministerium muss Tempo machen, um den rechtlichen Rahmen für neue Formen des Arbeitens, neue Geschäftsmodelle und neue Technologien zu verbessern. Die Gründung von Start-ups forcieren wir durch den Abbau von Bürokratie und attraktivere Bedingungen für die Investition von privatem Kapital – denn dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft.

3. Faire Balance zwischen Bürger und Staat

Wir wollen eine Trendwende – von der Belastung der Bürgerinnen und Bürger hin zu spürbarer Entlastung. Unser Ziel ist eine faire Balance zwischen Privat und Staat. Alle in der Mitte der Gesellschaft sollen profitieren. Und diejenigen, die in diese Mitte noch aufsteigen wollen. Unter anderem der ALG-II-Empfänger durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten, Mini-Jobber durch eine Anhebung der 450-Euro-Grenze, die Betriebe und die Rentner durch den Entfall der Stromsteuer, Menschen mit geringem Einkommen durch sinkende Sozialbeiträge, die Familien durch den gleichen Grundfreibetrag für Kinder und Eltern und durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die selbstgenutzte Immobilie. Den Solidaritätszuschlag wollen wir zeitgleich mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 abschaffen. Allein bei der Steuer ist ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr bis 2021 möglich.

4. Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat

Wir wollen eine Trendwende – von der Einschränkung der Bürgerrechte hin zu wirksamer Sicherheitspolitik. Der Anschlag von Berlin 2016 wäre mit den bestehenden Gesetzen zu verhindern gewesen. Deshalb wollen wir die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und personell stärken. Die Vielzahl der Ämter und Nachrichtendienste wollen wir endlich straffen, damit die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch in der föderalen Sicherheitsarchitektur besser gelingen. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als Terror und Kriminalität. Auch in Europa. Eingriffe wie anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringen nicht mehr Sicherheit, sondern nur Verunsicherung. Als liberale Bürgerrechtspartei werden wir daher die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.

5. Liberale Einwanderungspolitik

Wir wollen eine Trendwende – von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland braucht unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Wir sind ein weltoffenes Land, das Verfolgten Schutz bietet und qualifizierte Zuwanderer mit offenen Armen empfängt. Wer aber auf Dauer bleiben oder kommen möchte, den suchen wir uns mit klaren Kriterien nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems aus. Die Verfahren müssen kürzer und zentral gesteuert werden. Voraussetzung für Ordnung in der Migrationspolitik ist die wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei, die bessere Zusammenarbeit in der EU und die gemeinsame Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika – eine neue Bundesregierung muss dabei Taktgeber werden. Deutsche Sonderwege wie seit 2015 wird es mit uns nicht mehr geben.

6. Vernünftige Energiepolitik

Wir wollen eine Trendwende – von der planwirtschaftlichen Energiepolitik hin zu Innovation und Wettbewerb. Wir bekennen uns zu den Klimazielen des Pariser Abkommens und dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Ökologische Ziele erreicht Deutschland günstiger und besser durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerung als mit Planwirtschaft und Bürokratie. Wir wollen die energiepolitische Strategie Deutschlands den physikalischen Realitäten anpassen und in einen europäischen Energiebinnenmarkt einbinden. Wir setzen auf die Erforschung neuer Antriebe, wollen die Infrastruktur für E-Mobilität stärken und werden die Potenziale des Wärmemarktes anreizen, etwa bei der Sanierung von Heizungen. Quoten und Verbote für bestimmte Antriebe im Auto oder Energieträger widersprechen aber der Technologieoffenheit. Auch die ökologisch unwirksamen und unsozialen Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder für das Elektroauto wollen wir abschaffen. Die Akzeptanz für die Energiewende muss erhalten bleiben, indem die Energiepreisspirale angehalten und beim Zubau der Windenergie auf Landschafts- und Naturschutz stärker Rücksicht genommen wird.

7. Flexibler Bürgerstaat

Wir wollen eine Trendwende – vom bürokratischen Umverteilungsstaat hin zu einer selbstbestimmteren Absicherung. Wir wollen soziale Sicherung mit mehr Flexibilität verbinden – „flexicurity“. Starre Altersgrenzen in der Rente wollen wir beispielsweise überwinden und private Absicherung auch für Menschen mit kleinem Einkommen nach einem individuellen Baukasten organisieren und anreizen. Am Arbeitsmarkt wollen wir den Beteiligten mehr Freiheit geben, die Form der Beschäftigung und die Arbeitszeit selbst zu wählen. Die Lasten für die arbeitende Generation dürfen in den Sozialsystemen durch eine Ausweitung versicherungsfremder Leistungen nicht weiter erhöht werden. Die Sozialbeiträge müssen unter 40 Prozent sinken statt über 40 Prozent zu steigen.

