FDPEuro-Stabilitätspakt

Flüchtlinge taugen nicht als Deckmantel für höhere Schulden

Christian LindnerChristian Lindner pocht auf das Einhalten der Stabilitätskriterien
06.10.2015 - 09:45

Die Kosten der Flüchtlingskrise werden diese Woche die europäischen Finanzminister beschäftigen. Einige Länder nehmen sie zum Anlass, die Schuldengrenze des Euro-Stabilitätspakts in Frage zu stellen. Die EU-Kommission scheint offenbar auch dazu bereit, die mit den Flüchtlingen verbundenen Ausgaben gesondert zu behandeln. FDP-Chef Christian Lindner lehnt das strikt ab. Er nannte die absehbare Lockerung des Stabilitätspakts einen weiteren Schlag gegen solides Wirtschaften. Er meint: "Die Flüchtlinge taugen nicht als Deckmantel für höhere Schulden."

Lindner attackierte insbesondere den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) für seine Forderung, angesichts der Flüchtlingskrise den Euro-Stabilitätspakt zu lockern: "Die Flüchtlingskrise machen sich diejenigen zunutze, die in ihrem Windschatten dauerhaft die Währungsunion umbauen wollen."  Der Erfindungsreichtum, warum man nicht konsolidieren könne, sei bemerkenswert. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu schweige, sei ein Fehler, hatte Lindner schon gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" betont.

Europa muss lernfähig sein

Nun legte er gegenüber der "WAZ" nach: "Europa kämpft seit Jahren mit den Folgen dieser alten Politik, die auf jede politische Herausforderung mit einer höheren Verschuldung geantwortet hat. Mit der Euro-Krise zahlen wir den Preis für jahrelange falsch verstandene Nachsicht. Gerade vom Präsidenten des Parlaments würde ich mir hier mehr Weitsicht wünschen." Schulz hatte gesagt, die Flüchtlingskrise sei eine "besondere Last", wie sie im Maastricht- Vertrag als Grund für höhere Schulden genannt sei.

„Europa muss lernfähig sein und die Schuldenregeln diesmal einhalten“, mahnt Lindner. Das Beispiel Spanien habe gezeigt, dass „Stabilität und Wachstum nicht durch mehr Politik auf Pump“, sondern durch marktwirtschaftliche Reformen und Sparanstrengungen erreicht werden könnten.

Kommentare (5)

R. Lutz
14.10.2015 - 07:51
Die Kommentare zum Artikel finde ich interessant: Da ist Interesse an der FDP zu erkennen, aber auch die Frage, wo sind die Lösungsansätze in diesen ganzen Themen, auf unser Land bezogen. Die Flüchtlinge haben wir nun ja im Land und was hat die FDP dazu zu sagen, indem sie dieses Landespolitisch, in den Kreisen und in den Kommunen thematisch betrachtet. Da wird noch von Old-Germany gesprochen, wie es an die Wand gefahren wird, ist ja auch so. Die Destabilisierung werde bewusst herbeigeführt, ist ja auch so, aber auch die Destabilisierung dieses Landes, wird auch bewusst herbeigeführt, doch letzteres hat andere Gründe. Da ist auch die Globalisierung vor den Landesinteressen, weil die Länder sollen ja im gewissen Sinn aufgelöst werden, ist vielen aber nicht klar und darum reagieren Parteien nicht mehr auf die Länder. Nur für die Wählerstimmen so viel Aufwand, für ein ehrliche Landes- Konzept, für etwas was nicht mehr sein soll, national gesehen.
Pierre Neumann
09.10.2015 - 11:17
Sehr geehrter Herr Lindner, ich vermisse in den Medien seit Monaten die Stimme FDP!! Ferner vermisse ich Lösungsansätze zum Thema Flüchtlinge!! Sie treiben durch Ihr NICHTSTUN die Wähler welche jetzt die Nase von der CDU und SPD voll haben in die Arme der AfD, anstatt sich auf diese zu konzentrieren!! Mit freundlichen Grüßen Pierre Neumann
Wörl
09.10.2015 - 08:41
Es wird höchste Zeit, dass die FDP den Regierenden Feuer unter dem Hintern macht, bevor Old-Germany ganz an die Wand gefahren wird. Die Destabilisierung Europas wird bewusst herbei geführt, denn die Wirtschaftskraft Europas ist der USA ein Dorn im Auge. Noch bin ich der FDP treu, aber sie muss nun auch Dampf aufdrehen und den anderen Parteien Paroli bieten.
Rolf Heinrichs
08.10.2015 - 07:59
Ich möchte Herrn Franz Liebig widersprechen und Christian Lindner zustimmen, der zu Recht Stabilität anmahnt. Wer es noch nicht weiß: Unstabilität macht abhängig und die Länder Europas werden zum Spielball von Globalinteressen. Deshalb gehört die FDP 2017 wieder in den Bundestag und gewinnt vorher die Landtagswahlen der Jahre 2016 und 2017. 13 % AfD in Sachsen ist schon ein Hammer und sollte der FDP nicht gefallen.
Franz Liebing
06.10.2015 - 23:28
Na ja, nun ist erst mal so, dass Flüchtlinge als aller erstes ein Steuernummer bekommen. Danach kommt der Bescheid von der GEZ, dem deutschen Staatsfernsehen. Ich kenne keine Gegenstimme der FDP. He, ruft doch mal zur freien Wahl einer Verfassung auf. Aber dazu fehlt euch der Mut. Armselig, steht es doch im Grundgesetz. Stattdessen regieren angebliche Beamte das Land. Setzt doch das mal um, was Urteile des Bundesverfassungsgericht geurteilt haben und wendet nicht ständig Nazzi Gesetze an. Soll verboten sein.
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