FDPInformationsfreiheitsgesetz, Bürgerrechte

FDP-Fraktion treibt Informationsfreiheitsgesetz voran

ZeitungsstandFDP-Fraktion treibt Informationsfreiheitsgesetz voran
14.05.2013

Die Liberalen im baden-württembergischen Landtag wollen die Verzögerungstaktik der rot-grünen Koalition beenden. Trotz Versprechungen von einem Informationsfreiheitsgesetz im grünen Wahlprogramm seien konkrete Verbesserungen „allesamt in der Warteschleife“, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landtagsabgeordnete Ulrich Goll. Die Bürger haben „das Vertrauen verloren in die ganzen Sprüche“, machte Goll klar. Rülke und Goll präsentierten nun einen Entwurf des Gesetzes.

Das vorgeschlagene Informationsfreiheitsgesetz orientiert sich im Wesentlichen an dem Bundesgesetz. Mit Bayern, Hessen und Sachsen ist Baden-Württemberg eines der letzten Bundesländer, die bisher kein solches Informationsfreiheitsgesetz adaptiert haben. „In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir die gesetzlichen Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben“, so hieß es im Wahlprogramm der Grünen. Die Klausel wurde auch in den Koalitionsvertrag mit der SPD übernommen. Trotzdem habe sich nichts in diesem Bereich bisher getan, betonten Rülke und Goll.

Laut Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ blieben Anfragen an den grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, über ein künftiges Informationsfreiheitsgesetz mehrmals unerwidert. Es wurde letztendlich darauf verwiesen, dass ein Gesetz in Arbeit sei. Nun wollen die Liberalen die Arbeit beschleunigen. Der vorgelegte Entwurf strebt an, den Bürgern die gleichen Rechte gegenüber Informationen der Landesbehörden zu geben, als schon auf Bundesebene der Fall ist. Bürger müssen danach ein rechtliches Interesse nicht mehr beweisen, um den Zugriff auf Daten der Behörden zu erhalten. Voraussetzung ist, dass gegen den Schutz von Dritten nicht angestoßen wird. „Es geht um Transparenz, um erleichterten Zugang“, erklärte Goll.

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