Freihandelsabkommen TTIP

TTIP - Amerikanische Flagge und EU-FlaggeFragen und Antworten zum Freihandelsabkommen TTIP

Freihandel mit den USA bringt nur Chlorhühnchen und Genmais? Halbwissen und Angstmache dominieren die öffentliche Debatte. Die FDP stellt der Desinformation Tatsachen entgegen. Für die Liberalen ist es unverständlich, dass die linken Parteien das Abkommen zur "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) attackieren. Jugendarbeitslosigkeit und geringe Wachstumsraten in Südeuropa zu beklagen, sich aber einer konstruktiven Debatte über den Freihandel zu verweigern, ist aus Sicht der FDP unseriös.

Die FDP hat sich mit der linken Argumentation gegen das Freihandelsabkommen auseinandergesetzt und die drängendsten Fragen zum Thema TTIP beantwortet. Das linke Umfeld kritisiert fehlende Transparenz bei den Gesprächen sowie negative Auswirkungen des Abkommens auf soziale und ökologische Standards und schürt Ängste vor amerikanischen Lebensmitteln, Lobbyismus und Energie. Für die Liberalen ist klar: Nicht Angstmacherei wird hier gebraucht, sondern Aufklärung und eine sachliche Debatte.

Sind die Verhandlungen transparent und demokratisch?

Die Zivilgesellschaft wird vor und nach jeder Verhandlungsrunde eingehend von den Chefunterhändlern informiert und mit umfassender Dokumentation versorgt. Die Kommission hat auch eine Beratergruppe mit 15 Vertretern der Zivilgesellschaft eingesetzt. 

Inzwischen informiert die EU-Kommission auf vielen Kanälen: Den Verhandlungsfortschritt vor und nach jeder Runde gibt sie den Mitgliedstaaten sowie dem Handelsausschuss des EU-Parlaments bekannt. In einem Stakeholder-Forum haben Vertreter von NGOs, Verbänden, Forschungszentren und anderen Institutionen während der Verhandlungen die Möglichkeit, ihre Anliegen, Erwartungen und Positionen zu präsentieren.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission zahlreiche öffentliche Anhörungen organisiert und publiziert ihre Verhandlungspapiere recht umfassend online auf ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/

Hier von "geheim" zu sprechen, ist lächerlich. Das Abkommen bedarf außerdem der Ratifizierung durch das EU-Parlament und den EU-Rat. Das wird von den linken Parteien verschwiegen, die so tun, als ob hier Exekutiv-Handeln "gewählte Parlamentarier bindet". Ohne Zustimmung im EU-Parlament tritt das Abkommen aber nicht in Kraft.

Werden soziale und ökologische Regulierungen in der EU geschwächt?

Das Ziel des Abkommens ist die Liberalisierung der Handels- und Investitionsströme bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung hoher Umwelt-, Verbraucher und Sozialstandards. Das hat US-Präsident Barack Obama auf dem EU-USA-Gipfel im März nochmals deutlich betont.

Auch die Behauptung der linken Parteien, die Klauseln zum Investitionsschutz für die USA würden EU-Regulierungen schwächen, ist unbegründet. So stammen 50 Prozent aller aktuellen Investitionsschutzklagen von europäischen Unternehmen im Ausland. Beim Investitionsschutz geht es darum, Schadenersatz, beispielsweise bei entschädigungslosen Enteignungen, zu garantieren. Dabei ist es eine völkerrechtliche Errungenschaft, unabhängige Schiedsrichter einschalten zu können, statt vor möglicherweise befangenen nationalen Gerichten klagen zu müssen.

Deutschland hat über 130 solche Verträge abgeschlossen. Wer den Investitionsschutz abschaffen will, beschneidet auch die Rechte deutscher Unternehmen im Ausland. Ein Verzicht auf derartige Klauseln für die USA ist verständlicherweise auch nicht akzeptabel. Die materiellen Standards müssen daher so formuliert werden, dass das Recht auf Regulierung nicht angetastet wird – dann gibt es auch nichts zu befürchten.

Kommen Chlorhühner und Hormonfleisch in deutsche Läden?

FastfoodGentechnisch modifizierte Pflanzen dürfen in der EU zugelassen werden, wenn sie wissenschaftlich unbedenklich sind. Chlor oder Hormonbehandlung sind dagegen nicht gestattet. Ein Freihandelsabkommen hebt diese Verbote nicht auf. Die Kommission hat im EU-Parlament bereits verkündet, dass das Hormonverbot nicht angetastet wird – auch im Abkommen mit Kanada ist das nicht erfolgt. Die Angst vor dem Hormonfleisch wird künstlich erzeugt. Sie hat nichts mit den Verhandlungen zu tun!

Lassen transatlantische Regulierungsräte ohne Legitimation den Lobbyisten freien Lauf?

Nein. Es soll einen transatlantischen Rat für regulatorische Zusammenarbeit geben, um in Zukunft bei der Standardsetzung zusammenzuarbeiten. Das erfolgt heute bereits bei der Containersicherheit und Elektro-Autos. Demokratische Legitimation erhält der Rat als Vertragsgremium, das in der EU und den USA parlamentarisch ratifiziert werden wird. Mit der Logik der linken Parteien wäre auch die Generalversammlung der UNO nicht demokratisch legimitiert, da sie nur auf einem völkerrechtlichen Vertrag (der UN-Charta) beruht, den Deutschland ratifiziert hat.

Stiftung für die Freiheit: Argumente statt Polemik

Was ist mit Fracking und US-Erdgasimporten?

Offenbar meinen die linken Parteien, die EU sollte Gasimporte aus den USA boykottieren, weil es Bedenken gegen die Herstellungsmethode gibt. Ein Gasimportverbot gibt es in der EU allerdings nicht. Wenn TTIP in Kraft tritt, werden vielmehr die Exportbeschränkungen für Gas aus den USA aufgehoben. Dies verschafft der europäischen Industrie gleiche Wettbewerbsbedingungen. Das ist insbesondere für energieintensive Unternehmen enorm wichtig. Darauf zu verzichten, wäre industriepolitischer Wahnsinn und würde die Abhängigkeit Europas von Russland weiter steigern.

Fazit: Für Wohlstand, Beschäftigung und Bürgerrechte

Containerhafen - Handel mit der USADie EU und die USA machen zusammen die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung und ein Drittel des weltweiten Handels aus. Die Wachstumspotenziale einer gemeinsamen Freihandelszone sind dementsprechend hoch. So schätzt das Ifo Institut, dass das Realeinkommen in Deutschland in Folge eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens langfristig um 4,7 Prozent steigen könnte. Eine umfassende Absenkung nichttarifärer Handelsbarrieren könnte zudem bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland sowie rund 400.000 in der EU insgesamt schaffen.

Die Liberalen sind überzeugt, dass die europäischen Bürger von einem offeneren US-Markt sehr profitieren würden. Gleiches gilt für die heimische Wirtschaft. Für die Verhandlungen mit den amerikanischen Partnern ist wichtig, dass die EU ihre Vorteile gut verkauft, darunter den Marktzugang zu 500 Millionen Verbraucher und verbesserten Zugang zu europäischen Qualitätsprodukten. Dieses Pfund muss Europa nutzen und auch Bürgerrechtsfragen bei den Verhandlungen zum Thema machen. Die FDP fordert, das Freihandelsabkommen mit einem transatlantischen Datenschutzabkommen zu verbinden.

 

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