FDPReform der EU

FDP wird sich nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen

Emmanuel MacronMacrons Vorschläge zu einer Reform der EU entsprechen weitgehend denen der FDP
18.10.2017 - 11:35

"Macrons Albtraum" - so hat Le Monde eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP in Deutschland bezeichnet. Konstantin Kuhle räumt die Bedenken aus dem Weg. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel erläutert er, inwiefern Macrons Vorschläge zu einer Reform der EU denen der FDP entsprechen. Das gilt vor allem für die Sicherheitspolitik, aber auch für den Bürokratieabbau. Ein gemeinsames Budget für die Eurozone lehnt die FDP ab. "Damit ist sie allerdings nicht allein – weder in Deutschland noch in Europa", schreibt das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

"80 Prozent der Vorschläge Macrons zu einer Reform Europas entsprechen den Vorstellungen der FDP", stellt Kuhle klar. "Ob die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft, eines europäischen Zivilschutzes oder einer europäischen Asylbehörde – gerade in Sicherheits- und Migrationsfragen herrscht große Einigkeit."

Es gibt aber noch mehr Gemeinsamkeiten: "Dass Emmanuel Macron die Europäische Kommission verkleinern möchte und bis 2024 eine vollständige Marktintegration zwischen Deutschland und Frankreich vorschlägt, sind auch aus Sicht der FDP kluge und mutige Vorschläge." Auch im Bereich der Bildungspolitik würden die Ziele übereinstiemmen, hebt der JuLi-Chef hervor: "Macron fordert eine Harmonisierung der Abschlüsse, bessere Sprachkenntnisse und die Möglichkeit, dass bis 2024 alle unter 25-Jährigen die Möglichkeit bekommen, ein halbes Jahr im europäischen Ausland zu studieren oder zu arbeiten. Die FDP fordert in ihrem Programm die Einführung einer europäischen Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit."

In einem Punkt aber gibt es Dissens: Die FDP steht der Einführung eines europäischen Finanzministers skeptisch gegenüber. Und sie lehnt ein gemeinsames Budget für die Eurozone ab. Kuhle gibt zu bedenken: "Es ist jedoch aberwitzig zu glauben, dass die Kreation eines europäischen Finanzministers mit eigenem Budget alleine an der FDP scheitern würde. Für die Schaffung neuer Kompetenzen der EU ist eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten erforderlich", will er das Schwarze-Peter-Spiel nicht mitmachen.

Und er erinnert an noch einen Umstand, den viele in der Debatte außer Acht lassen: "Als im Jahr 2015 das dritte Hilfspaket für Griechenland im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, stimmten in namentlicher Abstimmung gleich 60 Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen. Sogar einzelne Abgeordnete der SPD und der Grünen votierten damals mit Nein. Die FDP hingegen gehörte dem Deutschen Bundestag zu dieser Zeit nicht einmal an." Die FDP spreche als einzige Partei schon heute jene Zweifel an, auf die man dabei in einigen Monaten stoßen werde. "Macron-Fans, die sich an der FDP abarbeiten, sollten bedenken: Je mehr Vorschläge von Macron auch von marktwirtschaftlichen Kräften wie der FDP mitgetragen werden, umso bessere Chancen haben sie auf Umsetzung. "

Kommentare (0)

Social Media Button