FDP-FraktionEnergiepolitik

Fracking gesetzlich regeln

Hermann Otto Solms
30.04.2013

Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung von Fracking vorzulegen. Die Wirtschafts- und Umweltpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben bereits entsprechende Vorschläge erarbeitet. Eine Zulassung der Förderung unterirdischer Gasvorkommen soll "unter der Berücksichtigung strikter umweltpolitischer Auflagen" geprüft werden, sagte FDP-Wirtschaftsfachmann Hermann Otto Solms.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatten bereits einen gemeinsamen Entwurf vorgestellt, über den es aber unter den Koalitionspartnern noch keinen Konsens gibt. Die Fachpolitiker der FDP-Fraktion hatten sich in einem Positionspapier für die Schiefergasgewinnung ausgesprochen, sofern strenge Sicherheits- und Umweltstandards erfüllt werden.

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