FDP69. Ord. Bundesparteitag

FDP – das ist der Fortschrittstreiber für die Innovation Nation

Nicola BeerNicola Beer sieht die Freien Demokraten als Fortschrittsbeschleuniger
14.05.2018 - 11:55

Der 69. Ord. Bundesparteitag hat den Schwerpunktantrag "Chancen ergreifen, Wandel gestalten – für ein Deutschland der Innovation" beschlossen. "Wir wollen ein Deutschland der Innovationen. Wir wissen, es gibt Risiken. Aber wir wissen auch, dass man Risiken in den Griff bekommen kann und es viele Chancen gibt. Lassen Sie uns aufbrechen und auf diesem Weg möglichst alle mitnehmen“, erläutert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie unterstreicht: "Wer kein Ziel vor Augen hat, kann auch nicht ankommen. Wir müssen endlich ins postängstliche Zeitalter! Und wir müssen dabei alle mitnehmen“, fordert Beer. "Lassen Sie uns den Wandel gestalten für ein Deutschland der Innovationen.“

In dem Beschluss wirbt die FDP unter anderem für eine technologiefreundliche Politik, die bei der Digitalisierung von Verwaltung und Bildungseinrichtungen mehr Schubkraft entwickeln soll. Künstliche Intelligenz sei eine Schlüsseltechnologie, die mehr staatliche Förderung brauche, heißt es in dem Papier, über das die mehr als 600 Delegierten ohne große Kontroversen berieten. Darin schlagen die Freien Demokraten vor, der Bund solle seine Beteiligungen an Telekom und Post verkaufen, um damit eine flächendeckende Ausstattung der Schulen und des öffentlichen Nahverkehrs mit kostenlosem und freiem WLAN zu finanzieren.

"Für Freie Demokraten das Wichtigste: Der Mensch muss in den Mittelpunkt“, unterstrich Beer. "Von Zuversicht an die Kraft von Innovation ist unser Parteitag durchdrungen. Eine Stimmung voller Mut, engagiert in der Debatte und mit einem Innovationsprogramm für Deutschland, dass dies auch ausstrahlt.“ Beer machte klar: "Wir brauchen neue Ideen in unserem Land. Neue Strategien, wie wir zur Innovation Nation werden.“  Innovation Nation heiße eben auch: Neue Schritte gehen. Auch wenn der Weg steil und steinig ist. "Wenn wir weiterhin in Deutschland unseren Lebensstandard halten wollen, den wir uns durch unseren Fleiß und Erfindermut erarbeitet haben, muss sich sehr viel verändern."

Die Freien Demokraten machen es sich zur Aufgabe, in dieser sich verändernden Welt den richtigen Rahmen zu setzen. "Als Freie Demokraten ist genau da unsere Aufgabe: jetzt schon mit Blick auf das Übermorgen zu denken und zu handeln. Angesichts immer schnellerer, disruptiver Veränderungen die Menschen dafür fit zu machen, im Übermorgen weiter erfolgreich, selbstbestimmt, frei und mündig zu sein“, sagt Beer. "Das ist unser politischer Auftrag gegenüber den Weiter-so-Propheten, gegenüber den Technikfeinden, ob von rechts oder links.  Neu denken. Neue Wege gehen. Es geht ganz einfach. Wenn man will."

Christian Lindner hatte zuvor unterstrichen: "Wir müssen auch bei der Digitalisierung erkennen, dass vielleicht der größte Innovationsbedarf bei ihren Regeln besteht", sagte er in seiner neunzigminütigen Rede.  "Im Bundestagswahlkampf gab es ein Plakat - Digital first, Bedenken second - und ich muss sagen, das Plakat war wohl doch etwas im Überschwang gestaltet. Denn kritische Reflektion ist nötig." Kommerzielle Anbieter wie beispielsweise Facebook dürften nicht die Macht haben, über Algorithmen Schiedsrichter über Meinungsäußerungen zu sein, warb Lindner  für scharfe Wettbewerbsregeln: "Zur  Innovation Nation gehöre auch innovatives Recht für die Plattform-Ökonomie, das dafür sorge, dass nicht einzelne Spieler so stark würden, dass sie automatisch stark blieben. "Soziale Marktwirtschaft lebt davon, dass der Starke eben nicht automatisch stark ist, sondern dass er sich immer wieder auch dem Wettbewerb mit Newcomern und Außenseitern stellen muss."

Die Freien Demkraten verbinden ihr Konzept mit Kritik an der großen Koalition. "Die Groko verwaltet mit einem Heimatministerium die Vergangenheit, statt mit einem Digitalministerium die Zukunft zu gestalten." Künstliche Intelligenz sei eine Schlüsseltechnologie, die mehr staatliche Förderung brauche. Dabei sollten Fragen des Datenschutzes, der Datenethik sowie der rechtlichen Ausgestaltung der Verantwortung für automatisierte Entscheidungen in den Blick genommen werden.

Die FDP fordert, der Bund solle seine Beteiligungen an Deutscher Telekom und Post verkaufen, um mit dem Geld Schulen und öffentlichen Nahverkehr flächendeckend mit W-Lan auszustatten. Der Bund solle überdies die Digitalisierung - über den beschleunigten Breitbandausbau hinaus - stärker finanziell fördern: Drei Jahre lang sollen Sofortabschreibungen für digitale Güter von bis zu 2000 Euro möglich sein. Eine neue Dynamik will die FDP mit Dutzenden digitalen Sonderwirtschaftszonen" in Deutschland erreichen. In diesen Zonen soll es für Start-ups und digitale Ausgründungen von Unternehmen Öffnungs- und Experimentierklauseln geben. Auch das Arbeitszeitrecht soll  digitalisierungsoffen" mehr Flexibilität bringen.

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