FDP, FraktionenFraktionsvorsitzendenkonferenz

FDP will Investitionsbremse lösen und Innovationskraft stärken

BaustelleNoch ist Zeit, das Ruder herumzureißen und die Weichen wieder in Richtung Wachstum zu stellen.

Nach Jahren des Wirtschaftswachstums steht Deutschland an der Schwelle zu einer Rezession. Der Weg in den Abschwung ist jedoch nicht unumkehrbar, meint die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Sie hat am Montag ein Positionspapier für eine zukunftsfähige und krisenfeste Wirtschaft beschlossen. Der Tenor: Angesichts handelspolitischer Herausforderungen und einer drohenden Rezession braucht es sofort Reformen für mehr Innovationen, Investitionen und Wachstum in Deutschland. Hans-Ulrich Rülke, Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, konstatierte: "Die GroKo steht für eine Wirtschaftspolitik des Zauderns. Wir müssen endlich ein Umfeld schaffen, das Unternehmergeist und Erfindertum beflügelt."

"Deshalb fordern wir eine steuerliche Entlastung von Unternehmen und Bürgern", so Rülke. Darüber hinaus wollen die FDP-Fraktionen Wagniskapital für Start-Ups fördern und mit einem modernen Einwanderungsrecht die klugen Köpfe der Welt nach Deutschland ziehen. Auch die Digitalisierung sei für die Wirtschaft eine Chance. "Wir machen konkrete Vorschläge, wie wir sie auch nutzen können – mit mehr Investitionen ins 5G-Netz, New Work und stärkerer europäischer Kooperation“, fasst Rülke das Papier zusammen.

Das Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Thomas L. Kemmerich, betont: "Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Um ihn zu stärken, formulieren die FDP-Fraktionen konkrete Maßnahmen für den Bürokratieabbau" So müsse das Vergaberecht vereinfacht werden, damit es sich für Mittelständler wieder lohnt, an Ausschreibungen teilzunehmen. Strukturschwache Regionen könnten zur Freiheitszone erklärt werden, sagt der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Thüringen. "Dort sollen beste Rahmenbedingungen für Gründer und Forscher herrschen. Damit die deutsche, europäische und globale Wirtschaft wieder wächst, treten wir in Zeiten des Wirtschaftsnationalismus mit starker Stimme für den Freihandel ein."

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