FDPRentenpaket

FDP will flexibles Renteneintrittsalter und die Schuldenbremse 2.0

Vater und SohnFDP will flexibles Renteneintrittsalter und die Schuldenbremse 2.0
12.05.2014 - 14:30

Die Liberalen wollen sich außerhalb des Bundestags als Stimme der Vernunft Gehör verschaffen: Die FDP beschloss in Dresden ein eigenes Rentenkonzept. „Statt Wahlgeschenke der Großen Koalition braucht Deutschland eine ehrliche Debatte über die Auswirkungen des demografischen Wandels und die Zukunft der Rente. Die FDP hat dazu den Vorschlag gemacht, den Renteneintritt zu flexibilisieren und damit an die Bedürfnisse eines jeden anzupassen“, erläuterte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Die drei Kernforderungen

Starre Altersgrenzen sollen fallen. Arbeitnehmer könnten flexibel mit ihrem Arbeitgeber verhandeln, wann sie zwischen 60 und 70 Jahren - bei Ab- und Zuschlägen - in Rente gehen wollen. So sieht es der Vorschlag für einen flexiblen Renteneintritt nach schwedischem Vorbild vor. Der Antrag „Den Generationenvertrag neu beleben: Fairness für alle Generationen herstellen und allen eine verlässliche und individuelle Lebensplanung ermöglichen“ ist nun liberale Beschlusslage.

Er enthält drei Kernforderungen: Erstens: Die FDP fordert eine "Schuldenbremse 2.0", um die Wirksamkeit der bisherigen Schuldenbremse zu erhöhen. Zweitens: Die FDP fordert eine Belastungsgrenze im Grundgesetz, damit die Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit für die Zukunft haben und sich Altersvorsorge leisten können. Drittens: Die FDP fordert ein flexibles Renteneintrittsalter, um Individualität und Eigenverantwortung der Menschen zu stärken.

GroKo schaltet auf Durchzug

„Diesem Vorschlag stehen laut Umfragen bis zu 75 Prozent positiv gegenüber. Das sollte der Großen Koalition zu denken geben“, findet Nicola Beer. Sie wundert sich ohnehin darüber, dass die Große Koalition bei der vernichtenden Kritik am Rentenpaket „die Ohren auf Durchzug“ schalte. Getreu dem Motto ‚Erst die Koalition, dann das Land‘ wolle sie das Rentenpaket ohne Änderungen durchpauken.

Die Einigung der Fraktionsspitzen von Union und SPD, die Reform unverändert durch den Bundestag zu bringen und danach einen Arbeitskreis zu gründen, empfindet die Liberale als Farce: „Als Beruhigungspille für die Kritiker wird ein Arbeitskreis nach Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag in Aussicht gestellt. Das ist nicht mehr als ein schlechter Witz auf Kosten Dritter.“

Doch auch wenn es nachträglichen Schönheitskorrekturen  gebe: „Das Rentenpaket ist und bleibt ein kapitaler Fehler.“ Dass Bundeskanzlerin Merkel behaupte, es würde dem Prinzip der Gerechtigkeit folgen, sei angesichts der unseriösen und unsicheren Finanzierung geradezu zynisch. „Die kommenden Generationen werden sich bedanken.“
 

Kommentare (4)

Volker Willingmann, Mitglied 102628702
08.04.2015 - 10:19
Hallo FDP. Altersrente! Bei den gegebenen Bedingungen können Renten in der bisherigen Form, weil langfristig unbezahlbar, nicht mehr beibehalten werden. M. E. wird die Entwicklung dahin gehen - nicht von mir gewünscht - daß in Zukunft Renten nur genehmigt werden, wenn vom Arzt Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird - d. h. der Arbeitnehmer wie es so schön heißt, "kaputt geschrieben" wurde -. Praktisch bedeutet dies, wer lange lebt, muß auch lange arbeiten. Einwanderung ist keine Lösung, da eine immer stärkere Ausländerfeindlichkeit entstehen wird. Außerdem: wenn sich die Bevökerung entschlossen hat, die Einwohnerzahl zu reduzieren, müssen sich alle auch Regierung und Wirtschaft damit abfinden und dementsprechend handeln. Eine Regierung hat im Grunde genommen, das auszuführen, was Wähler wollen. Mit freundlichem Gruß Volker Willingmann, Dipl.-Km.
Volker Willingmann, Mitglied 102628702
08.04.2015 - 10:19
Hallo FDP. Altersrente! Bei den gegebenen Bedingungen können Renten in der bisherigen Form, weil langfristig unbezahlbar, nicht mehr beibehalten werden. M. E. wird die Entwicklung dahin gehen - nicht von mir gewünscht - daß in Zukunft Renten nur genehmigt werden, wenn vom Arzt Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird - d. h. der Arbeitnehmer wie es so schön heißt, "kaputt geschrieben" wurde -. Praktisch bedeutet dies, wer lange lebt, muß auch lange arbeiten. Einwanderung ist keine Lösung, da eine immer stärkere Ausländerfeindlichkeit entstehen wird. Außerdem: wenn sich die Bevökerung entschlossen hat, die Einwohnerzahl zu reduzieren, müssen sich alle auch Regierung und Wirtschaft damit abfinden und dementsprechend handeln. Eine Regierung hat im Grunde genommen, das auszuführen, was Wähler wollen. Mit freundlichem Gruß Volker Willingmann, Dipl.-Km.
Michael Boschke
24.09.2014 - 02:55
Was unser Rentensystem kaputt macht, ist nicht das Renteneintrittsalter. Was unser Rentensystem kaputt macht, ist, das es gar kein Generationenvertrag mehr ist. Denn alle Berufsgruppen, die ein wenig mehr als der Durchschnitt verdienen, haben sich ja schon längst aus dem System ausgeklinkt. Schauen Sie doch mal, welche Berufsgruppen ihr Altersvorsorge außerhalb des staatlichen Rentensystems organisiert haben. Statt nach Schweden sollten wir vielleicht mal den Blick in die Schweiz wenden. Da zahlt JEDER in das System ein - prozentual weniger als bei uns, aber dafür von ALLEN Einkünften. Wenn es wirklich wieder ein Generationenvertrag werden würde, an dem sich ALLE beteiligen, hätten wir auch kein Finanzierungsproblem und könnten uns diese ganzen stattlich alimentierten Konjunkturförderprogramme für Versicherungen aka "private Rentenvorsorge" sparen. Nichts desto trotz ist es nicht verkehrt, den leuten ein flexibles Eintrittsalter anzubieten - es löst aber nicht das Grundproblem.
Christian Thielmann
20.05.2014 - 19:03
Was in der Diskussion zu kurz kommt ist die Ungleichheit der Rente mit 63. Zwei Beschäftigte mit gleichen Entgeltpunkten werden ungleich behandelt. Einer darf mit 63 und einer mit 65 in Rente gehen; je nachdem wie der Lebenslauf aussieht. Wie mit der Rente mit 63 eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden soll bleibt schleierhaft und hat vor dem Bundesgerichtshof sicher keinen Bestand.
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