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FDP Leipzig gegen schärfere Strafen für Gehwegparker

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22.04.2013

Die Leipziger Liberalen setzen sich für bedrängte Autofahrer im Ortsteil Schleußig ein. Auf einen Entschluss der Leipziger Stadtverwaltung sollen demnächst härtere Bußgeld-Kontrollen gegen Gehwegparker eingeführt werden. Die Bürger reagierten entsetzt. Die FDP-Stadtratsfraktion stellte die Stadtregierung nun wegen ungenügender Interessenvertretung der Bürger zur Rede und forderte diese auf, „mehr Einsatz und Flexibilität“ bei der Neuschaffung von Parkplätzen auszuüben.

„Auf der einen Seite hat die Stadt wenig dafür getan, die Situation für die Anwohner zu verbessern. Auf der anderen Seite sollen diejenigen, für die wenig getan wurde, jetzt die Knöllchen zahlen“, kritisierte der stellvertretende FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzende, René Hobusch. Es sei bürgerfreundlicher, den Betroffenen erstmal die Chance zu geben, sich zu dem Thema zu äußern. Dazu schlägt Hobusch vor, keine neuen Maßnahmen bis zur Abstimmung über das künftige Leipziger Verkehrskonzept im Frühjahr 2014 in Angriff zu nehmen. „Das müssen wir als Chance begreifen, die Situation mit den Parkplätzen zu verbessern – nicht nur in Schleußig, sondern an allen Brennpunkten. Knöllchen sind keine Lösung, denn viele Menschen sind auf das Auto weiterhin angewiesen“, erklärte Hobusch. Aufgrund der stets steigenden Einwohnerzahl werde die Knappheit der Parkplätze künftig noch problematischer werden. Um den Bedarf der Einwohner gerecht zu werden, müsse die Stadtverwaltung weitere Möglichkeiten entwickeln, beispielsweise in Form einer kooperativen Finanzierung von neuen Tiefgaragen, schlug der Liberale vor.

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