Einwanderungsgesetz

Für die gut Integrierten eine vernünftige Bleibeperspektive schaffen

Mann an WerkbankStamp will für die gut Integrierten eine vernünftige Bleibeperspektive schaffen

Die Freien Demokraten halten das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung für unzureichend. "Die Bundesregierung versucht, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Aber den Durchbruch schafft sie nicht", moniert FDP-Chef Christian Lindner. Das habe Kanada mit einem Punktesystem gelöst. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp will insgesamt ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch, "das die ganzen Komplexe von Asyl, Kriegsflüchtlingen, gezielter Einwanderung und Integration widerspruchsfrei durchdekliniert und festschreibt." Ähnlich wie beim Sozialgesetzbuch brauche es mehrere Kapitel, die aufeinander aufbauen, sagt Stamp im Interview mit der Welt.

Das politische Asyl stehe dabei nicht zur Debatte, unterstreicht Stamp: "Wir brauchen einen eigenen Status für Kriegsflüchtlingle, einen vorübergehenden humanitären Schutz. Und dann müssen wir uns die Einwanderer, die dauerhaft hierbleiben wollen, nach klaren Kriterien selbst aussuchen." Er will gut integrierten, geduldeten Ausländern schneller einen dauerhaften Aufenthaltsstatus gewähren. "Wir müssen die Zeiten heruntersetzen und Integrationsleistungen stärker berücksichtigen, wenn jemand etwa in der Zivilgesellschaft besonders engagiert ist".

Es gebe in weiten Teilen der Gesellschaft das Gefühl, "dass wir die Falschen abschieben", argumentiert der FDP-Politiker. Andererseits bekomme er zahlreiche Beschwerden über diejenigen, die kriminell seien und nicht zurückgeführt würden. "Wir wollen die gut Integrierten halten und konsequent gegen Gefährder und Kriminelle vorgehen." Im Integrationsministerium wird ein Erlass zu Verbesserungen beim Aufenthaltsstatus von gut integrierten Geduldeten erarbeitet. "Es wäre aber erheblich besser, wenn wir eine eindeutige bundesgesetzliche Regelung hätten."

Das findet auch FDP-Chef Christian Lindner. In der Neuen Osnabrücker Zeitung vermisst er unbürokratische Lösungen, um Talente nach Deutschland zu holen. Er setzt auf "klare Anforderungen" für qualifizierte Einwanderer. Lindner kritisert außerdem, dass es keinen Fortschritt gebe, die Asyslverfahren zu beschleunigen und den Daueraufenhalt von Ausreisepflichtigen zu unterbinden.

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