FDPChinesisches Sicherheitsgesetz

FDP fordert Mut statt Konfrontationsvermeidung gegenüber China

Proteste in HongkongDie Bundesregierung tut sich weiter schwer, eine angemessene Antwort auf Chinas neues "Sicherheitsgesetz" für Hongkong zu finden. Gyde Jensen wirft ihr Mutlosigkeit vor und fordert klare Worte.
23.07.2020

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong verzichten Deutschland und die EU bislang auf Sanktionen gegenüber China. Dabei richtet sich das Gesetz vor allem gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten und ist daher der weitestgehende Eingriff Pekings in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die FDP-Abgeordente und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages Gyde Jensen  fordert deutliche Worte von der Bundesregierung, statt der "beschämenden Konfrontationsvermeidung". "Ich muss sagen, dass sowohl der Außenminister als auch die Kanzlerin und die Art und Weise wie sie mit den derzeitigen Entwicklungen in Hongkong umgehen, sehr unsouverän und sehr mutlos sind", findet Jensen. Die Bundesregierung dürfe sich nicht einschüchtern lassen und müsse klare politische Signale an Peking senden. Denn das Schweigen auf Meschenrechtsrechtsverletzungen sei nicht nur inakzeptabel, sondern bedeute auch oftmals schweigende Zustimmung.

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Gepostet von Gyde Jensen am Dienstag, 30. Juni 2020

Aufgrund der Planlosigkeit im Umgang mit Peking gibt es immer mehr Kritik. "Wir brauchen ein klares Signal aus Deutschland, aus der Europäischen Union", fordert Jensen. "Deutschland hätte gegen die entmachtende Hongkong-Politik schon länger Flagge zeigen müssen." Als erstes müsse das deutsche Abkommen mit Hongkong auf Eis gelegt werden. Denn Peking verstehe derartige politische Signale sehr gut - "aber dafür muss man sie auch senden". Das tue die Bundesregierung momentan nicht, sagt die FDP-Politikerin, "sondern sie sendet Schweigen". Das, so Jensen, bedeute häufig einfach schweigende Zustimmung, "beziehungsweise sich nicht einmischen wollen", und sei "genau das, was Peking von seinen internationalen Partnern oder Rivalen erwartet. Wenn die Bundesregierung dabei mitmacht halte ich das für das falsche Signal und das falsche Symbol", erklärt die FDP-Politikerin.

EU-China-Gipfel muss endlich abgesagt werden

Darüber hinaus fordert Jensen, dass der aufgeschobene EU-China-Gipfel endlich abgesagt wird. Doch davon will die Bundesregierung bislang nichts wissen. Grund für die Zurückhaltung seien die Wirtschaftsbeziehungen. China sei der wichtigste Handelspartner - und gerade in Corona-Zeiten unverzichtbar. Jensen warnt jedoch: "Auch wirtschaftlich ist das Sicherheitsgesetz der letzte Sargnagel, weil man nicht mehr sicher sein kann, ob sich Peking vielleicht auch an andere Verträge nicht mehr hält."

Deutsche Unternehmen und in der chinesischen Sonderverwaltungsregion tätige politische Stiftungen aus Deutschland seien in Gefahr. "Wir wissen nicht, in welche Richtung das gehen kann - ob auch im Nachhinein Verfahren angegangen werden", erklärt die FDP-Politikerin. "Die weitreichenden Folgen, die gar nicht abzusehen sind, machen das Gesetz so gefährlich." Jensen forderte die Bundesregierung daher auf, gegenüber Peking härtere Worte zu finden: "China reagiert nur auf Druck, und das, was die Bundesregierung momentan verlauten lässt, finde ich, ist ein Armutszeugnis."

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