FDPGastbeitrag

Freihandel ist eine Bereicherung

Christian LindnerChristian Lindner
09.10.2015 - 16:25

In Berlin werden am Samstag vermutlich 50.000 Menschen gegen TTIP auf die Straße gehen. FDP-Chef Christian Lindner mahnt: "Ohne den Freihandel in Europa wären wir ärmer." In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" schreibt Lindner: "Wir können es uns nicht leisten, uns von der Globalisierung abzuschotten. TTIP stoppen heißt, unseren Wohlstand von morgen zu gefährden." Er präsentiert fünf Argumente für das Freihandelsabkommen.

Nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds würden künftig 90 Prozent der weltweiten Nachfrage außerhalb Europas entstehen, gibt der FDP-Chef zu bedenken. Er verdeutlicht: "Unsere Stärke hat nur im Verbund mit unseren Partnern in Nordamerika eine Zukunft."

Lindner legt in fünf Argumenten dar, warum TTIP gut für Europa und Deutschland ist. Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen stärke das Wertesystem Europas, betont er. Auch Rechtsstaat und Demokratie würden dadurch nicht aus den Angeln gehoben. Für Arbeitnehmer gibt es zwei wichtige Faktoren: Neue Arbeitsplätze entstehen und die Einkommen steigen. Insbesondere der Mittelstand könne vom Abbau bürokratischer Hürden und Investitionshemmnisse profitieren, führt Lindner aus.

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Ohne den Freihandel in Europa wären wir ärmer – an Vielfalt, Wohlstand und Arbeitsplätzen. Am Samstag werden in Berlin tausende Menschen gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) auf die Straße gehen. Das ist ihr gutes Recht. Wir können es uns aber nicht leisten, uns von der Globalisierung abzuschotten. TTIP stoppen heißt, unseren Wohlstand von morgen zu gefährden.

Es sind die deutschen Verbraucher und Unternehmen, die am meisten vom europäischen Binnenmarkt profitieren: durch günstige Preise und einen zollfreien Absatzmarkt. Die Welt um uns herum bleibt aber nicht stehen. Nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds wird künftig 90 Prozent der weltweiten Nachfrage außerhalb Europas entstehen. Unsere Stärke hat nur im Verbund mit unseren Partnern in Nordamerika eine Zukunft. Fünf Argumente für TTIP:

Erstens: TTIP stärkt unser Wertesystem. Letzte Woche einigten sich zehn pazifische Anrainerstaaten mit den USA und Japan auf das Handelsabkommen TPP. Wer die europäischen Standards im Verbraucher-, Gesundheits-, Sozial- und Umweltschutz global verankern will, muss den Handel mit diesem Wirtschaftsraum verstärken. Wir sollten nicht warten, bis andere Länder wie China an die Stelle von Europa treten.

Zweitens: Die TTIP-Gegner sorgen sich um Demokratie, Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz. Alles unbegründet. Auch die bestehenden Handelsabkommen, etwa der zwischen der EU und Kanada geschlossene Vertrag, können unsere Verfassung nicht aus den Angeln heben. Demokratie und Rechtsstaat sind zentrale Pfeiler unseres Grundgesetzes. Und unsere Umwelt- und Verbraucherschutzstandards stehen nicht zur Debatte – das Verhandlungsmandat der EU schließt das ausdrücklich aus.

Drittens: Der Handel mit Amerika sichert unsere Arbeitsplätze. Die USA sind für unsere Unternehmen nach Europa das Exportland Nummer zwei. Mehr als 600000 Jobs hängen in Deutschland davon ab. Ein von Zöllen und Bürokratie befreiter Handel bringt neue Dynamik: Unsere Wirtschaft kann nach Prognosen dadurch jährlich um ein halbes Prozent zusätzlich wachsen.

Viertens: Gewinnen würden die Beschäftigten. Laut dem Center for Policy Research kann das Einkommen einer vierköpfigen Familie in Europa um über 500 Euro im Jahr steigen. Deshalb setzen sich besonders krisengeschüttelte Länder wie Spanien und Italien für einen erfolgreichen Abschluss ein, weil sie die Chancen des Freihandels für ihre Menschen nutzen wollen.

Fünftens: Nicht unsere Konzerne, sondern vor allem der Mittelstand würde vom Freihandel profitieren. Durch den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, durch vereinfachte Exportverfahren und angeglichene Rechtsnormen. Gerade der Mittelstand will aber seine Investitionen im Ausland vor politischer Willkür schützen. Die liberale Handelskommissarin Cecilia Malmström hat dafür einen unabhängigen Gerichtshof vorgeschlagen. Das ist rechtsstaatlich und transparent.

