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FDP ruft die Gründerrepublik Deutschland aus

Start-upGründern wird der Schritt hin zum Aufbau eines eigenen Unternehmens vielfach erschwert

Die Zahl der Gründungen in Deutschland hat sich in den letzten fünfzehn Jahren halbiert. Allein in den letzten drei Jahren sind die Gründungen um knapp 30 Prozent zurückgegangen. Für die Freien Demokraten ist das ein Grund zur Sorge. Die Ursachen für die negative Entwicklung im Bereich der Unternehmensgründungen in Deutschland sind vielfältig. Fakt ist: Gründern wird der Schritt hin zum Aufbau eines eigenen Unternehmens vielfach erschwert. Besonders deutlich wird der dringende Handlungsbedarf im Bereich der Bürokratie. Deswegen rufen die Freien Demokraten diese Woche die "Gründerrepublik Deutschland" aus. Es gibt ein Bündel von Initiativen für einfaches Gründen, die noch diese Woche von der FDP in den Bundestag eingebracht werden. FDP-Parteichef Christian Lindner erklärt im Gastbeitrag für den Tagesspiegel, welche fünf Vorhaben angegangen werden sollen – und warum es eine "Mentalität der Mutigen" braucht.

Die Zahl der Gründungen in Deutschland sinkt. Für die Freien Demokraten ist das ein Alarmsignal, weil Gründungen nicht nur von wirtschaftspolitischer Bedeutung sind. "Deutschland muss sich wieder etwas trauen. Dabei darf Scheitern kein Makel sein. Deshalb wollen wir unser Land zur Gründerrepublik machen", schreibt der Parteichef. Gründer seien die Pioniere unserer Zeit. "Mit neuem Denken und innovativen Ansätzen gestalten sie Zukunft. Es ist diese Mentalität der Mutigen, von der Deutschland mehr braucht. Wer sagt, dass wir damit nicht auch die großen Herausforderungen unserer Zeit, Digitalisierung, Klimawandel und Überalterung, gestalten können? Manchen Menschen mögen sie Sorgen bereiten, anderen sind sie ein Ansporn. Noch ein guter Grund für eine Gründerrepublik Deutschland."

"Gründer sorgen auch für Innovation und neue Ideen. Wir brauchen neue Gründer, auch um gesellschaftliche Probleme zu lösen" sagt auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. "Sicherlich auch in großen Unternehmen, vor allen Dingen aber in vielen neuen Kleinunternehmen, die mit ganz anderen Lösungsansätzen versuchen, diese Probleme zu regeln und anzugehen."

Die Freien Demokraten wollen sich dafür einsetzen, dass mehr Risikokapital für Gründungen zur Verfügung steht, unter anderem auch mit einem Dachfonds nach dänischen Modell. "Diesen Fonds wollen wir nicht nur mit Erlösen speisen aus der Veräußerung von Post und Telekom, sondern wir wollen es auch institutionellen Anlegern, die heute nicht in Risikokapital investieren dürfen, Pensionsfonds, Rentenfonds beispielsweise, die Möglichkeit geben, dort anzulegen", erläutert Buschmann.

Gutes Instrument, um auch Strukturpolitik in Ostdeutschland zu betreiben

Zweitens wollen die Freien Demokraten Gründer von Bürokratie entlasten. "Wir wollen hier nach dem Modell der Regulatory Sandbox vorgehen", führt der Jurist aus: "Regulatory Sandbox heißt für uns Freiheitszonen, die wir insbesondere in Ostdeutschland einrichten wollen." Der Leitgedanke: "Wenn jemand eine neue Idee hat, wenn jemand sich selbstständig machen will, wenn jemand ein neues Geschäftsmodell erproben will, dann soll er die Chance haben, nicht sofort unter der Volllast der deutschen Bürokratie belastet da reinzugehen." Das sei nicht nur ein Instrument, um Deutschland insgesamt innovativer zu machen. "Wir glauben, es ist ein gutes Instrument, um auch Strukturpolitik in Ostdeutschland zu betreiben."

