FDP, FraktionenWettbewerbsfähigkeit

FDP wirbt für Standortpolitik

WirtschaftFDP will die Gesamtsteuerbelastung für die Wirtschaft auf das französische Niveau reduzieren.

Während andere Länder ihre Standorte fit für die Zukunft machen und attraktiv für Investoren aus aller Welt werden, verweilt Deutschland im Winterschlaf. "Deutschland droht wieder zum kranken Mann Europas zu werden", warnt FDP-Chef Christian Lindner. "Beim Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit der Weltbank werden wir inzwischen seit Monaten und Jahren nach hinten durchgereicht." Die Freien Demokraten wollen das ändern. Einen ersten Aufschlag haben sie im Bundestag gemacht und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf die Tagesordnung gesetzt. Auf ihrem Bundesparteitag wollen sie das Thema vertiefen.

"Wir diskutieren über alles in Deutschland, aber viel zu wenig über die Grundlagen unseres Wohlstands", meint Lindner. "Deshalb brauchen wir in Deutschland ein neues Bewusstsein dafür, dass wir in einem verschärften internationalen Wettbewerb und in großen technologischen Trendveränderungen stehen." Darauf dürfe die Politik nicht mit staatlichen Eingriffen reagieren, fordert Lindner. "Statt Industriepolitik und Staatseingriff brauchen wir Standortpolitik, um die Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern und zu verändern." Es gehe um ein "Kernkompetenzthema" der Freien Demokraten, und es sei nötig, dass die Gesellschaft sich in den kommenden Monaten und Jahren stärker damit befasse.

Körperschaftsteuer senken, Gewerbesteuer abschaffen

Ein Anfang ist gemacht: Am Donnerstag stand der Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch moderne Unternehmensbesteuerung" auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag.  Lindner erläuterte: "Nach den Steuerreformen von Macron und Trump sind wir jetzt weltweit Spitzenreiter bei der Steuer- und Abgabenbelastung. Wir möchten deshalb die Gesamtsteuerbelastung für die Wirtschaft auf das französische Niveau reduzieren." Den Freien Demokraten schwebt vor, dafür den Steuersatz der Körperschaftssteuer von derzeit 15 auf höchstens 12,5 Prozent zu reduzieren. Zudem wollen sie die Gewerbesteuer, die im europäischen Vergleich ohnehin ein Fremdkörper ist, abschaffen. Sie soll ersetzt werden durch ein Heberecht der Kommune auf die Körperschaftsteuer.

Falls die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird, sollten die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer künftig entfallen. Die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer will die Fraktion verbessern. Dazu gehöre vor allem, den Anrechnungsbetrag mindestens auf das Vierfache des für das Unternehmen festgesetzten Steuermessbetrags zu erhöhen. Auch solle die Gewerbesteuer wieder als Betriebsausgabe abziehbar werden. Der Antrag enthält darüber hinaus einen Katalog weiterer punktueller Änderungen der Unternehmensbesteuerung.

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