FDPFall Edathy

Friedrich muss zurücktreten

Christian LindnerChristian Lindner hält Friedrich für nicht länger tragbar
14.02.2014

Der Fall Edathy wird immer mehr zum Fall Friedrich. Als Innenminister informierte er die SPD-Spitze über Ermittlungen. FDP-Chef Christian Lindner fordert seinen Rücktritt: „Ein Bundesminister, der Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar. Wenn er nicht zurücktritt, muss die Bundeskanzlerin ihn entlassen“, so Lindner.  

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die SPD-Spitze müssen sich gegen Vorwürfe wehren, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Friedrich hatte bereits im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Abgeordneten bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gabriel wiederum weihte weitere Spitzengenossen ein, darunter den heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

FDP-Chef Christian Lindner nimmt zunächst den jetzigen Landwirtschaftsminister Friedrich ins Visier: "Der Law-and-Order-Mann Friedrich hat ein offensichtliches Problem mit dem Rechtsstaat. Ein Bundesminister, der Dienstgeheimnisse verrät, ist nicht tragbar.“ Am Freitag erklärte er in einem Statement: "Wenn er nicht selbst zurücktritt, muss die Frau Bundeskanzlerin ihn in Kürze entlassen. Denn er hat das Vertrauen der Öffentlichkeit verspielt."

Für ihn sei es aber nicht getan mit einem Bauernopfer Hans-Peter Friedrich. Es habe sich gezeigt, dass die SPD-Spitze frühzeitig informiert war und möglicherweise diese Informationen auch an Herrn Edathy als Gegenstand der Untersuchungen verraten habe.

Oppermanns Glaubwürdigkeit ist zertrümmert

Der Liberale lässt die SPD-Spitze aber auch nicht unverschont: „Auch die Glaubwürdigkeit von SPD-Fraktionschef Oppermann, der oft die Moralkeule schwingt, ist zertrümmert. Was hat Herr Oppermann eigentlich für ein Rechtstaatverständnis, wenn er meint, er könne mal eben den BKA-Chef anrufen, um sich über drohende Ermittlungen gegen einen seiner Abgeordneten zu informieren?"

Das sei eine Frage der Strafvereitelung, der man nachgehen müsse. "Es gibt ja Indizien, zerstörte Festplatten, verschwundene Computer, sein Auslandsaufenthalt, die das nahe legen."

"Alles in allem hätte ich mir nicht vorstellen können, dass wir eine solche Affäre in Deutschland erleben könnten. Das Strickmuster ist ja vergleichbar mit dem, was man aus amerikanischen Polit-Thrillern kennt. Umso mehr ist das Anlass, lückenlos aufzuklären, auch was beispielsweise die Rolle der SPD-Führung betrifft", so Lindner.

Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer löst der "Fall Edathy" „immer mehr Unwohlsein und vor allem die Sorge aus, dass ein tiefer Sumpf die Regeln unseres Rechtsstaates durch prominenteste Staatsvertreter in Frage stellen könnte.“ Sie hebt in einem Eintrag auf ihrem Facebook-Account vor allem die Rolle von SPD-Mann Thomas Oppermann hervor: „Thomas Oppermann stellt sich Anfang dieser Woche vor die Presse und verlangt schnelle Aufklärung. Und er sagt erst heute, dass er schon fast vier Monate Bescheid weiß?“ Beer ist fassungslos, dass die SPD-Spitze wirklich geglaubt haben könnte, „die Durchstechereien mit vermeintlicher Genossensolidarität unter der Decke“ halten zu können.

Sollten hier mögliche Straftäter in den eigenen Reihen gedeckt werden?

Sie stellt sich die Frage: „Oder sollten hier mögliche Straftäter in den eigenen Reihen gedeckt und dabei in Kauf genommen werden, dass Beweismittel vernichtet und der Verdächtige mutmaßlich das Land verlassen konnte?“ Spannend sei vor allem die Frage: „Wer hat die Nachricht Edathy gesteckt? Wenn es Herr Oppermann bereits für sich ausgeschlossen hat: War es Steinmeier? Oder Gabriel? Wann ist das gewesen und warum? Was wurde ihm gesteckt? Und selbst, wenn es strafrechtlich nicht relevant sein sollte, dass Gabriel seine Genossen über ein vertrauliches Gespräch mit Friedrich unterrichtet hat, wie ist es mit kollegialen Maßstäben im Bundeskabinett, mit moralischen, mit ethischen Maßstäben vereinbar?“  

Vor diesem Hintergrund hinterfragt die Generalsekretärin auch die Rolle der Bundeskanzlerin: „Wie steht die Kanzlerin zum Umgang von Mitgliedern ihres Kabinetts untereinander? Oder will sie aussitzen, dass die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen mindestens ein Mitglied ihres Kabinetts aufgenommen haben soll? Wie, bitteschön, und von wem wird unser Land regiert?“

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