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FDP droht Scholz beim Soli-Abbau mit Verfassungsklage

Münzen, ScheineFDP droht Scholz beim Soli-Abbau mit Verfassungsklage
13.08.2019

Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll die deutschen Steuerzahler künftig spürbar entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Soli ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler komplett entfällt. Den Freien Demokraten geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Den Soli nur teilweise abzuschaffen, sei ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich. "Bundesfinanzminister Scholz muss seine Salamitaktik beenden und den Soli komplett abschaffen“, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. FDP-Chef Christian Lindner kündigt an: Für den Fall, dass Scholz das nicht tue, "werden Tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen. Die fiskalischen Risiken werden dann von Jahr zu Jahr wachsen."

"Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig. Der Finanzminister muss deshalb mindestens einen Pfad aufzeigen, wie die ehemals befristete Ergänzungsabgabe für alle und komplett entfällt“, so FDP-Chef Christian Lindner im Handelsblatt. Eine vollständige Soli-Abschaffung "wäre für Binnenkonsum und Wettbewerbsfähigkeit ein Segen, um eine Rezession zu vermeiden." Die Abschaffung könne gelingen, wenn auf immer neue Subventionen wie das Baukindergeld verzichtet werde. "Das muss rückabgewickelt werden", forderte Lindner.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Vorstoß der SPD scharf kritisiert, bei einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages die Einkommensteuer von Reichen zu erhöhen. "Die SPD will mit einer Neiddebatte Stimmung für ihren Wahlkampf machen", so Lindner am Rande einer Sommerreise gegenüber der Deutschen Presse-Agentur . Es gehe "nicht um Millionäre, sondern um die Millionen Menschen, die in Familienbetrieben beschäftigt" seien. Deren Arbeitsplätze werden sicherer, wenn dort in Zukunft investiert werden kann. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages "ist die einzige realisierbare Möglichkeit, unsere Wirtschaft schnell steuerlich wieder wettbewerbsfähig zu machen".

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg argumentierte, die große Koalition sollte endlich auf ein neues Wachstum setzen. "Wir müssen Bürger und Unternehmen endlich entlasten, durch die vollständige Abschaffung des Soli und die Abflachung des Mittelstandsbauchs." Mit Maßnahmen wie der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung schaffe die Regierung aber das Gegenteil: "Diese Politik kostet Milliarden, treibt die Steuer- und Abgabenlast weiter in die Höhe und gefährdet so Wachstum und Arbeitsplätze."

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg bekräftigte im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin, dass der Soli eine befristete Sonderabgabe sei. Und wer, wie die GroKo, bei einem Teil der Steuerzahler den Soli aufrechterhalten will, der müsste was anderes tun: "Wer die Steuern erhöhen will, muss dafür einen Gesetzentwurf vorlegen." Der Solidarpakt - die Begründung für diese Sonderabgabe - laufe aus. "Es hat alle belastet, für die das eingeführt wurde. Dann muss auch derselbe Personenkreis zum richtigen Zeitpunkt entlastet werden. Alles andere wäre verfassungswidrig." Wer den Einkommenssteuertarif verändern wolle müsse "eben die normalen Verfahren und nicht die Hintertüre wählen".

CSU und CDU müssten "endlich beim Soli liefern und die SPD muss ihre unsägliche Blockade gegen Entlastungen des Mittelstands beenden", forderte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Erst danach kann die Groko auf neue Glaubwürdigkeit bei Verbrauchern und Unternehmen für ihre Klima-Entlastungsversprechen hoffen."

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete den Gesetzentwurf von Scholz als verfassungswidrig. Wenn die Union gemeinsam mit den Sozialdemokraten diesen Weg verfolgen wolle, werde die große Koalition "krachend in Karlsruhe scheitern", so Kubicki gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der FDP-Politiker kritisiert, dass der Plan von Scholz nicht die vollständige Abschaffung des Soli vorsieht. Dies hätten SPD und Union im vergangenen Bundestagswahlkampf versprochen. "Niemand hat bis heute erklären können, warum etwas nicht umgesetzt wird, was beide Seiten wollen", moniert Kubicki.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnte: "Ab dem 1. Januar ist der Soli verfassungswidrig - die Menschen werden also massenhaft Widersprüche gegen ihre Steuerbescheide einlegen. Dem Haushalt droht damit in Zukunft ein Risiko von 20 Milliarden Euro allein aus dem Jahr 2020. Diese Summe wird sich dann Jahr für Jahr weiter erhöhen.”

Hintergrund

Nach einem Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, muss der Soli spätestens 2020 weg. Denn nach dem Auslaufen des Solidarpakts, wenn also der Osten kein Extra-Geld mehr bekommt, könne man die Sonderabgabe nicht mehr rechtfertigen. Nach Berechnungen von Experten gibt der Bund schon heute weniger Geld für die Folgen der Wiedervereinigung aus als er durch den Soli einnimmt.

Der Solidaritätszuschlag wird in der heutigen Form seit 1995 auf Einkommens-, Lohn-, Kapitalertrags-, Abgeltungs- (seit 2009) und Körperschaftsteuer erhoben. Er wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern mitfinanzieren. Zuletzt war aus der Union die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Soli gekommen.

