FDPBeschluss des Bundesvorstandes

Für eine zukunftsfähige Energiepolitik

PlenumBundesvorstand hat ein 6-Punkte-Papier zur Energiepolitik beschlossen
09.12.2014 - 13:17

Die Pläne für einen radikalen Umbau von Deutschlands größtem Energieversorger Eon haben die energiepolitische Debatte befeuert. Die FDP hält die Entwicklungen bei Eon für alarmierend. Parteichef Christian Lindner sprach von einem "Weckruf", der den Regierungen in Bund und Land klarmachen müsse, dass die Energiebranche "einen Kollateralschaden" erlitten habe. Die Freien Demokraten haben jetzt ein 6-Punkte-Papier "Für eine zukunftsfähige Energiepolitik" beschlossen. Der Bundesvorstand fordert darin "eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb".

"Die Politik setzt lediglich die unbedingt notwendigen Rahmenbedingungen fest, damit der Missbrauch von Marktmacht verhindert und effektiver Umweltschutz praktiziert wird. Für Planwirtschaft und Innovationslenkung ist kein Platz in einer zukunftsorientierten Energiepolitik. Weder Behörden noch Branchenvertreter können die Entwicklung des Energiemarkts der Zukunft voraussehen", heißt es in dem Beschluss.

Die Liberalen sind übezeugt: "Nur eine effiziente Energiewirtschaft vermag sowohl die Konsequenzen des von der Mehrheit der Bürger gewollten Ausstiegs aus der Kernenergie zu kompensieren als auch die Herausforderungen der europäischen Klimapolitik zu meistern." Sie haben daraus sechs Kernforderungen destilliert: Zum einen die Abschaffung des EEG und Senkung der Stromsteuer. Auch die Forderung nach der Einbindung  deutscher Energiepolitik in eine gesamteuropäische Energiepolitik findet sich dort wieder.

Die FDP hält zudem den Emissionshandel für das Leitinstrument zur Sicherung des Klimaschutzes. Außerdem wollen sie  den Weg der Planwirtschaft verlassen und fordern offene Leistungsmärkte statt planwirtschaftlicher Kapazitätsmärkte. Auch dem Thema Energieeffizienz widmen sie sich. Dazu heißt es in dem Beschluss: "Für die Politik darf Energieeffizienz jedoch kein Selbstzweck sein. Effizienzmaßnahmen müssen stets dort vorgenommen werden, wo sie die höchsten Einsparungen bringen und dürfen nicht mehr Kosten als sie am Ende an Ersparnis erwarten lassen. Das setzt staatlichen Instrumenten zur Effizienzsteigerung klare Grenzen." Und in der Debatte zum Thema Schiefergasförderung wünschen sich die Liberalen mehr Sachlichkeit.

 

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