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Fehlende Einigung bei Erbschaftsteuer bedroht Mittelstand

Der baden-württembergische LandtagDie baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion kritisiert das Vorgehen der Bundesgrünen bei der Erbschaftsteuer
13.09.2016 - 10:35

Die Bemühungen um eine Reform der Erbschaftsteuer sind ins Stocken geraten. Die baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion kritisiert, dass auf Bundesebene nicht intensiver an einer Lösung gearbeitet wird. Denn: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Reform notwendig sei, datiert auf Dezember 2014. "Die Zeit läuft ab", verdeutlicht Gerhard Aden, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Früher im Jahr hatte der baden-württembergische Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) seine Hoffnung noch geäußert, dass im September ein Kompromiss gefunden werde. "Von den Hoffnungen des Herrn Strobl kann sich keiner etwas kaufen", stellt Aden klar. Er frage sich, warum bisher offenbar noch nicht einmal eine Kompromisslinie vorliege. Anscheinend lägen bei CDU, SPD und Grünen parteipolitische Hemmungen vor, so der Freidemokrat. "Das wird durch den aufziehenden Bundestagswahlkampf nur schwieriger. Und am Ende blamieren sich alle Beteiligten", mahnt Aden.

Bezeichnend sei außerdem, dass die Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) nicht einmal in die Verhandlungsrunde benannt wurde, gibt der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, zu bedenken. "Baden-Württemberg ist wie kein anderes Bundesland von einer Lösung abhängig, die den Mittelstand bei den Betriebsweiterführungen nicht bedroht", erläutert er. Dass ausgerechnet die Meinung der einzigen Finanzministerin mit grünem Parteibuch bei den eigenen Leuten nicht gefragt sei, lasse Schlimmes bei den Bundesgrünen befürchten. "Das Wort der Finanzministerin wird in der eigenen Partei offenbar nicht geschätzt", so Schweickert abschließend.

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