Kommentare (5)

Louis Saad, Dr.
17.08.2019 - 11:45
Soli & Digitalisierung: Sie streuen den Bürger Sand in den Augen mit der Behauptung sie wollen sie entlasten und die Wirtschaft ankurbeln. Sie kommen mit Verfassungsklage an . Ich frage mich im Falle einer Verfassungsklage , wer zahlt die Anwälte ? Weiter frage ich mich, die rund 95% der Steuerzahler, die nach Scholz bald kein Soli mehr zahlen und sicher das Mehr an Geld was sie bekommen in die Wirtschaft durch Einkäufe einstecken, sind die 95 % keine Bürger , sind nur die rund 5 % die über 250.000 € /Jahr haben und den Soli weiter zahlen müssten die Bürger, die die FDP vertritt und helfen will . sachlich ausgedruckt: diese Herrschaften können sich alles leisten und es ist gut so , aber von den Soli den sie zurück bekämen wird keine müde Euro in die Wirtschaft fließen, sie konnten sich vorher alles leisten. Meine liebe FDP, wenn Sie weiter so machen werden Sie über die 8 % nicht gehen & eines Tages mit einer rot-rot-Grüne Regierung aufwache . dann hilft kein Jammern mehr......
Louis Saad, Dr.
17.08.2019 - 11:21
Soli-Abschaffen, Soli-Abschaffen , Bürger entlasten, Bürger entlasten, Digitalisieren & immer wieder digitalisieren , Dieses und Ähnliches wird immer wieder Gebetsmühlenartig wiederholt. Viele Menschen , die natürliche FDP-Wähle wären, wenden sich ab und können das nicht mehr hören. Liberalismus ist mehr als Soli und digitalisieren. Die Wirtschaft muss ein Mittel zum Wohle der Bürger sein und nicht umgekehrt. Herr Lindner, Sie haben viele Verdienste, Sie haben die FDP vom tiefen Schlaf wieder erweckt, aber leider sind Sie dabei alles zu verspielen. Die FDP tummelt um 8% , ein Verlust von 25% gegenüber "Bundestagswahl", während die Grünen ihr Potential fast verdreifacht haben, Bitte seien Sie selbstkritisch und fragen Sie sich warum? sogar in BW "Mutterland der Liberalen," sind wir Schlusslicht und wir kämpfen mit den Linken um den 5-ten und letzten Platz. Die Führenden Köpfe der FDP geben sich mit den 7, 8, 9 % zufrieden . Stillstand ist Rückstand in der Politik & anderswo. weiter
Louis Saad, Dr.
16.08.2019 - 15:57
Richtigstellung: in dem Artikel wird Folgendes behauptetet "Der Soli wurde kurz nach der deutsche Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern mitfinanzieren. Diese Behauptung ist falsch, richtig ist: *der Soli ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftssteuer . Er wurde 1991 befristet auf ein Jahr eingeführt zur Finanzierung verschiedener "Mehrbelastungen [….] aus dem Konflikt am Golf [....] auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa [….] und den Kosten der deutschen Einheit". Ab 1995 wurde er (unbefristet) zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit eingeführt und besteht bis heute (Stand 2019); er beträgt seit 1998 5,5 % der Einkommen - und Körperschaftssteuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Daher bedarf das Soli-Gesetz nicht die Zustimmung des Bundesrates. Anmerkung: der Bundestag allein kann, mit dem Gesetz, tun & lassen was er will.
Zerpowski
15.08.2019 - 00:41
Sehr geehrte Damen und Herren, "Bundesfinanzminister Scholz muss seine Salamitaktik beenden und den Soli komplett abschaffen“, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. FDP-Chef Christian Lindner kündigt an: Für den Fall, dass Scholz das nicht tue, "werden Tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen. Die fiskalischen Risiken werden dann von Jahr zu Jahr wachsen." Nicht reden, sondern MACHEN! Viele Grüße Uwe Zerpowsk
Monika Cyrol
14.08.2019 - 20:21
Es wird ein Eiertanz um diesen Soli vollführt, das ist unglaublich. Ausgerechnet die, die am meisten dazu beigetragen haben, sollen weiter zahlen. Angebracht wäre, sich bei den Steuerzahlern für ihre Leistungen zu bedanken, anstatt hohe zu versteuernde Einkommen = hoher Soli auch noch als "reich" oder sonst was zu verunglimpfen. Manchmal hat man den Eindruck, wenn man in diesem Land nicht im Elend dahinvegetiert, ist man ein schlechter Mensch. Mir geht das ganze Gewürge so auf den Senkel! Einkommen aus Arbeit gehört generell entlastet, vielleicht haben die Menschen dann auch wieder mehr Vertrauen in Politik und Regierung. Eigentlich ist seit Jahren fast jede Maßnahme ein Affront und eine Attacke auf den Geldbeutel. Und dann wundern sich alle, warum es so viele satt haben und zu irgendwelchen obskuren Vereinen rennen. Es ist einfach eine Schande!
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