FDPUS-Wahlen

Für ein selbstbewusstes Europa - auf Augenhöhe

US-Flagge, Joe Biden, Donald TrumpBiden oder Trump: Die Amerikaner haben heute die Wahl.
04.11.2020

In den USA wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Präsidenten. Unabhängig davon, ob Amtsinhaber Donald Trump oder sein Herausforderer Joe Biden die US-Wahl für sich entscheiden wird, muss es im Interesse Europas und der USA sein, dass die transatlantischen Beziehungen nach wie vor maßgeblich zu Frieden und Stabilität in Europa und der Welt beitragen. "Sie gehören zur DNA einer liberalen Außenpolitik", meint FDP-Vize Nicola Beer. "Irritation, Streit und Kritik: Politisches Unverständnis dies- und jenseits des Atlantiks haben transatlantische Beziehungen in den vergangenen Jahren oftmals geprägt." Europas Antwort dürfe auch künftig nicht Antiamerikanismus sein. "Vielmehr muss die EU interne Differenzen überwinden, um aktiv und selbstbewusst ihre eigene globale Rolle zu definieren und auszufüllen. Allen voran mit einer gestärkten, durchsetzungsfähigen EU Außen- und Sicherheitspolitik." FDP-Chef Christian Lindner mahnt: "Die Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, sie muss stärker sein, als eine einzelne Präsidentschaft riskant sein kann."

"Ein europäischer Sitz im UN -Sicherheitsrat etwa könnte Europa zu einem relevanten,  internationalen Player machen. Ein selbstbewusstes Europa - verbündet und auf Augenhöhe - kann mit politischer Zuversicht auf die kommenden Jahre an der Seite seines Partners USA blicken", so Nicola Beer.

Doch was wird das US-Wahlergebnis für Deutschland bedeuten? FDP-Chef Christian Lindner hofft, dass es kein Chaos geben wird. "Dass ein Machtswechsel gelingt, ohne dass es zu verstörenden Äußerungen kommen wird."  Die Wahl sei von besonderer Bedeutung: "Wir hoffen, dass es die Möglichkeit gibt, das transatlantische Verhältnis, die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren neu zu begründen. Wie auch immer diese Wahl aber ausgehen wird: Wir wollen nicht, dass sie Anlass ist für einen neuen Antiamerikanismus." Deutschland werde Initiativen ergreifen müssen, um den Kontakt, um die Verbindung über den Atlantik wieder zu stärken.

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hofft auf einen Sieg Bidens. Der wisse um den Wert von Bündnissen: "Er sieht Allianzen auch als etwas, das im Interesse der USA liegt. Weil Freunde Amerika stärker machen. Das ist etwas, was Trump ja nie begriffen hat." Außerdem teile Biden nicht Trumps "völlig irrationale Liebe zu Putin und Kim Jong Un".

Andere deutsch-amerikanische Konflikte blieben aber auch mit Biden im Weißen Haus bestehen: Deutschlands geringe Verteidigungsausgaben, die engen Wirtschaftsbeziehungen zu China und die Erdgas-Pipeline Nordstream 2 würden auch von Biden und den Demokraten sehr kritisch gesehen. Sollte Trump  wiedergewählt werden, dann müsse die Bundesregierung ihre bisherige Politik gegenüber der Trump-Regierung beenden, fordert Lambsdorff. Anstelle der abwartenden "Politik der strategischen Geduld" müsse sich die Bundesregierung dann aktiv gegen Trumps Nationalismus stellen und sich offensiv für multilaterale Organisationen einsetzen.

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