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FDP legt eigenes Einwanderungskonzept vor

HändeFDP legt eigenes Konzept für Einwanderungsgesetz vor
06.10.2015 - 14:25

Die FDP hat ein eigenes Einwanderungskonzept erarbeitet, das der FDP-Bundesvorstand am Montag beschlossen hat. Die Liberalen fordern unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild sowie die Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber. Deutschland müsse angesichts des wachsenden Fachkräftebedarfs „endlich den klugen Köpfen aus aller Welt den roten Teppich ausrollen“, zitierte die "Welt" aus dem Antrag. Die Einwanderung solle nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt „flexibel gesteuert werden“. In dem Beschluss werden zudem beschleunigte Einbürgerungen nach nur vier Jahren sowie die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert.

Als ersten Schritt fordert die FDP, das bereits existierende "Jobseeker-Visum" zur Arbeitssuche in Deutschland von derzeit sechs Monaten auf ein Jahr auszudehnen. Außerdem dringen die Liberalen darauf, die geltenden Gehaltsschwellen für Hochqualifizierte aus Drittstaaten, die mit einer EU-Blue-Card nach Deutschland kommen, "auf ein realistisches Maß" abzusenken. Derzeit müssen Akademiker ein Jobangebot nachweisen, bei dem sie mindestens rund 48.000 Euro Jahresgehalt beziehen. Für Fachkräfte ohne Hochschulabschluss aus bestimmten Mangelberufen liegt die Schwelle bei 38.000 Euro.

Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen

Die Freidemokraten fordern in ihrem Konzept zudem Korrekturen beim Asylrecht. So sollten Flüchtlinge, die sich legal im Land aufhielten, von Beginn an arbeiten dürfen. „Wenn Menschen ihren Unterhalt selbst erwirtschaften können, sollten sie nicht zum Bezug staatlicher Leistungen gezwungen sein“, heißt es in dem Beschluss. Diejenigen, die am Arbeitsmarkt gebraucht würden, sollten zudem dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen.

Deutsche Wirtschaft ist längst viel weiter

Der Antrag wurde unter anderen vom nordrhein-westfälischen FDP-Generalsekretär Johannes Vogel sowie dem niedersächsischen Fraktionschef Christian Dürr eingebracht. "Die AfD redet von Steuerung, schürt aber in Wahrheit Ressentiments und will weniger Ausländer", sagte FDP-Arbeitsmarktexperte Vogel mit Blick auf deren Forderungen: "Bei CDU und CSU geht Parteipolitik vor einem Blick auf die Realitäten – und sie merken nicht, dass die deutsche Wirtschaft längst viel weiter ist als die Konservativen."

Die Liberalen gehörten schon in der vergangenen Legislaturperiode zu den treibenden Kräften für eine Liberalisierung und setzten mit der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einige Gesetzesänderungen wie die Absenkung der Gehaltsschwellen für Hochqualifizierte oder die Einführung der EU-Blue-Card durch.

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