FDPGastbeitrag

Freihandel ist eine Bereicherung

Christian LindnerChristian Lindner

In Berlin werden am Samstag vermutlich 50.000 Menschen gegen TTIP auf die Straße gehen. FDP-Chef Christian Lindner mahnt: "Ohne den Freihandel in Europa wären wir ärmer." In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" schreibt Lindner: "Wir können es uns nicht leisten, uns von der Globalisierung abzuschotten. TTIP stoppen heißt, unseren Wohlstand von morgen zu gefährden." Er präsentiert fünf Argumente für das Freihandelsabkommen.

Nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds würden künftig 90 Prozent der weltweiten Nachfrage außerhalb Europas entstehen, gibt der FDP-Chef zu bedenken. Er verdeutlicht: "Unsere Stärke hat nur im Verbund mit unseren Partnern in Nordamerika eine Zukunft."

Lindner legt in fünf Argumenten dar, warum TTIP gut für Europa und Deutschland ist. Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen stärke das Wertesystem Europas, betont er. Auch Rechtsstaat und Demokratie würden dadurch nicht aus den Angeln gehoben. Für Arbeitnehmer gibt es zwei wichtige Faktoren: Neue Arbeitsplätze entstehen und die Einkommen steigen. Insbesondere der Mittelstand könne vom Abbau bürokratischer Hürden und Investitionshemmnisse profitieren, führt Lindner aus.

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Ohne den Freihandel in Europa wären wir ärmer – an Vielfalt, Wohlstand und Arbeitsplätzen. Am Samstag werden in Berlin tausende Menschen gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) auf die Straße gehen. Das ist ihr gutes Recht. Wir können es uns aber nicht leisten, uns von der Globalisierung abzuschotten. TTIP stoppen heißt, unseren Wohlstand von morgen zu gefährden.

Es sind die deutschen Verbraucher und Unternehmen, die am meisten vom europäischen Binnenmarkt profitieren: durch günstige Preise und einen zollfreien Absatzmarkt. Die Welt um uns herum bleibt aber nicht stehen. Nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds wird künftig 90 Prozent der weltweiten Nachfrage außerhalb Europas entstehen. Unsere Stärke hat nur im Verbund mit unseren Partnern in Nordamerika eine Zukunft. Fünf Argumente für TTIP:

Erstens: TTIP stärkt unser Wertesystem. Letzte Woche einigten sich zehn pazifische Anrainerstaaten mit den USA und Japan auf das Handelsabkommen TPP. Wer die europäischen Standards im Verbraucher-, Gesundheits-, Sozial- und Umweltschutz global verankern will, muss den Handel mit diesem Wirtschaftsraum verstärken. Wir sollten nicht warten, bis andere Länder wie China an die Stelle von Europa treten.

Zweitens: Die TTIP-Gegner sorgen sich um Demokratie, Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz. Alles unbegründet. Auch die bestehenden Handelsabkommen, etwa der zwischen der EU und Kanada geschlossene Vertrag, können unsere Verfassung nicht aus den Angeln heben. Demokratie und Rechtsstaat sind zentrale Pfeiler unseres Grundgesetzes. Und unsere Umwelt- und Verbraucherschutzstandards stehen nicht zur Debatte – das Verhandlungsmandat der EU schließt das ausdrücklich aus.

Drittens: Der Handel mit Amerika sichert unsere Arbeitsplätze. Die USA sind für unsere Unternehmen nach Europa das Exportland Nummer zwei. Mehr als 600000 Jobs hängen in Deutschland davon ab. Ein von Zöllen und Bürokratie befreiter Handel bringt neue Dynamik: Unsere Wirtschaft kann nach Prognosen dadurch jährlich um ein halbes Prozent zusätzlich wachsen.

Viertens: Gewinnen würden die Beschäftigten. Laut dem Center for Policy Research kann das Einkommen einer vierköpfigen Familie in Europa um über 500 Euro im Jahr steigen. Deshalb setzen sich besonders krisengeschüttelte Länder wie Spanien und Italien für einen erfolgreichen Abschluss ein, weil sie die Chancen des Freihandels für ihre Menschen nutzen wollen.

Fünftens: Nicht unsere Konzerne, sondern vor allem der Mittelstand würde vom Freihandel profitieren. Durch den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, durch vereinfachte Exportverfahren und angeglichene Rechtsnormen. Gerade der Mittelstand will aber seine Investitionen im Ausland vor politischer Willkür schützen. Die liberale Handelskommissarin Cecilia Malmström hat dafür einen unabhängigen Gerichtshof vorgeschlagen. Das ist rechtsstaatlich und transparent.

Keine Frage: TTIP bringt nicht nur mehr Warenvielfalt und günstige Preise – auch mehr Wettbewerb und Konkurrenz. Aber die deutsche Wirtschaft braucht das nicht zu fürchten. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen drängen darauf, Handelsschranken einzureißen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dazu bisher wenig beigetragen. Seine Aufgabe wäre es gewesen, die Industriegewerkschaften für TTIP zu gewinnen. Stattdessen stehen sie am Samstag auf der Straße und Gabriel zieht sich auf eine Zuschauerrolle zurück. Europa muss jetzt mehr Mut beweisen – für den Freihandel mit Amerika.

Kommentare (7)

Thuemler
13.10.2015 - 17:44
Sehr geehrter Herr Lindner.Warum kein Wort zum Thema Kultur? Auch das ist TTIP.Leider wieder typisch F D P,.Ohne wirtschaftlichen Erfolg auch keine Kultur das weiss ich auch.Aber diese Einseitigkeit mächtigen mich wütend.Ursula Thuemler
Rolf Heinrichs
13.10.2015 - 17:17
Das ist die Politik der etwas anderen Art, die die FDP durch ihren Parteivorsitzenden Christian Lindner mit einleuchtenden Argumenten begründet. Die 3 Mio. TTIP-Stopper wird das nicht kümmern, sie fühlen sich auf dem guten Weg der Verhinderung von Freihandel. Möge das Abkommen trotz aller Unkenrufe doch noch zustande kommen, denn der pazifische Raum und der Rest der Welt schlafen nicht und werden die Weltstandards setzen und Europa muss dann die gesetzten Weltstandards akzeptieren, dann wird durch Passivität die Zeche bezahlt.
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