FDPKlimaschutz

Für einen marktwirtschaftlichen und kosteneffizienten Klimaschutz

KlimaschutzDie Bundesregierung bringt ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg, das mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten ermöglicht.
26.10.2023

Das Bundeskabinett hat eine Modernisierung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Klimaschutz wird zur Querschnittsaufgabe für die ganze Bundesregierung. Maßnahmen können flexibler und planvoller, ohne teuren Aktionismus und ohne drastische Eingriffe gestaltet werden.

Das Bundeskabinett hat eine Modernisierung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. „Wir haben ein planwirtschaftliches Klimaschutzgesetz geerbt, das nun marktwirtschaftlich wird“, fasst FDP-Chef Christian Lindner die Reform zusammen. Mit dem neuen Gesetz werden die jährlichen, kleinteiligen Sektorziele bei den CO2-Einsparungen durch eine mehrjährige vorausschauende Gesamtrechnung ersetzt.

Ziel ist es, genau dort maximal CO2 einzusparen, wo es am wirtschaftlichsten ist. Aktionistische und teure Sofortprogramme gehören damit der Vergangenheit an. Der Weg in die Klimaneutralität bis 2045 wird wirtschaftlicher und effizienter. Das ist ein echter Neustart im Klimaschutz, denn bei dieser großen Generationenaufgabe müssen wir mit jedem eingesetzten Euro die maximale Wirkung erzielen.

Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg miteinander verbinden

Verkehrsminister Volker Wissing erklärte den neuen Ansatz: „Wir wollen die Klimaschutzziele einhalten. Wenn wir sie erreichen, wollen wir dem Land aber nicht wegen interner Verrechnungen zwischen den Sektoren zusätzliche Sanktionen auferlegen müssen.“ Auch im Verkehrssektor bleibe es weiterhin bei dem erklärten Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, so Wissing. 

„Wichtig ist auch, dass wir den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes nicht gefährden“, unterstrich der Verkehrsminister im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Denn Deutschland brauche natürlich auch wirtschaftlichen Erfolg, um diese große Transformation hin zur Klimaneutralität überhaupt finanzieren zu können. Der Verkehrssektor sei sich seiner Verantwortung bewusst und leiste einen wichtigen Beitrag, „indem wir Klimaschutzziele ehrgeizig angehen und gleichzeitig die Gesellschaft mobil halten“, erläuterte der Minister. 

Darauf zahlt auch das neue Straßenverkehrsgesetz ein. Es stellt Klimaschutz wie auch Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als weitere Ziele neben die Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Einen entsprechenden Entwurf aus Wissings Ministerium hat die Bundesregierung ebenfalls beschlossen.

Kosteneffizienten Klimaschutz für die Menschen gewährleisten

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, das neue Klimaschutzgesetz leite einen Paradigmenwechsel ein. Die Zeit kleinteiliger und teurer Sofortprogramme in einzelnen Sektoren gehöre der Vergangenheit an. Das Klimaschutzgesetz ermögliche durch die sektorübergreifende Architektur außerdem eine bessere Verzahnung mit dem europäischen Klimaschutz, insbesondere mit dem europäischen Emissionshandel II, der ab 2027 greifen soll.

Deutschland folgt mit der Gesetzesnovelle Ländern wie Finnland, Schweden oder Großbritannien, deren Klimaschutzgesetze schon längst formulieren, welche Gesamteinsparungen bis wann erreicht werden müssen, die aber der Regierung und den Bürgerinnen und Bürgern auf dem Weg dorthin zugleich viel mehr Flexibilität lassen. Jahresgenaue, gesetzlich verbindliche Sektorziele sind diesen Ländern fremd.

Ein Sektor hilft dem anderen bei der Zielerreichung

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner stellte klar: „Ein Sektor, in dem es günstiger und schneller möglich ist, CO2 einzusparen, kann nun einem anderen helfen. Wir setzen so auf Effizienz – ohne unsere Klimaziele zu gefährden.“ Er betonte: „So können wir unrealistische Vorgaben in Sektoren wie Mobilität und Gebäuden, die zu drastischen Eingriffen in den Alltag der Menschen führen müssten, abwenden.“ Mit dem neuen Klimaschutzgesetz wird ein Neustart ganz im Sinne größtmöglicher Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern erreicht. 

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