FDPGrundgesetzänderung

FDP pocht auf Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz

Tablet vor SchultafelDie bereits vereinbarten Bildungsstandards könnten erstmals überall zur gemeinsamen Durchsetzung gelangen

Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat fomiert sich Widerstand gegen die geplante Grundgesetzänderung zugunsten der Schuldigitalisierung. Die Freien Demokraten sehen jetzt die Kanzlerin in der Pflicht. Es sei jetzt an ihr, "bei den Länderchefs der CDU/CSU dafür zu sorgen, dass diese wichtige Reform nicht an der Union scheitert", meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Der Bundestagsbeschluss ist bereits ein Kompromiss. "Einer Aufweichung würde die FDP nicht zustimmen", unterstreicht FDP-Chef Christian Lindner.

Laschet fällt Koalitionspartner in den Rücken

Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen in der Länderkammer am 14. Dezember mit Nein stimmen, wie die fünf Ministerpräsidenten der Länder in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" klarstellten. Christian Lindner zeigte sich vor allem von Koalitionspartner der FDP in Nordrein-Westfalen enttäuscht: "Es ist eine traurige Überraschung, dass Armin Laschet sich nun gegen die Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz und damit gegen die Modernisierung der Bildungspolitik stellt", sagte Lindner der Rheinischen Post.

"Er fällt seiner eigenen CDU-Bundestagsfraktion und seinem Koalitionspartner in den Rücken." Lindner betonte, dass FDP und CDU in NRW bei der Bildung der Landesregierung im Frühjahr 2017 "eine Reform des Bildungsföderalismus im Koalitionsvertrag als gemeinsames Ziel verankert" habe. "Armin Laschet wird seine Position räumen, den Schulen den Verzicht auf Investitionen erklären oder Finanzminister Lienenkämper zusätzliche Millionen im Landesetat für Bildung reservieren lassen müssen", so Lindner. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte die fünf Länder scharf: "Es ist unverantwortlich, aus ideologischen Gründen die dringend erforderliche Grundgesetzänderung und mit ihr den Digitalpakt scheitern lassen zu wollen."

Wir warten nur noch auf den Startschuss

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer erwartet nun ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Nordrhein-Westfalen wäre gut beraten, im Vermittlungsausschuss besonnen und zielgerichtet an einer Lösung zu arbeiten, die Investitionen in Schule nicht verhindert, sondern erleichtert, mahnt sie. "NRW würde vom Digitalpakt mit rund einer Milliarde Euro profitieren. Geld, das dringend gebraucht wird für die Digitalisierung unserer Schulen", bekräftigt die Freie Demokratin.

Grundsätzliche Erwägungen zur Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern kämen jetzt zu spät und dürften den Digitalpakt nicht erneut scheitern lassen: "Die Schulen warten schon viel zu lange darauf, dass die digitale Zukunft endlich beginnt. Über Monate hinweg haben Bund und Länder eine gute Lösung erarbeitet, die wir jetzt umsetzen können. Wir warten nur noch auf den Startschuss.“

Hintergrund

Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden: Die Schulen sollen von 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und diese pädagogisch sinnvoll einsetzen. Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro fließen lassen. Die Formulierung für die Grundgesetzänderung war in wochenlangen Verhandlungen der großen Koalition mit FDP und Grünen zustande gekommen. Mit ihr soll es auch ermöglicht werden, dass der Bund hohe Summen in den sozialen Wohnungsbau und den Schienen-Nahverkehr der Kommunen investieren kann.

Die Hürde: Am 14. Dezember muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Stimmten die fünf Länder tatsächlich dagegen, käme diese Mehrheit nicht zustande.

Kommentare (3)

Dr. Baldur R.
06.12.2018 - 12:00
Der Einspruch der Ministerpräsidenten hat sicher einen Sinn! Die Länderhoheit sollte nach meinem Dafürhalten durchaus erhalten bleiben; das schließt aber nicht aus, daß sich der Staat finanziell beteiligt. Wir als Liberale sollten den Willen der Ministerpräsidenten für ihre Region sehr ernst nehmen; denn auch das ist Liberalismus. Aber selbstverständlich sollte der Staat sich finanziell beteiligen, ohne sich durch Änderung des Grundgesetzes besondere Rechte zu erschleichen. Alle guten Wünsche! Dr. Ebertin
Friedrich Weinert
05.12.2018 - 22:59
Es ist ein einziges Trauerspiel, was diese Ministerpräsidenten zur Erhaltung Ihrer Pfründe hier abziehen. Die Kinder interessiert diese Herren nicht im Geringsten. Sie wollen nur Ihre Machterhaltung sichern. So aktiv habe ich den Herrn Kretschmann Baden-Württemberg noch nicht ein einziges Mal vorher erlebt, wie er sich jetzt einsetzt für die Ablehnung der dringend erforderlichen Grundgesetzänderung. Die FDP muss hier noch viel mehr trommeln, dass es den Bürgern klar wird, wer hier die Bremser sind. Friedrich Weinert, Esslingen a.N.
Heribert Erbes
05.12.2018 - 17:36
Wie man überall hören und lesen kann, missfällt den (Ablehnungs)Ländern vor allem, dass der Bunde den Ländern eine gleichhohe Mitfinanzierung "diktiert", was die Länder so nicht akzeptieren wollen. Sie fühlen sich ihrer bildungspolitischen Entscheidungsbefugnisse beraubt. Im übrigen wird auch Rheinland-Pfalz dem Pakt in dieser Form nicht zustimmen. Die Stimmen häufen sich, dass man auch ohne GG-Änderung einen Bundeszuschuss hin bekommen würde. Die FDP droht erneut ins Abseits zu geraten. Der Vermittlungsausschuss ist nicht zu beneiden.
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