FDPAuswirkungen des Corona-Virus

Forderung nach Corona-Bonds ist falsch​

Euro, EU-FahneCorona-Bonds sind der falsche Weg.
01.04.2020

Derzeit wird über eine europäische Schuldenaufnahme über Corona-Bonds als befristete Krisenmaßnahme debattiert.​ Corona-Bonds sind in der EU sehr umstritten. Italien, Spanien, Frankreich und andere Länder wollen unbedingt die gemeinsame Schuldenaufnahme, Deutschland und andere lehnen sie ab. Die Freien Demokraten halten das für kein gutes Instrument. Selbstredend muss Europa in dieser Krise zusammenstehen. Doch die passenden Mittel dafür gibt es schon: Den Europäischen Stabilitätsmechanismus, die Europäische Investitionsbank und den EU-Haushalt. "Diese europäischen Instrumente sollten wir nutzen", mahnt FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Sein Amtskollege Christian Dürr erinnert an den längst existierenden Artikel 122 des Europäischen Vertrags.​

Der befähige die EU, ihren Mitgliedstaaten im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen zusätzliche finanzielle Mittel aus ihrem Haushalt bereitzustellen. "So könnte für die Corona-Krise ein Fonds eingerichtet werden, wie es ihn bereits im Jahr 2010 während der Euro-Krise gegeben hat. Mit den Gedankenspielen über Corona-Bonds muss Schluss sein, denn solch ein Instrument käme einer Vergemeinschaftung von Schulden gleich", warnt Dürr.

Auch FDP-Chef Christian Lindner hat kein Verständnis für eine "Diskussion über ein Instrument, das nicht benötigt wird und das einige schon vor der Krise gerne gehabt hätten, um die Haftungsrisiken ihrer Schulden auf andere zu verteilen."  Gegenwärtig fehle es doch keiner Regierung in Europa an Geld, um die Krise zu bewältigen. "Es fehlt an Atemgeräten, Personal, Schutzkleidung. Diese Not gilt es zu lindern." Er sei dafür, "dass wir alles tun, um hier solidarisch zu sein", sagt Lindner. Woran es aber momentan nicht mangelt, ist Geld. Alle haben Zugang zu den Finanzmärkten und zahlen niedrige Zinsen.

"Jeder Mitgliedstaat der EU muss für seinen Haushalt in der vollen Verantwortung bleiben, sonst bekommen wir in ganz Europa eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die eher auf mehr Schulden setzt als auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der unternehmerischen Aktivität. Und gerade nach Corona werden wir europaweit eine Politik zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft benötigen", sagt Fraktionsvize Florian Toncar.​ ​"Was wir dagegen nicht brauchen ist eine gemeinschaftliche Haftung der Mitgliedstaaten für ihre Haushalte, egal ob man diese nun Eurobonds oder Corona-Bonds nennt oder einen anderen Namen dafür findet."

Auch FDP-Fraktionsvize Christian Dürr findet die Forderung nach einem neuen Instrument wie Euro- oder Corona-Bonds falsch. Denn: "Es gibt bereits zwei Ausnahmeregelungen für finanzielle Hilfen, die völlig ausreichen: Neben dem bekannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus der Eurozone wird der längst existierende Artikel 122 des Europäischen Vertrags bisher außer Acht gelassen." ​ ​

Wenn einzelne Mitgliedstaaten während einer Krise von Notfallmechanismen und Ausnahmeregelungen im nationalen Recht Gebrauch machten, sollte die Europäische Union das auch tun. "Es wäre falsch, in unsicheren Zeiten neue, risikoreiche Instrumente einzuführen. Stattdessen sollten wir bestehendes Recht gezielt nutzen."

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