FDPPolitischer Aschermittwoch

FDP will Optimismus, Freiheit und Fortschritt eine Stimme geben

FDP bayernDie Freien Demokraten beschworen in Landshut einen Zusammenhalt der Demokraten.
27.02.2020

Die Freien Demokraten begingen ihren Politischen Aschermittwoch in Landshut. FDP-Generalsekretärin und Hauptrednerin Linda Teuteberg betonte, dass Auseinandersetzung und Unterscheidbarkeit zur Demokratie gehören. Zugleich müssten nach Hanau die demokratischen Parteien zusammenstehen. Sie kritisierte, dass manche nun versuchten, aus Bewährungsproben für unsere Demokratie parteipolitische Vorteile zu ziehen .Neben FDP-Oberbürgermeister Alexander Putz ergriff auch Daniel Föst, Landesvorsitzender der FDP in Bayern, das Wort. Er sagte mit Blick auf den Richtungsstreit bei der CDU, die Unionsparteien sollten aus ihrer linksgerichteten Ecke herauskommen. "Liebe Union, hängt euch an uns ran und nicht an die Grünen."

Aufstiegsversprechen dieser sozialen Marktwirtschaft erneuern

Sie nimmt sich unter anderem Kevin Kühnert und Robert Habeck und ihre "romantisierenden Enteignungsideen“ vor. Sie sagt vor den über 350 Gästen in Landshut auch: "Es ist an uns zu zeigen, dass wir hart in der Sache ringen können um die richtigen Konzepte und Vorschläge, und gleichzeitig zu zeigen, dass wir zusammenstehen gegen Extremismus." Der Liberalismus in dieser Zeit müsse gleichermaßen sensibel und robust sein, findet Linda Teuteberg. "Der Maßstab unserer Politik ist die Würde und Freiheit jedes einzelnen Menschen. Und deshalb können wir nur der größtmögliche Gegensatz sein zur selbsternannten Alternative", sagt sie.

"Für viele Menschen ist das Aufstiegsversprechen dieser sozialen Marktwirtschaft nicht mehr greifbar", sagt Linda Teuteberg. "Und da gibt es Handlungsbedarf: In der Bildung, für kluge Kinder. Das sind die Grundlagen und hier dürfen wir nicht nachlassen." Leistung müsse sich lohnen, sagt Teuteberg - auch in Bezug auf die Bauern, die vor der Halle demonstrieren. "Wer das Land ernährt, verdient Respekt", erklärt sie. Sie erläuterte, dass die FDP einen vielfältigen Begriff von Leistungsträgern habe und die arbeitende Mitte entlasten wolle. "Dazu gehört der Soli-Abbau, aber wir wollen mehr. Wir wollen dass sich jede Arbeitsstunde und jede Lohnerhöhung für jeden lohnt. Wir brauchen einen Fleißbonus statt Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer."

Optimismus, Freiheit und Fortschritt eine Stimme geben - das sollen die Freien Demokraten aus Sicht von Linda Teuteberg tun. Sie verwahrte sich dagegen, dass einige Mitbewerber ihre Partei mit Extremisten gleichsetzen. Wörtlich sagte Teuteberg: "Wer untadelige Demokraten, nur um daraus kurzfristig kleine Geländegewinne im parteipolitischen Wettbewerb zu erzielen, mit Extremisten gleichsetzt, der verharmlost die wirklichen Extremisten und Nazis", betont sie in ihrer Rede beim Politischen Aschermittwoch.

Das Weltbild der Grünen sei nur eine Verbotsideologie für Gutsituierte. Das sei mit der FDP nicht zu machen. Dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Söder wirft Föst vor: "Söder geriert sich als Staatsmann. Aber den Mut, seinen Hut für die Kanzlerkandidatur in den Ring zu werfen, hat er nicht", sagt der FDP-Politiker. "Deshalb hat es bei der CSU heute auch zwei mehr Grad mehr als bei uns. Weil keiner so viel heiße Luft produziert wie Markus Söder." Mit Blick in die Hauptstadt ist sich Föst sicher: "In Berlin macht die gesamte GroKo den Eindruck einer Statistengruppe bei ‚The Walking Dead‘ – da ist kein Funken Leben mehr drin".

Über die SPD sagt er: "Im Versuch, die Linken links zu überholen, ist die SPD voll in die Leitplanke gekracht. Sie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst - und das ist eigentlich traurig. Wie ein Ertrinkender umklammert die Partei die Grünen und merkt dabei nicht, dass sie dabei von den Grünen ausgezuzelt wird wie eine Weißwurst."

Alexander Putz, der seit Januar 2017 als Oberbürgermeister die Stadt Landshut regiert, hofft und glaubt, dass in Landshut die FDP auch nach der Kommunalwahl wieder den OB stellt - und sagt: "Ich bin überzeugt, dass wir mit einer starken Fraktion in den Landshuter Stadtrat einziehen." Er möchte allen Freien Demokraten, die bei der Kommunalwahl kandidieren, Mut machen. "Es gibt wirklich wenige Dinge die so befriedigend sind, wie kommunalpolitisch tätig zu sein", sagt er. "Man kann gestalten vor Ort, und man erlebt unmittelbar die Konsequenzen seines eigenen Handelns."

"Wir sind in schwierigen politischen Zeiten", hält auch Alexander Putz fest. "Wenn wir nämlich den politischen Mitbewerber immer versuchen schlecht zu machen - und wenn das alle politischen Kräfte gegenseitig praktizieren - dann dürfen wir uns nicht wundern, dass der Respekt vor Politikern sinkt, über Politikverdrossenheit und darüber, dass extreme Parteien stärker werden", warb er für repektvollen Umgang miteinander.

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