Finanzpolitik

Mann im Anzug zeichnet Säulendiagramm an© Foto: Shutterstock

Für die FDP bedeutet Finanzpolitik Generationengerechtigkeit und Stärkung der Leistungsbereitschaft aller Bürgerinnen und Bürger. Die Basis aller Staatsfinanzen ist die Arbeit der Bürger in unserem Land und es sind die wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen. Mehr finanzieller Spielraum ist die Voraussetzung für mehr Beschäftigung, mehr Investitionen und mehr Konsum.

Wir setzen uns für eine Steuerpolitik ein, die für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen setzt, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung eine starke Stellung ermöglicht. Die FDP versteht Steuerpolitik als Wachstumspolitik.

Die Reform des Steuersystems und die Konsolidierung der Staatsfinanzen sind gleichwertige politische Ziele. Sie stehen nicht im Widerspruch, sondern sind zwei Seiten einer Medaille. Ein Konzept für eine gerechte Steuer muss mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen verbunden sein. Es ist eine zentrale Frage von Generationengerechtigkeit, dass jede Generation ihre Aufgaben aus eigener Kraft bewältigt.

Durch eine Finanzpolitik der Sparsamkeit, Transparenz der öffentlichen Finanzen und verlässlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte soll sich unser Land Schritt für Schritt dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts annähern. Dafür sind in den kommenden Jahren langfristiges Denken und Handeln erforderlich.

Die FDP setzt sich daher für ein Steuersystem ein, das soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik vereint.

Die Bürgerinnen und Bürger empfinden nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgabenlast als demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen Steuerrechts. Wir haben uns daher für die kommenden Jahre zum Ziel gesetzt, dass Steuersystem einfach, niedrig und gerecht zu gestalten. Arbeit muss sich wieder lohnen. Jemand der etwas leistet, muss mehr erhalten als jemand, der nicht leistet. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren wollen wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten.

Zum 1. Januar 2010 wurde das Kindergeld um 20 Euro pro Kind erhöht. Damit haben wir die Familien um 4,5 Milliarden Euro entlastet.

Insgesamt sind die Bürger ab dem 1. Januar um etwa 20 Milliarden Euro entlastet worden. Das heißt: mehr Netto vom Brutto. Wir halten unser Versprechen.

Das Gesetz stärkt die Familien und beseitigt die gröbsten Fehler der von der vergangenen Großen Koalition beschlossenen Unternehmenssteuerreform.

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