FDPHochschulpolitik

Forschungsfreiheit in Bremen schützen

Forschung
24.02.2015 - 15:30

Durch eine Novelle des Bremer Hochschulgesetzes will der rot-grüne Senat Hochschullehrer dazu verpflichten, alle Forschungsvorhaben ab 5.000 Euro offenzulegen. Diesen Schritt lehnt die FDP ab. "Statt den Hochschulen mehr Freiheiten zu geben, wird Forschungsfreiheit eingeschränkt", kritisierte FDP-Wissenschaftspolitiker Magnus Buhlert. Das sei völlig kontraproduktiv für die Entwicklung Bremens und Bremerhavens als Wissenschaftsstandorte.

"Wir trauen es Hochschullehrern zu, selbst Entscheidungen über die moralische und ethische Integrität ihrer Forschungsarbeit zu treffen. Deshalb lehnen wir gesetzliche Zivilklauseln ab", erklärte Buhlert. Jede Erkenntnis berge Gefahren und Chancen in sich, die abgewogen werden müssten. Das könne den Forschern letztlich kein politisch motiviertes Gesetz abnehmen, ist der Freidemokrat überzeugt.

Kooperation mit der Industrie wird leiden

Die Offenlegung werde die Industrieforschung massiv behindern, mahnte der Freidemokrat. "Schon aus der Kooperation und den Forschungsbereichen können Analysten und Konkurrenten Rückschüsse auf Forschungs- und Entwicklungsziele ziehen", stellte er klar. Das verschrecke Firmen, die auf die Wahrung von Entwicklungs- und Produktionsgeheimnissen angewiesen seien. "So etwas geht dann zu Lasten der Industrieforschung und des forschenden Lernens", ist Buhlert überzeugt.

Die FDP fordert hingegen, die Hochschulen in Bremen und Bremerhaven vom Gängelband der Politik zu befreien und ihnen die grundgesetzlich garantierte Forschungsfreiheit zu belassen. "Deshalb fordern wir ein Hochschulfreiheitsgesetz für Bremen", so Buhlert. Nur so habe das kleinste Bundesland eine Chance, national und international als Wissenschaftsstandort attraktiv zu bleiben.

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