FDPa.o. Landesparteitag

FDP NRW wählt neuen Landesvorsitzenden

Christian LindnerChristian Lindner verabschiedet sich als Landesvorsitzender
23.11.2017 - 14:45

Zwei große Themen stehen auf der Agenda des anstehenden Landesparteitages der FDP NRW am Samstag: Es wird eine Aussprache zur Absage an Jamaika erwartet und FDP-Chef Christian Lindner verabschiedet sich als Landesvorsitzender. Der nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsidenten Joachim Stamp bewirbt sich am Samstag bei einem Landesparteitag in Neuss um die Nachfolge von Christian Lindner als Chef des größten FDP-Landesverbands. Lindner hatte bereits vor der NRW-Landtagswahl im Mai angekündigt, nicht gleichzeitig Bundes-und Landesvorsitzender bleiben zu wollen.

Dass Stamp am Samstag als bislang einziger Bewerber zum neuen Landesparteichef in NRW gewählt wird, gilt als sicher. Er kündigte an, Lindners Kurs fortzusetzen. "Als Typ bin ich ganz anders, aber an der Ausrichtung wird sich nichts ändern", sagte der promovierte Politologe. Das klassische Themenspektrum der FDP will der Landesminister aber verbreitern und neue Wege suchen, um die Basis noch intensiver zu beteiligen. Lindner selbst wird auf dem Landesparteitag erstmals vor der liberalen Basis das Jamaika-Aus erläutern. Lindner will eine Rede zur politischen Lage halten und sich der Aussprache stellen.

Die Spitze der NRW-FDP rechnet mit Rückhalt von der Parteibasis für den umstrittenen Abbruch der Jamaika-Sondierungen. 90 Prozent der bisherigen Rückmeldungen seien positiv, erklärte der Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel am Mittwoch in Düsseldorf. Auch in einer Telefonkonferenz mit den FDP-Bezirksvorsitzenden aus NRW habe er "keine Stimme wahrgenommen, die zu einer anderen Entscheidung kommt", so Vogel.

Aus Sicht der FDP-Jamaika-Unterhändler aus NRW - neben Stamp auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart und Generalsekretär Johannes Vogel - ist das bisherige Prozedere für künftige Sondierungsverhandlungen unbrauchbar. Mit über 50 Mitgliedern sei die Verhandlungsgruppe viel zu groß und indiskret gewesen. Die Kernfragen seien zu lange zurückgestellt worden und in anderen Bereichen habe es "eine völlig überzogene Detailtiefe" gegeben, kritisierte Stamp. "Meine Enttäuschung ist groß", bilanzierte er. "Im Bereich Einwanderung und Flüchtlinge wäre ein großer Wurf möglich gewesen." Allerdings seien die Reihen innerhalb von Union und Grünen bei der Sondierung nicht geschlossen gewesen und bereits erreichte Einigungen immer wieder kassiert worden. Vor diesem Hintergrund hält er die Entscheidung für unumkehrbar: "In der derzeitigen Konstellation ist eine weitere Jamaika-Sondierung ausgeschlossen", so Stamp.

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