FDPAutofabrik in Brandenburg

FDP fordert eine echte Planungsbeschleunigung

BaustelleFDP will mit innovativen Ansätzen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und vereinfachen
19.02.2020

Ab Juli 2021 will der der US-Elektroautobauer Tesla die Produktion in Grünheide bei Berlin starten und jährlich bis zu 500.000 E-Autos produzieren. Jetzt musste der Konzern die Rodungsarbeiten für sein neues Werk einstellen. Die Freien Demokraten sehen das kritisch. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnte, wenn der Bau der Tesla-Fabrik scheitere, "hätte das eine weltweite fatale Signalwirkung für 'made in Germany'". Auch FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, Investoren immer wieder Steine in den Weg zu legen. "Unabhängig von der konkreten Rechtsprechung sehe ich mit Sorge, dass wir bei Großprojekten in Deutschland allzu oft auf die Bremse treten“, sagte Lindner. Nötig sei eine "echte Planungsbeschleunigung, so wie wir sie vergangene Woche im Bundestag vorgeschlagen haben“.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Rodung von zunächst rund 90 Hektar des Geländes am letzten Wochenende nach einer Beschwerde von Umweltschützern vorerst gestoppt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier pflichtet Lindner bei: "Der Bau des Tesla-Automobilwerks ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe.

Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, appellierte im Handelsblatt "an alle, die über eine Klage nachdenken, nochmals in sich zu gehen. Legen Sie den Industriestandort Deutschland nicht lahm“. Der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft sei für Wirtschaft und Verbraucher schon ein "enormer finanzieller Kraftakt", sagte Theurer weiter. Kommt aber zusätzlich noch eine "Klagewelle" gegen den Bau des Tesla-Werks hinzu, sei der Industriestandort lahmgelegt.

Solche Klagen bedrohen Arbeitsplätze, Wertschöpfung und damit auch die finanzielle Basis für den dringend erforderlichen Klimaschutz. "Übertriebener Klagewahn führt in eine ökonomische und ökologische Sackgasse", warnte der FDP-Politiker. Auch für den Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ist der Fall Tesla "symptomatisch für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie, die immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist".

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