FDPFlüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik wird das zukünftige Megathema

Joachim Stamp steht für eine Trendwende in der FlüchtlingspolitikJoachim Stamp steht für eine Trendwende in der Flüchtlingspolitik
23.10.2017 - 13:45

Joachim Stamp ist bekannt für seine klaren Worte. Der NRW-Minister für Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen beharrt nun auf seinen Reformvorschlägen in der Flüchtlingspolitik: "Herr Spahn und die CDU haben zwölf Jahre lang regiert und mehr Unordnung als Ordnung in Fragen von Flucht und Einwanderung zustande gebracht", sagte er mit Blick auf entsprechende Äußerungen des CDU-Politikers. Der hatte gefordert, der Obergrenzenkompromiss der Union müsse der „Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein“. Für Stamp geht "es jetzt darum, ohne Vorbedingungen daran zu arbeiten, ein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen".

Die Integration von Flüchtlingen ist seit dem Beginn der dramatischen Ereignisse von 2015 ein Dauerthema. Dies den Asylwerbern allein zu überlassen, hält der Minister jedoch für eine schlechte Idee. “Die neu Hinzugekommenen müssen wir stärker an die Hand nehmen“, so Stamp. Dies stehe zwar zunächst im Widerspruch zu liberalen Grundüberzeugungen, jedoch sei er sich sicher, “dass man am Anfang zu bestimmten Integrationsleistungen geradezu zwingen muss. Nur so besteht für alle später die Chance, selbstbestimmte freie Mitbürger in unserer Gesellschaft zu werden.“

Spurwechsel muss möglich sein

“Wir benötigen ein Einwanderungsgesetz und müssen zwischen Einwanderern, Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern unterscheiden“, sagt Stamp. “Wir müssen die Verfahren straffen und abzuschiebende Asylbewerber separat in Landeseinrichtungen unterbringen." Die Bleiberechtsgewährung möchte er erweitern, um gut integrierten Asylwerbern ein schnelleres Bleiberecht zu ermöglichen. Ein Spurwechsel des Rechtsstatus von Flüchtlingen solle ermöglicht sowie die 3+2 Regelung eingeführt werden. “Wir wollen die Praxis der Kettenduldungen beenden. Wenn etwa Personen seit mehreren Jahren hier leben, straffrei sind und sich selbst ernähren, sollten wir sie mit einem dauerhaften Status aus rationalen Volkswirtschaftlichen Gründen ausstatten“, sagt Stamp.

Der Minister, der auch ein führendes Mitglied bei den Sondierungsgesprächen ist, bringt seine Forderungen klar auf den Punkt: “Integrationsverweigerer und Kriminelle müssen wir abschieben.“ Ein Teil der Lösung der Integrationsfrage sehe er auch in unabhängigem islamischen Religionsunterricht, weg von großen Muslimverbänden und hin zu liberalen und auch kleineren Verbänden. 

Deutschland allein könne die Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik jedoch nicht meistern. Die EU müsse den viel beschworenen Marshallplan für Afrika ganz nach oben auf die Prioritätenliste setzen und Investitionen in Milliardenhöhe freigeben. “Wenn wir in Afrika nicht rasch neue Perspektiven schaffen, kann es sein, dass wir hier in den nächsten zehn Jahren regelrecht überrannt werden“, so Stamp.

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