FDP70. Ord. Bundesparteitag

FDP stellt sich auf: Frauen, Klimaschutz und ein Wahlaufruf

Der Bundesvorstand der FDPDer frisch gewählte Bundesvorstand der FDP wird die Chancen nutzen

Die FDP hat auf ihrem 70. Ord. Bundesparteitag die entscheidende Phase des Europawahlkampfs eingeläutet, die Parteispitze neu gewählt - und Konzepte unter anderem zu Klimaschutz, Wirtschaftspolitik und Gleichberechtigung von Frauen beschlossen. So setzen die Freien Demokraten beim Klimaschutz vor allem auf den Einsatz und den Handel mit Verschmutzungsrechten sowie technologische Lösungen. "Wir müssen über einen anderen Zugang in der Klimapolitik nachdenken", forderte FDP-Chef Lindner. Die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg hat in ihrer Rede deutlich gemacht, dass Menschen in Ostdeutschland respektvoll und auf Augenhöhe behandelt werden möchten. Zum Abschluss des dreitägigen Parteitags riefen die Liberalen die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl Ende Mai auf.

"Wir wissen, was wir an Europa haben: Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns", heißt es im Wahlaufruf. Europa braucht Sie!" Die Partei führte zudem eine mehrstündige Debatte über ihre frauenpolitische Agenda.

Zuvor aber attackierte FDP-Chef Christian Lindner in seiner Rede auf dem Parteitag die große Koalition, aber auch die Grünen scharf. Bei der Bundesregierung erkannte er "Signaturen der Planwirtschaft", den Grünen warf er Bevormundung der Bürgervor. Er unterstrich, aus Sicht der FDP sei eine starke Wirtschaft Mittel und Weg, damit diese Gesellschaft ihre Ziele erreichen kann". Nur eine kraftvolle Wirtschaft könne neue Technologien für den Klimaschutz entwickeln und das soziale Netz garantieren.

Lindner sprach über das wirtschaftlich und politisch immer mächtigere China. "Ich sage das nicht, um Angst vor dem gelbem Mann zu machen", sagte Lindner, ich sage es, damit wir endlich aus dem Stadium der Bequemlichkeit aufwachen. Machen wir Wirtschaftspolitik, bevor sie andere für uns machen", mahnt er. Mit einem Zitat auf Chinesisch hatte der Vorsitzende seine Rede begonnen und dann auf Deutsch wiederholt: "Gesellschaft und Wirtschaft wandeln sich beständig, wir müssen mit den Zeiten Schritthalten."

Die frisch gewählte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hielt in ihrer Antrittsrede ein flammendes Plädoyer für Aufbruch, Dynamik und Zusammenhalt. "Wir Freien Demokraten wollen Deutschland wieder zu dem Land machen, in dem jeder alles werden kann. Wir wollen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft mit Leben füllen." Zugleich stimmte sie die 662 Delegierten auf den Wahlkampf in Brandenburg, Thüringen und Sachsen ein. "Wir wollen Deutschland und Europa zum Besseren verändern", rief sie den Delegierten zu.

 

Die FDP nutzte den Parteitag auch, um Positionen in Politikbereichen abzustecken, in denen sie programmatischen Nachholbedarf hatten. So verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, der unter anderem die Offenlegung von Verdienstunterschieden zwischen den Geschlechtern in Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern fordert. Zudem will die FDP analog zum Mutterschutz eine zehntägige Auszeit für den Partner oder die Partnerin der Mutter schaffen.

Beim Klimaschutz setzt die FDP vor allem auf technologische Innovation und Marktwirtschaft. Nur in der intelligenten Verzahnungvon Ökologie und Ökonomie findet diese Transformation nachhaltigen Rückhalt in der Bevölkerung und kann gelingen", heißt es in einem Antrag, der beschlossen wurde. Ziel sei,das Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln. Als zentrales Leitinstrument sieht die Partei den Emissionshandel, also mit Rechten zum Ausstoß des Treibhausgases CO2.

