14.11.2002FDP-FraktionVerkehrspolitik

FRIEDRICH: Schamlose Ausnutzung der Marktposition

BERLIN. Zu den Forderungen der Bahn, dass einige Lieferanten des Unternehmens einen "Sanierungsbeitrag" leisten sollen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst FRIEDRICH:

Mal wieder zeigt sich, wozu Monopolbetriebe fähig sind. Wenn es mit der Diskriminierung der Mitbewerber nicht auf allen Ebenen klappt, dann zapft man eben die Lieferanten an.
Aus Sicht der FDP ist dies ein letzter verzweifelter Versuch des Bahnmanagments, die eigenen Zusagen zur Wirtschaftlichkeit der Bahn auch einhalten zu können.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung bereits in dieser Woche aufgefordert, eine Kommission einzusetzen, um die Bahnreform im Sinne der Eisenbahnneuordnungsgesetze fortzuführen. Für die FDP ist das eine tatsächliche Trennung von Netz und Betrieb, die Auflösung der Holdingstruktur und eine echte Privatisierung der Transportbereiche.
Die Deutsche Bahn wird mehr und mehr zu einem Haushaltsrisiko. Es wird höchste Zeit, dass sich dies durch einen wirklichen Wettbewerb auf der Schiene ändert.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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