Buschmann bekräftigt: "Deutschland hat es verdient, dass es Alternativvorschläge gibt. Deutschland hat es verdient, dass es auch politische Kräfte mit Optimismus gibt, die vor dem Problem nicht verzagen und nicht nur klagen, sondern die zeigen, wie man es anders machen könnte, und wir laden alle Menschen ein, die wollen, dass es nach vorne geht, uns dabei zu unterstützen."

Die Anträge im Plenum auf einen Blick:

Gründerrepublik Deutschland: Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit

Die Fraktion der Freien Demokraten fordert die Einrichtung eines „Zukunftsfonds“ für mehr Wagniskapital. Ziel des Fonds ist es, deutlich mehr Kapital privater und institutioneller Anleger zu bündeln und in deutsche Venture Capital-Fonds zu investieren. Der Zukunftsfonds orientiert sich am Modell des dänischen Dachfonds. Hintergrund ist, dass wachsende Start Ups in Deutschland darunter leiden, keinen Zugang zu ausreichendem Wagnis- und Risikokapital zu haben. Besonders kritisch ist die Finanzierungslücke in der „Later Stage“, wenn Unternehmen ihren Marktzugang und ihr Wachstum finanzieren. Die Finanzierung des Zukunftsfonds will die FDP durch Einnahmen sichern, die bei einem Verkauf der Anteile von Deutscher Post, Deutscher Telekom und Eurogrid International, anteilig an die KfW fließen würden.

Gründerrepublik Deutschland: Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost

Gründer brauchen Raum, um sich zu entfalten. Überbordende Bürokratie, regulatorische Dichte und eine zunehmende Risiko- und Technologieaversion sind schwerwiegende Nachteile für den Standort Deutschland, insbesondere für die ostdeutschen Bundesländer. Da Gründungen ein Eckpfeiler für wirtschaftliches Wachstum sind, wollen wir regionale Freiheitszonen und Experimentierräume einrichten. In diesen sollen z.B. bundesrechtliche Regulierungen und Vorschriften beseitigt oder gelockert werden bzw. landesrechtliche Ausnahmen zugelassen werden. So sollen beispielsweise ein bürokratiefreies erstes Jahr, mit der Entbindung des Gründers von der Pflicht zur Umsatzsteuervoranmeldung, für neu gegründete Unternehmen eingeführt werden, sowie einfachere Rahmenbedingungen für die Unternehmensübergabe gelten.

Gründerrepublik Deutschland: Start Ups und Mittelstand vor der Urheberrechtsreform schützen

Die Freien Demokraten haben die im April beschlossene EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt scharf kritisiert. Die darin enthaltenen Regelungen und die unzureichenden Ausnahmen, z.B. von Haftungsregeln, werden zu einer deutlichen Verschlechterung der Bedingungen für Unternehmensgründungen führen. Davon sind insbesondere Start-Ups und der Mittelstand betroffen. In ihrem Antrag fordern sie deshalb, dass bei der Umsetzung der Urheberrecht-Richtlinie der mögliche Spielraum für Ausnahmen voll ausgeschöpft werden muss, um für innovative Start-ups keine zusätzlichen Hürden aufzubauen.

Gründerrepublik Deutschland: Gründungen durch Zukunftstechnologien erleichtern

Die Bundesregierung hat es versäumt, die Integration moderner technologischer Anwendungen in den Alltag von Bürgern und Unternehmen aktiv voranzutreiben und Orte zum Ausprobieren und Entfalten zu schaffen. Gerade in der öffentlichen Verwaltung geht die Transformation von analogen zu digitalen Prozessen nur schleppend voran. Innovative Gründer werden so entmutigt. Deshalb fordern die Freien Demokraten in ihrem Antrag u.a. die Einrichtung von "Regulatory Sandboxes" und Bürokratievereinfachungen durch digitale Verwaltungsprozesse, um Gründerinnen und Gründer mit innovativen Ideen im Technologiesektor zu fördern und somit zur verhindern, dass diese ins Ausland abwandern.

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