FDPSondierungsgespräche

FDP setzt Reform des Bildungsföderalismus nach oben auf die Agenda

Christian LindnerChristian Lindner will die Frage nach einer neuen, modernen, zeitgemäßen Bildungspolitik klären
18.11.2017 - 16:23

Als größte Hindernisse für eine mögliche Koalition gelten die Klima- und Flüchtlingspolitik. Für die Freien Demokraten ist auch die Bildung einer der entscheidenden Bereiche. "Die Frage nach einer neuen, modernen, zeitgemäßen Bildungspolitik - dieses Thema ist bislang eher am Rande behandelt worden", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner die Verengung auf zwei Themen. Er pocht insbesondere auf die von der FDP schon lange geforderte Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Es gehe um die "große Veränderung, die wir uns wünschen: mehr Verantwortung des Gesamtstaats", sagte Lindner.

"Für die Freien Demokraten war ein Thema ganz besonders bedeutsam in den letzten Jahren und auch im letzten Wahlkampf. Dafür sind wir gewählt worden", erklärt Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Samstagmorgen vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Dabei handele es sich nicht etwa um den Solidaritätszuschlag, sondern "die Frage einer neuen, modernen zeitgemäßen Bildungspolitik". Es gehe um die "große Veränderung, die wir uns wünschen: mehr Verantwortung des Gesamtstaats", sagte Lindner. Die CSU sage dazu Nein, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache "konstruktive Angebote". Lindner beklagte zugleich fehlende Unterstützung durch die Grünen: "Bedauerlicherweise interessieren sich die Grünen nur für Kohlekraftwerke. Die teilen eigentlich unsere Auffassung, dass eine Reform des Bildungsföderalismus notwendig ist."

Bildung, und insbesondere die Abschaffung des Kooperationsverbots, das dem Bund Investitionen in diesem Bereich erschwert, ist ein Topthema für die FDP. Christian Lindner bezeichnet das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich als folgenschweren Irrtum und fordert die Abschaffung: Die Aufgabenteilung "ist nicht mehr Teil der Lösung, sondern längst zum Problem geworden", schrieb der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Sich von der Lebenslüge zu trennen, dass die Konkurrenz zwischen 16 Ländern die Qualität per se verbessere, wäre ein Durchbruch einer möglichen schwarz-gelb-grünen Koalition."

Kommentare (1)

Bernd Rösch
06.12.2017 - 14:32
Sehr geehrte Frau Beer, ganz wichtig wäre in der heutigen Zeit für die Lehramtstudierenden mehr Pädagogik im Studium. Dies ist die Vorraussetzung für mehr Qualität im Unterrichtet und erkennen von individuellen Lernschwächen.
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