Finanzmarktpolitik

Frankfurter Skyline© Foto: Shutterstock

Ein leistungsfähiges und stabiles Finanzsystem ist für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes essentiell. Es sichert den nachfrage- und risikogerechten Zugang zu nationalen und internationalen Finanzmitteln. Für uns ist ein transparenter Finanzmarkt Grundlage für die freien Entscheidungen der einzelnen Bürger. Um Finanzmarktkrisen, wie wir sie seit 2008 erleben, in Zukunft zu vermeiden, müssen die grundlegenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wie Haftung und Verantwortung wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen. National und international muss ein Ordnungsrahmen gelten, der diesen Prinzipien gerecht wird. Unser Ziel ist es, dass die Akteure auf den Finanzmärkten nicht wieder in alte Verhaltensmuster zurückfallen, wie sie vor der Krise zu beobachten waren.

Die Einhaltung des europäischen Stabilitätspakts hat für uns Priorität. Gleiches gilt für die Wahrung der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank. Wir werden uns mit aller Vehemenz dafür einsetzen, Finanzmarktrisiken sowie Inflationsgefahren zu vermeiden. Stabiles Geld, solide Staatsfinanzen, robuste  Bankbilanzen und verlässliche Märkte sind Voraussetzungen für die endgültige Überwindung der Krise. Auch wenn in den letzten vier Jahren viel erreicht wurde, um die Finanzkrise ebenso wie die Staatsschuldenkrise zu bewältigen. Hier bleibt die Stabilisierung der Finanzmärkte auf internationaler Ebene eine große Herausforderung. Es liegt noch ein gewaltiger Weg vor uns. Dabei orientieren wir uns an den Leitlinien, die wir in den folgenden 12 Grundsätzen verankert haben:

  • Die Finanzmarktakteure haben eine dienende Funktion für Wirtschaft, Bürger und Staat. Aufgabe der Regulierung ist es, diese auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Märkte müssen sich auf ihre Kernfunktionen besinnen.
  • Das Prinzip der Zusammengehörigkeit von Chance und Risiko, Gewinn und Verlusthaftung muss konsequent umgesetzt werden.
  • Deutschland muss als Teil der internationalen Staatengemeinschaft agieren. In einem globalen Finanzmarkt erfordert effektive Regulierung und Aufsicht ein koordiniertes Vorgehen, um die Märkte zu beeinflussen.
  • Gesunde Staatshaushalte sind die Voraussetzung für gesunde Finanzmärkte.
  • Stabiles Geld ist zentral für stabile Märkte. Das Vertrauen in Geld ist das Spiegelbild für Vertrauen in unsere Gesellschaft.
  • Der Finanzsektor muss seine Risiken dauerhaft selbst tragen können und international wettbewerbsfähig werden.
  • Die Institutionen und Aufsichten sind zu stärken, Bürokratie und Kosten zu kontrollieren.
  • Der Finanzsektor braucht klar gelebte Verantwortlichkeiten zwischen Eigentümern, Aufsichtsgremien und Management.
  • Die Versicherungen müssen zukunftsfest bleiben. Hier tragen Zentralbanken eine erhebliche Verantwortung, wenn sie die aktuelle Niedrigzinspolitik fortschreiben.
  • Zur Finanzierung der Wirtschaft müssen alle Potenziale ausgeschöpft werden.
  • Erfolgreiche Marktwirtschaft braucht freie und transparente Marktplätze.
  • Der aufgeklärte Verbraucher ist die beste Voraussetzung für gelungene private Vorsorge und marktorientierte, erfolgreiche Investitionen.

Die FDP wird mit Blick auf die Umsetzung dieser Grundsätze auch weiterhin die Initiative ergreifen. Deutschland kann wie zuletzt bei der Regelung eines Bankeninsolvenzregimes, der Bankenabgabe, verbindlichen Bankentestamenten und Vorgaben zur Risikoabschirmung der Banken, dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe oder Beschränkungen beim Hochfrequenzhandel voranschreiten und auf europäischer und internationaler Ebene Maßstäbe für die Vermeidung zukünftiger Krisen setzen. Dringend erforderlich sind an der Stelle auch europäische Regeln für die Abwicklungen von Banken sowie verlässliche Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten. Dazu gehören Restrukturierungsfonds und Abgaben sowie eine vernünftige Einlagensicherung in allen Ländern. Bei der weiteren Integration (Bankenunion) wird die effektive Aufsicht und Durchsetzung der Basel III-Regeln in allen Ländern wesentlich sein. Das ist die Basis für stabile Märkte und fairen Wettbewerb.

Dabei halten wir weiter am System der Universalbanken sowie dem dreigliedrigen Bankensystem von Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen fest. Nur so können Unternehmen die Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die sie für das Bestehen im Wettbewerb brauchen, nur so können sich die Menschen auf umfassend kundenorientierte Finanzdienstleistungen verlassen und frei entscheiden, wie und wo sie ihre Altersvorsorge in den besten Händen sehen. Unsere Bürgerinnen und Bürger profitieren von einer wettbewerbsintensiven Bankenlandschaft.

Neben dem Bankensektor werden auch andere Finanzmarktakteure künftig besser beaufsichtigt. Deshalb müssen bereits beschlossene EU-Regeln zur Kontrolle von Hedgefonds und alternativen Investments effektiv umgesetzt werden. Das gilt auch für die Risikoprävention im Versicherungsmarkt sowie für eine verbesserte Transparenz und Haftung beim Wertpapier- und Zertifikathandel wie auf den Handelsplätzen. Die Konsolidierung der Risiken in den Finanzmärkten wie auch bei den Staatsschulden muss weiter vorangetrieben werden und Hand in Hand gehen. Dann ist liberale Finanzmarktpolitik erfolgreich, dann ist unser Land erfolgreich, dann ist unser aller Wohlstand gesichert.

Social Media Button