FraktionenUmgang mit der AfD

FDP will parlamentarische Abwehrstrategien entwickeln

Menschen im StraßenverkehrDie Freien Demokraten stellen sich die Frage, mit welcher Strategie wir die AfD klein machen können.
25.02.2020

"Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann", hat FDP-Chef Christian Lindner in einer Aktuellen Stunde zur Thüringen-Wahl angekündigt. Jetzt folgen die Taten: Die Freien Demokraten setzen kommende Woche eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Experten für Rechtsextremismus, Benjamin Strasser, ein. Sie wird neue Narrative und Methoden der AfD sowie deren Einfluss und die Reaktion der Liberalen darauf untersuchen. Innenpolitiker Strasser erläutert im Interview mit der Welt wie er das Projekt gestalten will.

In den kommenden Monaten plant die FDP-Expertengruppe unter Leitung von Strasser, das politische Agieren der AfD zu durchleuchten. "Wir planen ein zweistufiges Verfahren“, erläutert Strasser. "In der ersten Phase wollen wir überprüfen, wie wir künftig im Parlament mit der AfD umgehen. Wenn es zum Beispiel darum geht, einen Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, Gremien zu besetzen oder die Tagesordnung festzulegen.“ Sein Ziel ist, bis Anfang April erste Ergebnisse vorliegen zu haben.

Die zweite Arbeitsphase werde mehr Zeit beanspruchen: "Wir wollen detailliert herausarbeiten, was die langfristigen Strategien der AfD sind.“ Dazu gehöre auch, was sich im Laufe der Zeit verändert habe. "Und was dazu geführt hat, dass unser Frühwarnsystem in Thüringen nicht so angeschlagen hat, wie es hätte anschlagen sollen. Wir haben in Thüringen nicht schnell genug erkannt, dass die AfD einen Strategiewechsel vorgenommen hat“, räumt Strasser ein.

"Nach Thüringen gibt es jetzt einen schmerzlichen Lernprozess“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete weiter. Die AG werde sich unter anderem mit Experten aus dem Bereich der Rechtsextremismusforschung zusammensetzen und ihre Analysen und Ideen hören. "Wir werden sie fragen, zu welchen Reaktionen auf die Strategien der AfD sie uns raten. Denn die vergangenen zwei Jahre zeigen: Bisher hat die Abwehrstrategie keiner Fraktion im Bundestag dazu getaugt, die AfD kleiner zu machen.“

Seit den Landtagswahlen in Ostdeutschland hätten sich jedoch Strategie und Wording geändert. "Die AfD bezeichnet sich plötzlich selbst als bürgerliche Partei und als Teil des bürgerlichen Lagers – die vorherige Abgrenzung fällt weg“, so der FDP-Politiker weiter. Dieser Strategie liege ein Konzept von Götz Kubitschek zugrunde, "dem neurechten Vordenker der AfD“, sagte Strasser.

Die AG wird nun auf verschiedene öffentlich zugängliche Dokumente und Reden zurückgreifen. "Wir wollen auch beleuchten, wie Rechtsnationale in ganz Europa agieren. Interessant ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Erfahrung mit der FPÖ in Österreich. Am Ende soll ein konkretes Maßnahmenpaket stehen, das wir der Fraktion vorlegen.“

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