Wirtschaft, Einsatz gegen Antisemitismus und Grundsteuer

Nach der Rede der Generalsekretärin machten sich die 662 Delegierten zügig ans Werk, 67 Anträge neben dem Leitantrag lagen ihm vor. Am Samstagabend konnte der Parteitag eine stolze Bilanz ziehen: Der Dringlichkeitsantrag "Bauen statt klauen" ist beschlossen, der Leitantrag ebenso, drei Stunden lang ging es um liberale Frauenpolitik.

Außerdem setzt sich die FDP für eine Grundsteuerreform ein, die auf "umfangreiche und kostspielige Bewertungen von Grundstücken und Gebäuden" verzichtet. Durch die Reform sollten keine neuen Probleme und Rechtsunsicherheiten eröffnet, Verwaltung und Bürger dürften nicht durch hohen Bürokratieaufwand überfordert werden, heißt es in einem Antrag des niedersächsischen Landesverbandes, der am Samstagabend vom Bundesparteitag in Berlin mit kleinen Änderungen verabschiedete wurde. "Es kann auch nicht unser Ziel sein, dass durch die Grundsteuer eine neue Vermögensteuer vorbereitet wird".

Der Parteitag setzt sich zudem für den entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus ein und verabschiedete am Samstag dazu einen entsprechenden Antrag.

Das Thema Frauenförderung hat den 70. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten wie kaum ein anderes Thema bestimmt. Allein am Samstag diskutierten die Delegierten knapp vier Stunden den Antrag "Freiheit durch Emanzipation" über die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Ein Grund war unter anderem der Beschluss "Chancen durch Vielfalt", welcher kurz vor dem Parteitag vom FDP-Bundesvorstand beschlossen wurde und erste Pflöcke zu diesem Thema einschlug.

Am Sonntagmorgen wurde die Auseinandersetzung bemerkenswert hitzig: Die FDP-Delegierten stritten um die vom Parteivorstand am Donnerstag beschlossenen Zielvereinbarungen" für einen Frauenanteil auf allen Ebenen der Partei. Vor allem die Jungen Liberalen" lehnen solche Vereinbarungen entschieden ab - sie seien in Wahrheit eine Form von Frauenquote - und die führe dazu, dass Frauen nicht nach ihrer Leistung beurteilt würden. Die Befürworter der Zielvereinbarungen argumentierten, es handele sich eben um keine Quote, sondern lediglich ein konkretes Ziel, das sich die Partei in Sachen Frauenanteil gebe. Am Ende votierte die Mehrheit für Zielvereinbarungen.

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, die von den Delegierten am Freitagabend mit fast 93 Prozent in ihr Amt gewählt wurde, forderte in der Frauendebatte den Parteitag auf, es dürfe keine Zweifel daran geben, "dass es uns ernst ist!".

Die Europawahl am 26. Mai und der Wahlaufruf setzten den Schlusspunkt der inhaltlichen Debatte des 70. Ord. Bundesparteitages in Berlin. FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer verdeutlichte die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union aktuell steht. Ihrer Kritik an der Vermessenheit der politischen Konkurrenz stellte sie die Lösungsvorschläge der Freien Demokraten entgegen.

"Europa darf nicht selbstzufrieden sein. Europa muss seine Chancen nutzen, indem es sich reformiert“, rief Beer den Delegierten zu. "Wir verschenken Europas Chancen, die Chancen der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb kann Europa auf keinen einzigen Wähler verzichten. Europa braucht Sie!", heißt es im Wahlaufruf, den der Parteitag einstimmig beschlossen hat.

Im Wahlkampf fordert die FDP unter anderem eine Europäische Armee, eine stärkere gemeinsame Asylpolitik, ein Ende des Wanderzirkus" des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg sowie die Teilnahme an Austauschprogrammen mit anderen europäischen Staaten für alle Schülerinnen und Schüler

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