StiftungVW-Skandal

Für das VW-Gesetz gibt es keine Rechtfertigung mehr

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leutheusser-Schnarrenberger will das VW-Gesetz aufheben
09.08.2017 - 10:00

Der Skandal um manipulierte VW-Diesel hat zu einer Debatte über das VW-Gesetz geführt. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil will an dem Gesetz, das dem Land Niedersachsen im Konzern ein Vetorecht sichert, festhalten. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dafür kein Verständnis. "Angesichts des Skandals um manipulierte VW-Diesel wirken die Anteile, die Niedersachsen an dem Autokonzern hält, wie aus der Zeit gefallen. Das entsprechende Gesetz sollte aufgehoben werden", schreibt das Vorstands-Mitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Handelsblatt.

Für sie steht außer Frage, dass Volkswagen der weitaus größte Arbeitgeber in Niedersachsen ist. Enge politische Beziehungen zum Konzern seien daher wohl nicht ungewöhnlich. Die Dieselaffäre zeige aber, "dass die Verflechtung von Politik und Wirtschaft ein Ausmaß erreicht hat, die einem demokratischen Staat nicht gut tun kann". Hätte die Politik den Autoherstellern nicht permanent den Rücken freigehalten, wäre auch der Abgas-Skandal nicht möglich gewesen, ist sie überzeugt.

Lesen Sie hier, warum es in der heutigen Zeit keine Rechtfertigung mehr für das VW-Gesetz gibt.

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