FDPStichwahlen in der Ukraine

Friedensprozess in der Ost-Ukraine unterstützen

Alexander Graf LambsdorffFür Alexander Graf Lambsdorff ist die Wahl von Wolodimir Selenskyjs eine klare Stärkung der Demokratie in der Ukraine.

Wolodymyr Selensky, Komiker und Fernsehproduzent ohne politische Erfahrung, wird neuer Präsident der Ukraine. FDP-Außenpolitiker Lambsdorff bewertet die Präsidentschaftswahl in der Ukraine positiv. Die Wahl zeige, dass "man auch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion einen friedlichen, demokratischen Wechsel in einer Wahl herbeiführen kann." Allerdings sei völlig offen, was Selenskyj erreichen könne. Für den Friedensprozess in der Ost-Ukraine sollten Deutschland und Frankreich daher einen Aktionsplan entwickeln.

Aus Moskauer Sicht sei der zukünftige außenpolitische Kurs der Ukraine entscheidend: "Man will das, was man im Kalten Krieg die "Finnlandisierung" nannte, also ein neutrales Land, das sehr genau auf die Interessen Russlands achtet, diese auch in seinen politischen Prozessen berücksichtigt." So lange Selensyji nicht deutlich mache, dass er bereit sei, auf Moskau zuzugehen, werde Moskau auch nicht auf Selenskyj zugehen und in der Ost-Ukraine oder gar auf der Krim irgendwelche Schritte in Richtung Kiew machen. "Aus Sicht Moskaus ist im Grund nicht so entscheidend, wer Präsident der Ukraine ist. Aus der Sicht Moskaus ist entscheidend, wie sich die Ukraine als Nachbarland verhält. Das ist Geopolitik, nicht Personalpolitik."

Selenskyj brauche jetzt internationale Unterstützung. Lambsdorff fordert von Deutschland und Frankreich, einen konkreten Aktionsplan im Rahmen des Minsker Friedensabkommens zu entwickeln. Es gebe eine ganze Reihe konkreter Punkte, wie die Frage nach dem Gefangenenaustausch, der ungehinderten Arbeit der OSZE-Beobachtermission oder den konkreten Abzug der schweren Waffen von der Kontakt-Linie. Lambsdorff sagte: "Deswegen wäre es richtig, Deutschland würde gemeinsam mit Frankreich jetzt einen solchen Aktionsplan entwickeln, vorschlagen und diesen mit Moskau und Kiew besprechen".

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