FDPBürgerschaftswahl 2015

Freie Demokraten stehen für Koalition bereit

Katja Suding am Hamburger HafenKatja Suding am Hamburger Hafen
09.02.2015 - 13:30

Der Endspurt um die Sitze in der Hamburger Bürgerschaft hat begonnen. FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding stellt klar, dass starke Freie Demokraten als Koalitionspartner für die SPD zur Verfügung stehen. Suding erläutert: „Es ist ganz wichtig, dass Olaf Scholz den Grünen nicht ausgeliefert ist.“ Die CDU spiele keine Rolle im Koalitionspoker. Suding zeigt sich im Interview mit dem "Pinneberger Tageblatt" überzeugt, „dass wir unser Ergebnis von 2011 übertreffen werden.“ Damals erreichte die FDP 6,7 Prozent.

Frage: Frau Suding, verspüren Sie einen Druck, in Hamburg die gesamte FDP retten zu müssen?

SUDING: Nein, denn in erster Linie geht es um die Zukunft Hamburgs. Aber natürlich ist die Wahl in Hamburg auch für die FDP wichtig. Von einem erfolgreichen Ergebnis wird ein positives Signal für die gesamte Partei ausgehen.

Frage: Und wenn es schiefgeht?

SUDING: Es geht nicht schief. Aber selbst wenn es so sein sollte, wird die FDP selbstverständlich weiter existieren.

Frage: Wie wollen Sie Ihre Partei über die Fünf-Prozent-Hürde bringen?

SUDING: Wir stehen für Weltoffenheit und wirtschaftliche Stärke Hamburgs. Damit sind wir in den Umfragen schon auf bis zu sechs Prozent gestiegen. Das gibt neue Dynamik und neuen Schwung. Wir bekommen großen Zuspruch an den Infoständen und auch an der medialen Begleitung. Ich gehe davon aus, dass wir unser Ergebnis von 2011 übertreffen.

Frage: Und dann hinein in eine Koalition mit der SPD?

SUDING: Olaf Scholz wird aller Voraussicht nach die absolute Mehrheit verlieren, die SPD braucht dann einen Koalitionspartner. In der Stadt gibt es eine zunehmende Panik vor Rot-Grün. Viele Wähler wünschen sich deshalb eine starke Position für die FDP. Zumal die CDU keine Rolle mehr spielt. Da interessiert es nicht einmal mehr die eigenen Leute, ob die Partei 20, 18 oder 22 Prozent erhält.

Frage: Nun sagt Herr Scholz aber, er würde zuerst mit den Grünen sprechen . . . ?

SUDING: Ja. Allerdings weiß ich gar nicht, auf welcher Grundlage eine Koalition zwischen SPD und Grünen entstehen sollte. Die Parteien sind in ganz zentralen Fragen Hamburgs überhaupt nicht einer Meinung. Das geht von der Flüchtlingsthematik über Umwelt-, Wirtschafts- und Energiepolitik bis hin zur Schulpolitik. Ganz zu schweigen von persönlichen Animositäten.

Frage: Aber SPD und FDP, das passt?

SUDING: Das hängt natürlich vor allem von den Inhalten ab, wir wollen keine Koalition um jeden Preis. Aber es ist ganz wichtig, dass Olaf Scholz den Grünen nicht ausgeliefert ist.

Frage: Allerdings liegen auch Sie mit der SPD in vielen Punkten über Kreuz. Stichwort städtisches Engagement bei der Reederei Hapag-Lloyd.

SUDING: Stimmt. Wir haben eine ganz klare Haltung zur Staatsbeteiligung an Unternehmen. Olaf Scholz ist auf große Shoppingtour gegangen und hat nicht nur die Hapag-Lloyd-Anteile aufgestockt, sondern auch die Energienetze zurückgekauft und sieht dem Engagement bei der HSH Nordbank tatenlos zu. Wir aber wollen die extrem hohen Risiken für den Steuerzahler, die sich dadurch ergeben, reduzieren.

Frage: Würden Sie als Senatspartei die Hapag-Lloyd-Anteile verkaufen?

SUDING: Das geht jetzt in der fortdauernden Schifffahrtskrise nicht mehr so einfach. Und genau davor haben wir gewarnt. Es war eine katastrophale Fehleinschätzung des Bürgermeisters, dass das Engagement die Stadt nichts kosten und es nur von kurzer Dauer sein würde. Wir hätten von dem Geld besser dringend notwendige Investitionen im Hafen finanziert.

Frage: Und die HSH Nordbank? Die wollen Sie endgültig abwickeln?

SUDING: Die Bank ist immer noch das größte Haushaltsrisiko Hamburgs. Deshalb wollen wir mittelfristig ein Exit-Konzept für einen Ausstieg.

Frage: Ergebnisoffen?

SUDING: Nein, unser politischer Wille ist es, dass Hamburg sich aus der HSH zurückzieht. Die Stadt braucht keine Staatsbank. Das lässt sich aber natürlich nicht von heute auf morgen machen.

Frage: Sie fordern für Schulen und Hochschulen deutlich höhere staatliche Zuwendungen. Wir dachten, die FDP gibt ungern Steuergeld aus. Woher nehmen?

SUDING: Da haben Sie uns gründlich missverstanden. Wir investieren gerne an der richtigen Stelle. Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind die zentralen Aufgaben. Denn das schafft Zukunft. Ich finde es aber völlig falsch, einerseits die fünfstündige Kita-Betreuung kostenlos zu machen, dann aber zu sagen, dass kein Geld mehr da sei, um genügend Erzieher einzustellen. In keinem anderen westdeutschen Bundesland werden mehr Kinder unter drei Jahren von einer Erzieherin betreut. Dabei ist die frühkindliche Bildung die wichtigste Grundlage für den späteren Bildungserfolg.

Frage: Sollten Hamburg und seine Nachbarn nicht endlich den Knoten des leidigen Gastschülerstreits durchschlagen?

SUDING: Unbedingt. Wir wollen doch eine Metropolregion sein. Kinder müssen auch über die Landesgrenzen hinweg problemlos eine Schule besuchen können.

Frage: Also Recht auf freie Schulwahl?

SUDING: Ja, man muss es nur wollen. Schauen Sie: In allen norddeutschen Ländern gibt es SPD-geführte Regierungen. Es muss ihnen doch möglich sein, ein vernünftiges Gastschulabkommen zu verhandeln.

Frage: Die Umfragewerte Ihrer Partei sind auffallend zeitgleich mit Ihrer Medienpräsenz gestiegen. Auch im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Kameraschwenk über Ihre Beine in der „Tagesschau“. Machen Sie Wahlkampf mit Ihrem Aussehen?

SUDING: Gegenthese: Unsere Umfragewerte sind parallel mit unserem gelungenen Wahlkampfstart gestiegen. Ich bin die bekannteste Spitzenkandidatin der Oppositionsparteien. Deshalb ist unsere Kampagne stark auf mich zugeschnitten. Sie ist außerdem die inhaltsstärkste aller Parteien, denn sie ist klar auf unsere Kernthemen beste Bildung, fließender Verkehr und starke Wirtschaft zugeschnitten.

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