FDPLandtagswahl Baden-Württemberg

Freie Demokraten sind konzentriert und zuversichtlich

Hans-Ulrich Rülke und Michael TheurerHans-Ulrich Rülke und Michael Theurer vor Pressevertretern
05.01.2016 - 14:15

Weltoffen, proeuropäisch, marktwirtschaftlich, bürgernah: Die Freien Demokraten im Südwesten haben eine Programmatik, die im deutschen Parteiengefüge einmalig ist. Im Interview mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" sprach FDP-Landeschef Michael Theurer über die hohe Signalwirkung der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg. "Wir Freien Demokraten wollen gestärkt zurück in den Landtag unseres Stammlandes, in dem wir seit 1946 immer vertreten waren. Wir wollen einen Politikwechsel."

Inhalte stünden für die Freien Demokraten dabei im Vordergrund. "Bildung steht an erster Stelle, Wirtschaft und Infrastruktur folgen", erklärte Theurer. Bei dem 114. Landesparteitag in Fellbach sollen "Prüfsteine für den Politikwechsel" als Leitantrag verabschiedet werden. Wer mit den Freien Demokraten ein Bündnis wolle, müsse bei diesen zentralen Positionen auf die FDP zukommen, machte Theuer deutlich.

Der Freidemokrat ist überzeugt: Für die Zukunft Baden-Württembergs mache die FDP den Unterschied. "Die CDU in Berlin zeigt, was sie ohne die FDP macht: Vor allem Sozialpolitik. Sie verrät die Interessen des Mittelstandes", kritisierte er. "Und im Landtag haben wir deutlich gemacht, dass wir die schleichende Bevormundung und den ökologischen Dirigismus von Grün-Rot ablehnen." Die FDP ziele auf neuen Schwung für das Land durch mehr Freiräume für die Wirtschaft, das Eintreten für die Bürgerrechte und Investitionen in Straßenbau, Schiene und Breitbandausbau.

Mehr Chancen durch mehr Freiheit

Bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des Landesparteitags am 5. Januar gab sich auch FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke kämpferisch. Die Partei sehe sich bestens gerüstet für einen echten Politikwechsel, der mehr Chancen durch mehr Freiheit verspreche. "Unser Ziel ist es, wieder in Regierungsverantwortung zu kommen – aber nicht um jeden Preis", betonte Rülke. "Ich kann mir auch vorstellen, in den nächsten fünf Jahren Oppositionspolitik zu betreiben."

Den Freien Demokraten gehe es nämlich um die Umsetzung ihrer Positionen. Im Gegensatz zur CDU wolle die FDP die Ehe für alle ermöglichen, das Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr abschaffen, weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte einen Riegel vorschieben und ein modernes Zuwanderungsgesetz einführen. Darüber hinaus treten die Freien Demokraten dafür ein, die Privilegierung der Gemeinschaftsschule zu beenden sowie das von Grün-Rot eingeführte Bildungszeitgesetz wieder abzuschaffen. "Wir wollen sehen, wer sich bewegt", sagte Rülke.

Beim Dreikönigstreffen am 6. Januar treffen sich führende FDP-Politiker aus Land und Bund im Stuttgarter Opernhaus. Neben Theurer und Rülke sind unter anderem der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und die Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Volker Wissing und Frank Sitta, dabei.

Wir lassen in den kommenden beiden Tagen 8% erwachen!Reden von Michael Theurer und Uli Rülke auf dem #lpt114 streamen...

Posted by FDP Baden-Württemberg on Monday, January 4, 2016

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