FDPKoalitionsgespräche

FDP und CDU loten NRW-Koalition aus

Christian Lindner und Armin Laschet Christian Lindner und Armin Laschet vor der Landespressekonferenz
19.05.2017 - 17:09

CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen über eine Regierung verhandeln. Die Parteichefs Laschet und Lindner versprechen eine echte "NRW-Koalition". Das sei etwas Neues, was keine Vorlage habe, stellte FDP-Chef Christian Lindner klar: "2017 ist nicht 2005 oder 2009. Die FDP hat sich erneuert, um das Land zu erneuern", lautet sein Versprechen. Linder betonte, man sehe nach einem "sportiven Wahlkampf" auf beiden Seiten die Bereitschaft zu fairen Einigungen, durch die beide Parteien ihr Profil schärfen und dem Willen ihrer Wähler gerecht werden könnten.

Die Koalitionsverhandlungen sollen am Dienstag beginnen. Lindner und Laschet betonten, dass man im Prinzip die gleiche Richtung habe. Deshalb haben sie auch die Bezeichnung "NRW-Koalition" gewählt. Man wolle, dass die Stimme Nordrhein-Westfalens im Bund und auch in Europa wieder zum Tragen kommt. Lindner kündigte an, seine Partei werde ihre Mitglieder über die Koalition mit der CDU abstimmen lassen. Bei der CDU soll ein Landesparteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Ziel ist es, vor der Sommerpause eine Regierung zu haben.

Es kann kein 'Weiter so' in NRW geben

Zuvor hatte FDP-Chef Lindner in einem Brief an die Parteimitglieder um ihr Vertrauen geworben. Er erinnerte daran: "Am Sonntag haben über eine Million Menschen uns Freien Demokraten ihre Stimme gegeben." Dieses Votum der Menschen nehme die FDP in die Verantwortung, nach der Wahl über jeden der Schritte mit großer Ernsthaftigkeit nachzudenken. "Wir werden unserer Verantwortung nur gerecht, wenn wir einen echten Politikwechsel einleiten."

Der Wahlsonntag sei ein Auftrag an die FDP, in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel einzuleiten, erinnert er auch daran, was die Freien Demokraten auf ihrem Sonderparteitag vor der Wahl beschlossen haben. "Mit der FDP kann es kein 'Weiter so' in NRW geben. In den letzten Wochen haben wir es alle gespürt, wie stark uns der Mut zur Veränderung, der Wunsch zur Entfesselung des Landes und die Freude auf neue Selbstverantwortung antreibt. Dieser Spirit hat uns in den Landtag getragen. Und diesen Spirit wollen wir uns in der Landespolitik erhalten", heißt es in dem Mitgliederschreiben, das von Lindner, FDP-Landtagsfraktionsvizechef Joachim Stamp und Landesgeneralsekretär Johannes Vogel unterschrieben ist.

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