FDPPresse- und Meinungsfreiheit

FDP fordert Abschaffung des NetzDG

Nicola BeerNicola Beer will das NetzDG abschaffen
08.01.2018 - 12:10

Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets fordern die Freien Demokraten die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes  (NetzDG). "Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt, wie es Freie Demokraten schon vor Weihnachten in den Bundestag eingebracht haben", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der "Welt am Sonntag". FDP-Chef Christian Lindner betonte in seiner Dreikönigs-Rede: "Wir sind gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir glauben, dass solche Fragen nicht von den Sachbearbeitern kommerzieller Dienste entschieden werde , sondern vom Staatsanwalt."

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe traurige Aktualität: "Wegen der völlig inakzeptablen Tweets und Postings von AfD-Politiker", so Lindner, der die FDP einmal deutlich von der AfD abgrenzte. Die sei zwar auch für die Aufhebung des Gesetzes: "Offensichtlich, weil sie so einen Schmutz gerne weiter verbreiten will und ihn unter den Deckel der Meinungsfreiheit bringen will. Wir sind gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, weil wir glauben, dass solche Fragen nicht entschieden werden sollten von den Sachbearbeitern kommerzieller Dienste, sondern vom Staatsanwalt. Das ist der Unterschied zwischen uns und denen."

Beer sagte, die vergangenen Tage hätten eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, "in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt". Benötigt werde die sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz, nicht die Privatisierung dieser Entscheidungen bei internationalen Plattformbetreibern wie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Schwer erträglich sei es, wie Justizminister Heiko Maas mit dem NetzDG rassistischen Populisten eine Plattform für Provokation bietet.

Hintergrund

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte am Dienstag den Account der Satirezeitschrift "Titanic" geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff "Barbarenhorden" verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden sperrte. Das Gesetz verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, "offensichtlich strafbare" Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. (ph)

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