8. Moderne Gesellschaft

Wir wollen eine Trendwende – von vorgestanzten Lebenswegen hin zu einer modernen Gesellschaft mit mehr Autonomie über die eigene Biografie. Daher wollen wir zum Beispiel Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um für jeden, der möchte, Wege zur Entlastung der „Rushhour“ des Lebens, persönlichen Entwicklung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Wir setzen uns für ein modernes Familienrecht ein – etwa durch neue Formen, um füreinander Verantwortung zu übernehmen, wie zum Beispiel die von uns vorgeschlagene Verantwortungsgemeinschaft, und einen modernen Rechtsrahmen für Patchwork- und Regenbogenfamilien. Ein erleichterter Zugang zu moderner Reproduktionsmedizin gehört zu einer modernen Gesellschaft ebenso wie Rechtssicherheit für Palliativmediziner.

9. Europa bleibt unsere Zukunft

Wir wollen eine Trendwende – von Mutlosigkeit und Zerstrittenheit in Europa hin zu mehr Fortschritt und Geschlossenheit bei den wirklich wichtigen Themen. Dazu gehört auch eine Trendwende für die Eurozone – von Niedrigzinspolitik, Investitionsstau und der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa hin zu Eigenverantwortung, soliden öffentlichen Finanzen und Wachstum. Wir sind leidenschaftliche Europäer. Wir stehen zur EU und zum Euro. Wir wissen, dass beide Projekte nur dann dauerhaft erfolgreich sein werden, wenn sie Solidarität, Solidität und wirtschaftliche Dynamik verbinden. Wir wollen private Investitionen in Europa attraktiv machen, öffentliches Investitionskapital für Innovationen nutzen und wir sind offen für mehr Kooperation in der Industrie. Die Öffnung neuer Märkte für europäische Produkte und Dienstleistungen wollen wir durch Handelsabkommen mit unseren wichtigsten Partnern entschlossen vorantreiben. Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnen wir aber ab. Eine künftige Bundesregierung sollte sich für eine unabhängige Institution einsetzen, die wirksam über die Einhaltung der Regeln der Währungsunion wacht, für eine Insolvenzordnung für die Eurostaaten, für ein Austrittsrecht aus dem Euro ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft sowie für eine Verpflichtung der Banken, Staatsanleihen in ihrer Bilanz mit Eigenkapital abzusichern.

10. Verantwortung in der Welt

Wir wollen eine Trendwende – vom Prinzip der Reaktion hin zur aktiven Wahrnehmung der Interessen Deutschlands und Europas in der Welt. Priorität haben für uns zivile Krisenprävention sowie der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Wir wollen ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union. In den Vereinten Nationen wollen wir die ständige Koordinierung mit Frankreich und den anderen EU-Staaten vertiefen. Deshalb wollen wir auch weitere Maßnahmen zur Integration der europäischen Streitkräfte vorantreiben. Wir wollen eine aktive Afrikapolitik, die schon aufgrund des fortbestehenden Migrationsdrucks im dringenden Interesse Europas und Deutschlands liegt. Wir geben die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht auf, sondern wollen sie in schwierigen Zeiten mit neuem Leben füllen. Wir wollen einen aktiven sicherheitspolitischen Beitrag zur Erhaltung des Friedens leisten. Das bedeutet, dass unsere Soldatinnen und Soldaten wieder mit Respekt behandelt werden müssen. Verantwortung für sie zu übernehmen heißt, ihnen die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung zu stellen. Vor allem aber wollen wir in der deutsche Außen-, Sicherheits- und Europapolitik eine klare Haltung. Deutschland braucht mehr Konsequenz gegenüber den Provokationen autoritär geführter Staaten. Die Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogan etwa muss ausgesetzt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen beendet werden. Im Verhältnis zu Russland wollen wir Festigkeit und Konsequenz, aber auch immer wieder Dialogbereitschaft.

Trendwenden als Maßstab

Wir haben uns befreit von Opportunität und Ängstlichkeit und unsere Eigenständigkeit neu gefunden. Dabei sind wir Realisten geblieben. Unsere Demokratie lebt von Ausgleich, Kompromiss und der Akzeptanz der Mehrheit. Darin liegt ihre über Jahrzehnte erwachsene Stärke und Stabilität. Wir wissen, dass wir anderen unsere Ideen nicht diktieren können. Aber wir stehen zu unseren Prinzipien und Projekten. Deshalb haben wir klar und bewusst vor der Wahl diese zehn Trendwenden beschrieben. An ihnen lassen wir uns messen.