19.10.2002FDP-FraktionVerkehrspolitik

FRIEDRICH: Erschreckendes Szenario in der "neuen" Verkehrspolitik zu erwarten

BERLIN. Zu den verkehrspolitischen Aussagen im Koalitionsvertrag und zu den Äußerungen des designierten Bundesverkehrsministers Stolpe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Die Herren Müntefering und Kuhn hatten für das Jahr 2003 eine Erhöhung des Investitionsvolumens von 22 auf 29 Milliarden Euro zugesagt. Aber der Finanzierungsvorbehalt gegen das Investitionsprogramm und dessen geplante neuerliche Diskussion am Wochenende stellen in Frage, ob es wirklich ausreichende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur geben wird. Auch die Verkehrsminister der Länder fordern mehr Geld für den Ausbau von Fernstraßen und ein schnelleres Handeln bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans.
Die LKW-Maut wird im Laufe des nächsten Jahres auf das Transportgewerbe zukommen, ohne dass es die notwendige Kompensation gibt, falls überhaupt finanzielle Mittel zum Ausgleich fließen. Dies ist das Ende für das deutsche Transportgewerbe. Für die kleineren mittelständischen Unternehmen bedeutet die zusätzliche Belastung den Ruin und die größeren Firmen werden ihre Fahrzeugflotte verstärkt ausflaggen. Die jährliche Kostenbelastung für einen Lkw (40 t) beläuft sich auf 25.000 bis 30.000 Euro, während die maximale Entlastung durch die Kompensation 350 Euro betragen würde. Die Bundesregierung gibt damit die Kuh in Zahlung, die sie bisher erfolgreich gemolken hat. Dazu kommt der Irrglaube, dass durch die Maut mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen ist.
Außerdem ist gut zu überlegen, ob man einen aus Altersgründen ausrangierten Minister so über den grünen Klee loben sollte. Herr Schröder darf vor lauter Begeisterung für den "Superminister des Ostens" nicht übersehen, dass es auch im Westen Deutschlands das eine oder andere Verkehrsproblem gibt. Er weiß doch aus den Erfahrungen mit Herrn Klimt, dass die Bezeichnung "Ministerpräsident a.D." nicht immer ein Gütesiegel ist.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - bühler@fdp-bundestag.de

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