Keine Frage: TTIP bringt nicht nur mehr Warenvielfalt und günstige Preise – auch mehr Wettbewerb und Konkurrenz. Aber die deutsche Wirtschaft braucht das nicht zu fürchten. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen drängen darauf, Handelsschranken einzureißen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dazu bisher wenig beigetragen. Seine Aufgabe wäre es gewesen, die Industriegewerkschaften für TTIP zu gewinnen. Stattdessen stehen sie am Samstag auf der Straße und Gabriel zieht sich auf eine Zuschauerrolle zurück. Europa muss jetzt mehr Mut beweisen – für den Freihandel mit Amerika.

Kommentare (7)

Ralf Becker
20.06.2016 - 19:31
Herr Lindner, mit der "Wirtschaft" argumentieren überzeugt mich nicht, zumal bei uns ca. 40 % ein prekäres Beschäftigungsverhältnis haben. Die FDP darf sich nicht von Unternehmern mit Profitinteresse beraten lassen, weil das dann in der Regel gemeinwohlschädlich ist. Auch würde ich keine Partei wählen, die hohe Parteispenden von der "Wirtschaft" bekommt. Der transatlantische Freihandel ist zum jetzigen Zeitpunkt ein Fehler, zumal er unter Lobbyeinfluss eingeführt wird und gemeinwohlschädlich ist. Außerdem vermisse ich bei der FDP zahlreiche Themen wie z.B. die Banken, die zunehmende Machtwirtschaft und diesbezüglich empfehle ich meine Gruppe "Der neue Konkurrent des Kapitalismus..." bei network.meine-freiheit.de
Christopher Voth
05.05.2016 - 13:43
Ich kann zum Freihandel die Bilanz zwischen USA und Mexiko empfehlen. Die Regierung von Mexiko rät vom TTIP ab.
Jochen Eckert
16.02.2016 - 12:43
Sehr geehrter Herr Lindner, Ihre Äusserungen zu ttip sind unseriös. Sie wissen nicht was in diesem Vertrag steht, selbst wenn Sie es wüssten dürften Sie nicht darüber reden. Ich bin sehr für ein Freihandelsabkommen. Doch die Art und Weise wie dieser Vertrag zustande kommen soll, hat mein Vertrauen nicht. Kein Mensch unterschreibt einen Vertrag, dessen Inhalt er nicht kennt, außer unsere Volksvertreter. Mit Ihrer Äußerung unterstützen Sie dieses verantwortungslose Verhalten und schließen sich diesem an. Die Wahl in Baden Württemberg wird die erste Wahl sein, in der ich der FDP meine Stimme nicht geben kann. Was ich wähle weiß ich mangels Liberalismus in den anderen Parteien zwar noch nicht. Sicher jedoch keine blinden ja-Sager.
Peter Langendorf
14.10.2015 - 11:48
Das TTIP hat das Zeug bei uns für "amerikanische Verhältnisse" zu sorgen. Der blinde Optimismus hilft niemanden. Ein Vergleich mit anderen Handelsvereinbarungen etwa USA Mexiko hilft die Folgewirkungen im Vergleich zu den Erwartungen ein zu schätzen. Freiheit ist für mic, wenn Bürger in Ihren Entscheidungen frei sind und von ihrer Arbeit leben können. Wenn die Politik für den Bürger arbeiten kann. Nicht aber wenn Konzerne Bürgerinteressen aushebeln können und der Politik Vorschriften machen oder Schadenersatz fordern. Ich bin weiterhin Liberaler aber ab sofort kein FPD Mitglied mehr (das war ich nur die letzten über 40 Jahre.
Reiner Scheidt
14.10.2015 - 11:45
Das TTIP Freihandelsabkommen bedeutet die Amerikanisierung aller Wirtschaftszweige, der Arbeitswelt, der Umwelt und letztendlich der gesamten Gesellschaft. Insbesondere werden davon der lohnabhängige Bevölkerungsteil, die Arbeiterklasse und die Schicht der Angestellten betroffen sein. Wer will denn eine weitere Amerikanisierung in irgendeiner Form. Die Mehrheit des deutschen Volkes nicht. Wenn der eingeschlagene Weg fortgeführt wird, endet er für große Teile der Bevölkerung in Unfreiheit, in absoluter Abhängigkeit und in einer ausgehölten Soziallandschaft. Die FDP scheint schon wieder auf der Seite einer kleinen Minderheit zu stehen.

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