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FDP will ein Transparenzregister im Bundestag

BundestagFDP will ein Transparenzregister im Bundestag
12.11.2019

Die FDP spricht sich für ein Transparenzregister beim Bundestag aus, in dem Geldquellen von Lobbyisten offengelegt werden - aber auch von Nicht-Regierungsorganisationen und Stiftungen. Zentraler Gedanke müsse sein, Transparenz darüber herzustellen, welche wirtschaftlichen Interessen hinter vertretenen Positionen stecken, heißt es in einem von der FDP-Fraktion beschlossenen Positionspapier. "Bisher gleicht das Lobbyregister eher einem Adressbuch, ohne Anspruch auf Vollständigkeit“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. "Nach unserem Modell ständen künftig aber auch Gewerkschaften oder etwa die Deutsche Umwelthilfe, PETA oder Attac, inklusive ihrer Geldgeber, verbindlich im Lobbyregister des Deutschen Bundestages."

Transparenz schaffe Vertrauen, sagte Marco Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man dürfe nicht mit zweierlei Maß messen und müsse auch NGOs und Stiftungen verbindlich miteinbeziehen, erläuterte er das Prinzip. "Sonst lädt man geradezu zur Umgehen der Transparenzregeln ein." Unternehmen könnten dann einfach eine Stiftung gründen und finanzieren, die für sie die Lobbyarbeit übernimmt, heißt es in dem Positionspapier. Ein Register gibt es im Bundestag zwar schon, dort sind aber nur Interessenverbände eingetragen, die dies selbst beantragt haben.

Transparenz als Königsweg

Im Zentrum des Registers sollte nach dem Willen der Freien Demokraten die Offenlegung der Finanzierungsquellen der jeweiligen Interessenvertretungen stehen. Zentraler Gedanke müsse sein, Transparenz darüber herzustellen, welche wirtschaftlichen Interessen hinter vertretenen Positionen stecken. "Dabei kommt es wesentlich darauf an, wessen konkrete Interessen ein Lobbyist vertritt und nicht, wieviel er dafür erhält", heißt es in dem Papier. Es müssten alle Formen der Interessenvertretung gleichbehandelt und erfasst werden.

Die Regelung von Lobbykontakten macht aus Sicht der FDP nur Sinn, wenn ihr wirksame Sanktionen zur Seite gestellt werden, die keinen Raum für Umgehungspraktiken bieten. "Schließlich darf die Einführung eines Lobbyregisters nicht zu einer ausufernden Bürokratie führen, sondern muss sich an den praktischen Gegebenheiten orientieren", schreiben die Freien Demokraten.

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