02.12.2014Als Arbeitsprogramm für 2015 hat die FDP-Fraktion in NRW sich zwei Schwerpunkte vorgenommen: Politik der wirtschaftlichen Vernunft und Bildung. Einen dritten Schwerpunkt setzen die Liberalen bei Innerer Sicherheit. „In den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Bildung sehen wir in Nordrhein-Westfalen großen Nachholbedarf, damit NRW ein Chancenland wird“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.
Bei Wirtschaftswachstum und dem Arbeitsmarkt bleibt NRW hinter anderen Ländern zurück. Die FDP-Fraktion wird sich 2015 insbesondere um das Handwerk und die berufliche Bildung kümmern, weil aus Sicht der Liberalen dort der größte Nachholbedarf besteht. Die berufliche Bildung ist zudem das Bindeglied zwischen Wirtschaft und Bildung.
Im Feld der Bildung wird die FDP-Fraktion sich mit der Inklusion beschäftigen. Dazu hat die Fraktion eine wissenschaftliche Studie zur Evaluation der Inklusion an den Schulen in Auftrag gegeben. Die FDP habe Sorge, dass die Qualität des gemeinsamen Unterrichts von Schülern mit und ohne Behinderung nicht überall gewährleistet sei, sagte der FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner. „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass Ministerin Löhrmann nicht daran interessiert ist, zu wissen, welche Qualität es in der Praxis gibt. Also haben wir unabhängige Wissenschaftler gebeten, eine entsprechende Untersuchung zu machen.“ Die Ergebnisse sollen im 1. Halbjahr 2015 vorliegen.
Die FDP will sich auch um das Sicherheitsbedürfnis der Bürger kümmern. „In der Amtszeit von Minister Jäger ist Nordrhein-Westfalen unsicherer, brutaler und radikaler geworden“, zählte Landes-und Fraktionschef Christian Lindner am Montag auf. Dem Schutz des Eigentums müsse der Innenminister eine höhere Priorität einräumen. In einem Programmpapier fordert die FDP, das Land müsse weiterhin 1800 Polizeianwärter jährlich einstellen, um die demografische Entwicklung aufzufangen.
Die Präsenz der Polizei vor Ort müsse unbedingt gesichert werden, unterstrich Lindner. Die Schließung von Polizeiwachen lehnt die Fraktion entschieden ab. Stattdessen sollen Polizeibeamte verstärkt auf Streife gehen und für „Sicherheit durch Sichtbarkeit“ sorgen. Das schließe aber eine effizientere Struktur nicht aus, ging Lindner auf die Debatte über die Zahl der Kreispolizeibehörden ein: „Der Sheriff-Stern für die Landräte ist kein Selbstzweck.“ Die Polizei müsse von Bürokratie am Schreibtisch entlastet werden, um Kapazitäten für Fahndung, Strafverfolgung und Schutz der Bürger zu haben. Zu prüfen sei etwa, ob Deutschland bei der Verfolgung von Verkehrsdelikten nicht dem Beispiel anderer Länder folgen und zur Halter-Haftung wechseln sollte, sagte Lindner. Dann müsse nicht länger zeitaufwendig ermittelt werden, wer das Auto beim Verkehrsregelverstoß gefahren habe.
Die Abgeordneten beschlossen darüber hinaus, in getrennten Konzepten ihre Positionen zur Zuwanderung und zum Salafismus zu erarbeiten. Die FDP heiße Zuwanderer willkommen, die die liberalen Grundwerte in Deutschland teilten und sich eine wirtschaftliche Existenz aufbauen wollten. Lindner betonte, die Liberalen wollten nicht in Wettbewerb mit der AfD treten. „Wir suchen keine Lücke für die FDP irgendwo links oder irgendwo rechts.“
FDP-Fraktion setzt Arbeitsschwerpunkte bei Bildung, Wirtschaft und Innenpolitik
Als Arbeitsprogramm für 2015 hat die FDP-Fraktion in NRW sich zwei Schwerpunkte vorgenommen: Politik der wirtschaftlichen Vernunft und Bildung. Einen dritten Schwerpunkt setzen die Liberalen bei Innerer Sicherheit. „In den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Bildung sehen wir in Nordrhein-Westfalen großen Nachholbedarf, damit NRW ein Chancenland wird“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.
Bei Wirtschaftswachstum und dem Arbeitsmarkt bleibt NRW hinter anderen Ländern zurück. Die FDP-Fraktion wird sich 2015 insbesondere um das Handwerk und die berufliche Bildung kümmern, weil aus Sicht der Liberalen dort der größte Nachholbedarf besteht. Die berufliche Bildung ist zudem das Bindeglied zwischen Wirtschaft und Bildung.
Im Feld der Bildung wird die FDP-Fraktion sich mit der Inklusion beschäftigen. Dazu hat die Fraktion eine wissenschaftliche Studie zur Evaluation der Inklusion an den Schulen in Auftrag gegeben. Die FDP habe Sorge, dass die Qualität des gemeinsamen Unterrichts von Schülern mit und ohne Behinderung nicht überall gewährleistet sei, sagte der FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner. „Wir haben den Eindruck gewonnen, dass Ministerin Löhrmann nicht daran interessiert ist, zu wissen, welche Qualität es in der Praxis gibt. Also haben wir unabhängige Wissenschaftler gebeten, eine entsprechende Untersuchung zu machen.“ Die Ergebnisse sollen im 1. Halbjahr 2015 vorliegen.
Sicherheit durch Sichtbarkeit
Die FDP will sich auch um das Sicherheitsbedürfnis der Bürger kümmern. „In der Amtszeit von Minister Jäger ist Nordrhein-Westfalen unsicherer, brutaler und radikaler geworden“, zählte Landes-und Fraktionschef Christian Lindner am Montag auf. Dem Schutz des Eigentums müsse der Innenminister eine höhere Priorität einräumen. In einem Programmpapier fordert die FDP, das Land müsse weiterhin 1800 Polizeianwärter jährlich einstellen, um die demografische Entwicklung aufzufangen.
Die Präsenz der Polizei vor Ort müsse unbedingt gesichert werden, unterstrich Lindner. Die Schließung von Polizeiwachen lehnt die Fraktion entschieden ab. Stattdessen sollen Polizeibeamte verstärkt auf Streife gehen und für „Sicherheit durch Sichtbarkeit“ sorgen. Das schließe aber eine effizientere Struktur nicht aus, ging Lindner auf die Debatte über die Zahl der Kreispolizeibehörden ein: „Der Sheriff-Stern für die Landräte ist kein Selbstzweck.“ Die Polizei müsse von Bürokratie am Schreibtisch entlastet werden, um Kapazitäten für Fahndung, Strafverfolgung und Schutz der Bürger zu haben. Zu prüfen sei etwa, ob Deutschland bei der Verfolgung von Verkehrsdelikten nicht dem Beispiel anderer Länder folgen und zur Halter-Haftung wechseln sollte, sagte Lindner. Dann müsse nicht länger zeitaufwendig ermittelt werden, wer das Auto beim Verkehrsregelverstoß gefahren habe.
Zwei Konzepte zu Zuwanderung und Salafismus
Die Abgeordneten beschlossen darüber hinaus, in getrennten Konzepten ihre Positionen zur Zuwanderung und zum Salafismus zu erarbeiten. Die FDP heiße Zuwanderer willkommen, die die liberalen Grundwerte in Deutschland teilten und sich eine wirtschaftliche Existenz aufbauen wollten. Lindner betonte, die Liberalen wollten nicht in Wettbewerb mit der AfD treten. „Wir suchen keine Lücke für die FDP irgendwo links oder irgendwo rechts.“